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150 Treffer305 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102309/2021Pfändung von im Schuldenregulierungsverfahren nicht angemeldeten Forderungen / Weitergabe FinanzOnline-Zugangsdaten an unbekannte Dritte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…In seiner Stellungnahme gab er bekannt, dass er für die Weitergabe seiner Zugangsdaten (FinanzOnline) in weiterer Folge 50% Provision für die zu Unrecht erlangte Gutschrift abführen musste. Belege hat er weder dem Finanzamt noch sonstigen Personen übermittelt. Nach einer durch die belangte Behörde am 14…

BFG RV/5100097/2026Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2026

…Beschwerde im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Diese hänge mit der Umstellung des Zugangs zu FinanzOnline zusammen. Bis der Bf. darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass er sich mit ID Austria anmelden solle, habe er im Oktober mehrmals wöchentlich vergeblich versucht, mit seinen Zugangsdaten FinanzOnline zu öffnen…

BFG RV/7102917/20151. Eine infolge der Weitergabe eigener Zugangsdaten ins FinanzOnline versäumte Einsicht in die Databox hindert eine wirksame Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an den Abgabepflichtigen nicht. 2. Der Vorlageantrag war als verspätet zurückzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2015

…3 FOnV 2006, wonach eine Weitergabe der Benutzeridentifikation und des persönlichen Passworts (PIN) zu unterlassen ist, sorgfaltswidrig seine Zugangsdaten für FinanzOnline weitergegeben hat, Teilnehmer von FinanzOnline geworden ist, demzufolge Zugang zur Databox hatte und als Empfänger einer elektronisch zugestellten Erledigung im Sinne des § 97 Abs…

BFG RV/7100029/2022Zustellung in FinanzOnline erwiesen, verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…eine postalische Zustellung der Zugangsdaten nicht in Betracht. Die persönliche Anmeldung ist vom Teilnehmer (bzw. von seinem gesetzlichen Vertreter) vorzunehmen; soll die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten erfolgen, so hat sich dieser durch eine beglaubigte Spezialvollmacht auszuweisen. (2) Die Anmeldung zu FinanzOnline unter Verwendung der Funktion…

BFG RS/2100003/2019Säumnis der Abgabenbehörde bei Erledigung einer Anmeldung zu FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2019

…eine postalische Zustellung der Zugangsdaten nicht in Betracht. Die persönliche Anmeldung ist vom Teilnehmer (bzw. von seinem gesetzlichen Vertreter) vorzunehmen; soll die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten erfolgen, so hat sich dieser durch eine beglaubigte Spezialvollmacht auszuweisen. (2) Die Anmeldung zu FinanzOnline unter Verwendung der Funktion…

BFG RS/2100005/2019Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde wegen unerledigter Anmeldung zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss15.02.2019

…aus, dass die „säumige Behörde“ bis dato zu ihrer „oben erwähnten Anmeldung (Antrag)“ „noch keine Entscheidung getroffen bzw. den Abgabepflichtigen etwaige FinanzOnline-Zugangsdaten noch nicht ausgefolgt“ habe. Die Behörde habe ihre Anmeldung (Antrag) weder ab- noch zurückgewiesen und auch keine Mängelbehebungsaufträge nach § 85 Abs. 2…

BFG RV/3100232/20231. Aufhebung Beschwerdevorentscheidung, weil für dieses Jahr keine Beschwerde erhoben 2. Abweisung Wiedereinsetzungsantrag, weil durch (behauptetes) Fehlen der Zugangscodes für FinanzOnline nicht an Fristeinhaltung gehindert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…am ***D28*** ihre Zugangsdaten für FinanzOnline erhalten. Ihr sei trotz Anforderung per Fax keine Antwort erteilt worden. Das Finanzamt wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Bescheid vom ***D3*** ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, bei FinanzOnline sei der Zeitpunkt…

BFG RV/5100799/2020Wirksamkeit eines Anbringens (hier: Rückzahlungsantrag) durch eine nicht (voll) handlungsfähige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…Seite 662). Soweit die belangte Behörde in ihrer BeschWerdevorentscheidung ausführt, dass der Zugang zum Finanz - Online - Portal auch weiterhin ermöglicht wurde, übersieht sie, dass sie selbst die Zugangsdaten entsprechend der Bekanntgabe der Sachwalterschaft ändern hätte müssen. Insoweit ist auch der Verweis auf die Bestimmung des …

BFG RV/2100592/2022WiEReG - Zwangsstrafe, Antrag gemäß § 299 BAO, Sache des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2023

…er über die Zugangsdaten zu FinanzOnline verfüge, jedoch diese nicht nutzen konnte, da man sich mit einem österreichischen Personalausweis anmelden müsste. Da der Beschuldigte aber nur einen slowenischen Personalausweis habe, und dieser nicht vom System unterstützt wird konnte der Beschuldigte nicht mehr auf FinanzOnline zugreifen…

BFG RV/7101939/2023Elektronische Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.08.2023

…automationsunterstützte Datenübertragung auch nur zulässig für Funktionen, die "dem jeweiligen Teilnehmer" in FinanzOnline "zur Verfügung stehen". Das setzt - für die Zustellung von Erledigungen in die "Databox" - voraus, dass dem Empfänger die für den Zugriff darauf erforderlichen Zugangsdaten "zur Verfügung stehen". In Bezug auf die Frage…

BFG RV/2100262/2025Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2025

…dem Bf. zugeordneten Subjektidentifikationsnummer (SID) ******** folgende Daten übermittelt: [...] Die der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vorangehende Rücksetzung der FinanzOnline-Zugangsdaten auf der Login Seite von FinanzOnline über die Funktion "Passwort vergessen oder gesperrt" am 3. Oktober 2024 sowie der Versand der neuen Zugangsdaten am 7. Oktober 2024…

BFG RV/5100297/2025Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.06.2025

…zu der dem Bf. zugeordneten Subjektidentifikationsnummer ***SID*** folgende Daten übermittelt: [...] Die Rücksetzung der FinanzOnline-Zugangsdaten auf der Login Seite von FinanzOnline über die Funktion "Passwort vergessen oder gesperrt" am 31. Mai 2024 sowie die nachweislich erfolgte Zustellung der neuen Zugangsdaten am 6. Juni 2024 ergeben…

BFG RV/7102462/2021Unkenntnis der Bescheidzustellung in Databox ist kein Grund für eine Wiedereinsetzung gem. § 308 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Die Bf. habe auch keine Zugangscodes zu FinanzOnline mehr gehabt. Erst mit der Abholung der beim Finanzamt neu angeforderten Codes am 24.04.2017 sei das Hindernis der fehlenden Zugangsdaten beseitigt worden und habe die Bf. Einsicht in den Einkommensteuerbescheid erlangt. Die Abgabenbehörde wies den…

BFG RV/7104155/2024Zurückweisung wegen Verspätung, Zustellung in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…danach hätte die Bf versucht, sich über ihren Laptop bei FinanzOnline einzuloggen, dies hätte aber vermutlich aus technischen Gründen der Internetseite nicht funktioniert. Einige Tage danach hätte der Laptop nicht mehr funktioniert, an denen die Zugangsdaten zu FinanzOnline gespeichert gewesen wären. Ende August habe der…

BFG RV/4100584/2022Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…die Einreichung von Abgabenerklärungen innerhalb der gesetzlichen Frist unterlassen hat, stelle keinen geeigneten Wiederaufnahmegrund nach § 303 BAO dar. Der Bf. verfüge über Zugangsdaten für Finanzonline, für ihre Datensicherheit sei jeder Teilnehmer selbst verantwortlich. Führe das Fehlverhalten anderer Personen zu einer Fristversäumnis, so sei zu prüfen…

BFG RV/2100410/2024Verspätetes Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.09.2024

…Passwort eingegeben habe und damit gesperrt worden sei, sodass sie zur "Databox" keinen Zugang mehr gehabt habe. Entsprechend dem Anmeldeverfahren zu FinanzOnline hatte die Bf. folgende Anträge auf Rücksetzung der Zugangsdaten beim Finanzamt gestellt: - Antrag vom 31.10.2023 - Zugangscode/Mitteilung (Rücksetzung) - Führerschein, FA ***4**…

BFG RV/7300011/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG durch Strohmann - Strafbemessung - beneficium cohaesionis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026Teil 1/2

…Aussagen des Bf. in den mündlichen Verhandlungen am 25. März 2026 und 14. April 2026 sowie der von der belangten Behörde erhobenen Informationen betreffend die FinanzOnline-Zugangsdaten konnte auf die Einvernahme des Zeugens ***Mag. A***, der unentschuldigt der mündlichen Verhandlung am 14. April 2026 ferngeblieben…

BFG RS/2100004/2019Keine Säumnisbeschwerde bei unterlassenen behördlichen Realakten
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019

…beim Finanzamt eine Anmeldung zu FinanzOnline eingebracht. Das Finanzamt hat der Säumniswerberin weder Zugangsdaten erteilt noch den Antrag bescheidmäßig abgewiesen. Am 7.1.2019 machte sie eine Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 284 BAO geltend, weil ihr bis zu diesem Zeitpunkt keine Zugangsdaten zugeschickt wurden. Das…

BFG RV/7300011/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG durch Strohmann - Strafbemessung - beneficium cohaesionis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026Teil 2/2

…der glaubwürdigen Aussage des Bf. ergibt sich, dass er sich weder um die Einhaltung der (abgaben)rechtlichen Pflichten der ***Verband GmbH*** noch - mangels Zugangsdaten - um den FinanzOnline-Databox gekümmert hat, obwohl es als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer seine Pflicht gewesen wäre. Dadurch hat er es…

BFG RV/6300007/2026Rechtzeitigkeit eines mehrfach eingebrachten Einspruches gegen eine Strafverfügung gem § 143 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…erster Satz bestimmen, dass zum Zweck der erstmaligen Aufnahme einer Person in den Datenbestand der Bundesfinanzverwaltung oder der Ausstellung von Zugangsdaten zu FinanzOnline oder deren Rücksetzung ein videogestütztes elektronisches Verfahren zur Feststellung der Identität einer betroffenen Person (Online-Identifikation) eingesetzt werden darf. Die Online-Identifikation…