…50 GSpG am 12.10.2017 in ***4***, wurde durch die Finanzpolizei als zuständige Abgabenbehörde festgestellt, dass Herr Bf1,…., als unternehmerisch Zugänglichmacher elektronische Glückspielegeräte anbietet, mit welchen zumindest in der Zeit vom 01.10.2016 bis 12.10.2017 verbotene Ausspielungen gem. § 2 Abs…

…war Mieter und Lokalverantwortlicher des Objektes. Dem Bf. war bewusst, dass es sich um Wettterminals gehandelt hat und dass man damit in das Internet einsteigen kann. Für das Zugänglichmachen reicht es nach § 59 Abs. 5 GSpG aus, dass am Zustandekommen des Glückspielvertrages auf andere Art…

…§ 98 Anm. 8). Die Databox ist eine solche, zu der der Empfänger Zugang hat (vgl. VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an (vgl…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20.05.2019 , MA67/186700665762/2018, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, in Folge: BF, hatte seine persönlichen Zugangsdaten zum Verfahren FinanzOnline über Mittelsleute an ***1*** weitergegeben, welcher am 27.03.2010 bzw. am 02.06.2011 die Einkommensteuererklärungen 2009 und 2010 mit falschen Angaben und unter Vorlage gefälschter Unterlagen durchführte. Aus…

…BF damit, dass ihm nicht möglich gewesen sei die Frist einzuhalten, da dem BF nicht bewusst gewesen sei, dass er seit 2017 über einen privaten finanzonline Zugang verfügt habe. Deswegen habe er trotz steuerlicher Vertretung, keinen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist stellen können, da keine…

…Schreiben vom 9.7.2015 verwies der Bf. daraufhin, dass er seine Arbeitnehmerveranlagungen 2009 bis 2013 bei einer Buchhalterin gemacht habe. Er habe ihr seinen Finanz-Online-Zugang gegeben, sie hätte sodann alles über das Internet abgewickelt. Der Bf. hätte selbst jedoch keine Informationen erhalten…

…30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nur Entscheidungen die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, die einem Vollzug zugänglich sind (vgl. zB VwGH 05.12.1991, AW…

…Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht beantragte. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Zugang zu FinanzOnline und die damit verbundene Teilnahme an der elektronischen Zustellung behördenseitig vorgenommen worden sei, ohne dass die Bf Kenntnis davon gehabt habe. Die Bf habe sich im Jahr 2021…

…dass der Bf. über ihren Antrag am 9.3.2010 neue Zugangscodes mitgeteilt wurden und die Bf. zuletzt am 12.10.2020 ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2019 elektronisch eingebracht hat. Beschwerdevorentscheidung (BVE) Mit BVE vom 6.7.2021 hat das FA die Beschwerde vom…

…der Existenz der beiden Bescheide erlangt hätten, hätten sie keine Möglichkeit gehabt, deren Inhalt in ihrer Databox einzusehen, da sie keine Zugangscodes zu FinanzOnline haben. Die Bescheide gelangten deshalb nicht in ihre elektronischen Verfügungsbereiche (UFS, RV/1212-W/09). Erst auf telefonische Nachfrage des Notariats…

…24.11.2021. Auch der Beschwerdeführer selbst hat in seinen Stellungnahmen vom 25.5.2022 und 5.1.2023 angegeben, dass ein jederzeit zugänglicher Arbeitsplatz vorhanden war. Die Feststellungen zur Mietwohnung in ***AZ-Adr***, gründen sich auf den vom Beschwerdeführer vorgelegten Mietvertrag, jene zur Ausstattung…

…und auch entsprechend eingerichtet ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2013, 2010/15/0124, mwN).Die Möglichkeit der Benutzung eines jederzeit zugänglichen Arbeitszimmers beim Arbeitgeber steht der Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers entgegen (vgl. Hofstätter/Reichel, EStG 1988, § 20 Tz 6.1; Doralt/Kofler…

…ein förderungsfähiger Aufwand (nämlich im Sinne von Anhang I, Teil B, Z 16 der Forschungsprämienverordnung, Aufwand für den Zugang zu wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen), was in Rz 8208e der EStR zum Ausdruck gelange. Ein Grund dafür, unmittelbare Cash-Leistungen des Unternehmenspartners im Rahmen einer COMET-Forschungskooperation…

…der Erwerb von Materialien oder allgemeinen Dienstleistungen für die FuE-Tätigkeit], werden in den Summen der intramuralen FuE berücksichtigt.") oder Aufwendungen für den Zugang zu wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen, wenn sie unmittelbar einem oder mehreren konkreten Forschungszielen zuzuordnen sind und nachhaltig der Forschung oder experimentellen Entwicklung…

…30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich sind (vgl. VwGH 27.5.1988, AW 88/14/0012), weshalb der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung schon aus diesem Grunde abzuweisen war. Auch unter der Annahme, dass die vorliegende Beschwerde der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung zugänglich wäre…

…Jahre 2019 und 2020 bezogen. Zu Spruchpunkt II. (Abweisung 2020) Das Finanzamt hat am ***D19*** an die beschwerdeführende Partei antragsgemäß die Zugangscodes für FinanzOnline versendet. Es erließ den Einkommensteuerbescheid 2020 vom ***D20*** mit der Begründung, dass die beschwerdeführende Partei trotz Erinnerung pflichtwidrig keine Erklärung zur…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden des ***Bf*** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der ***X-GmbH***, ***Adr***, vom 20.02.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21.12.2017 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2007 bis 2011 beschlossen: Die angefochtenen…

…Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers mithilfe eines Verlangens gemäß § 138 BAO zugänglich sind und die steuerlichen Folgen im Einzelnen durch steuerliche Hinzurechnungen oder Versagung der Abzugsfähigkeit gezogen werden können. Was den Punkt "a. Bilanzmanipulationen" (Seite 2 der Beilage zum Bericht über das Ergebnis…

…Verlangens gemäß § 138 BAO zugänglich sind und die steuerlichen Folgen im Einzelnen durch steuerliche Hinzurechnungen oder Versagung der Abzugsfähigkeit gezogen werden können. Die Einbeziehung der sich auf die Streitjahre 2012 bis 2015 beziehenden Punkte der Beilage zum Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung (z. B…