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BFG RV/2100409/2023Zurückweisung der Beschwerde - Fristverlängerungsanträge wurden weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2025

…angesprochene Steuerberater Dr. B. für die Zufristung der zur Beantwortung der finanzamtlichen Anfrage notwendigen Nachrecherche und stellte eine Kontaktaufnahme im Jänner 2023 in Aussicht. In ihrem Antwort-Mail vom 2. Jänner 2023 ersuchte die Sachbearbeiterin um baldige verlässliche Rückmeldung hinsichtlich der angeforderten Unterlagen, damit sie…

BFG RV/6300007/2021Angemessene Ratenzahlung bei Geldstrafe nach dem FinStrG bei anhängigem Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023

…mit 12 Monaten begrenzt worden und werde - falls ein neuerlicher begründeter Antrag eingebracht werde - bei Vorliegen aller Voraussetzungen hiefür eine weitere Zufristung in Aussicht gestellt. In der Folge entrichtete die Beschwerdeführerin die monatlichen Raten entsprechend des Bescheides vom 12.2.2020 und zahlte nach Ablauf…

BFG RV/1100313/2021Verspätete Beschwerde und Nachsichtsansuchen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2022

…€ 4.000 festgesetzt worden. Die Zustellung sei am 30.6.2021 elektronisch in die FinanzOnline-Nachrichtenbox der Empfängerin erfolgt. Als auch diese Zufristung ungenützt verstrich, sei mit Bescheid vom 14.9.2021 - mit diesem Datum elektronisch in die FinanzOnline-Nachrichtenbox der Empfängerin eingestellt - wie…

BFG RV/7102008/2020Zahlungserleichterung, Raten nicht eingehalten, Vorauszahlungen nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…der Einbringung des Abgabenrückstandes gegeben gewesen sei. Ebenso habe er die jeweiligen Fälligkeiten der bis jetzt laufenden Ratenbewilligung (siehe Beschwerdevorentscheidung vom 11.03.2019) immer pünktlich eingehalten. Der Antrag enthalte eine längere Zufristung als den Zeitraum von einem Jahr, aber wie die Behörde schon im…

BFG RV/1100190/2018Keine Abzugsfähigkeit für "Key-Account-Aufwendungen", wenn konkrete und detaillierte tatsächlich erbrachte Leistungen nicht feststellbar sind - fortgesetztes Verfahren zu VwGH 19.04.2018, Ra 2017/15/0041
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…Leistungen, nachweisbar darzulegen. Dass die Bf. auch nach dem Erörterungstermin vom 04.07.2019 und der dabei festgelegten Zufristung bis Ende September 2019 dafür auch noch im fortgesetzten Verfahren durchaus Gelegenheit hatte, dazu allerdings kein Vorbringen erstattete bzw. keine sonstigen Unterlagen oder Nachweise beibrachte, wurde…

BFG RV/7104838/2015Ratenansuchen, Zahlungstermine bereits verstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…2006/13/0149), weshalb auch eine Prüfung, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist, nicht zu erfolgen hatte. Da die beantragten Zahlungstermine bereits verstrichen sind, kann der Gewährung der beantragten…

BFG RV/7102750/2018Zahlungserleichterungsansuchen zurückgezogen, Bescheid mit Erkenntnis ersatzlos aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…Monaten begrenzt worden sei. Falls zu gegebener Zeit ein neuerlicher begründeter Antrag eingebracht werden sollte, werde bei Vorliegen aller Voraussetzungen hiefür eine weitere Zufristung in Aussicht gestellt. ***** In der dagegen am 18.7.2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte die Bf. vor, dass es ihr derzeit…

BFG RV/7101546/2018Stundungsansuchen bei bereits verstrichenem Termin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…2006/13/0149), weshalb auch eine Prüfung, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist, nicht zu erfolgen hatte. Da der beantragte Stundungstermin bereits verstrichen ist, kann der Gewährung der beantragten…

BFG RV/7105399/2016Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.06.2018

…Falls zu gegebener Zeit ein neuerlicher begründeter Antrag eingebracht werden sollte, wird bei Vorliegen aller Voraussetzungen hiefür eine weitere Zufristung in Aussicht gestellt.“ Mit Eingabe vom 19. Mai 2016 legte der Bf durch seinen Vertreter gegen den Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 20…

BFG RV/7101244/2013Freiwilliger Wechsel der Gewinnermittlungsart: Nur zu Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…im Gefolge der inzwischen manifesten Wirtschaftskrise nicht mehr eingehalten werde. Zur Vorlage dieser Ergebnisrechnung für 2010, die planmäßig sämtliche Stornofälle des Jahres 2011 erfasse, werde um Zufristung bis 31. Jänner 2012 ersucht, um die tatsächlichen Stornofälle dieses Zeitraums in einer Ergebnisabgrenzung dem Einnahmenüberschuss von 2010…

BFG RV/7104407/2016Zahlungserleichterung, keine Glaubhaftmachung, dass durch die wirtschaftliche Notlage die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung…

BFG RV/7100591/2014Zahlungserleichterung; Fehlen der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2016

…sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung…

BFG RV/7101204/2014Vollstreckungsbescheid bei Hervorkommen von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2014

…etc.) festgestellt worden seien. Somit seien die Voraussetzungen für einen Zahlungsaufschub nicht mehr gegeben, zumal durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgaben als gefährdet bzw. erschwert drohe. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) am 29. November 2013 das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde) ein und führte…

BFG RV/7102066/2014Abweisung eines Stundungsansuchens - beantragter Zahlungstermin bereits abgelaufen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2014

…von € 194.903,67 bis zum 28. Februar 2014 ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, die begehrte Stundungsfrist sei bereits abgelaufen und im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes könne eine weitere Zufristung mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO nicht gewährt werden…

BFG RV/7101839/2025Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…Verfügung stehenden Frist eingebracht wurde. (VwGH 25. 1. 2024, Ra 2022/13/0076). Die einmal eingetretene Fälligkeit erfährt dadurch ebenso wenig wie durch eine allenfalls erfolgende Bewilligung einer Zufristung nach § 212 eine Änderung (vgl VwGH 11. 8. 1993, 93/13/0156; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner…

BFG RV/6100068/2023Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…mit der Begründung, dass mit einer weiteren Zufristung nicht gerechnet werden darf. Letztendlich wurde am 16.09.2019 ein erneuter Antrag an das Finanzamt auf Stundung der gesamten Abgaben bis zum 31.12.2019 gestellt, da ein großer Kunde eine Rechnung in Höhe von rund…

BFG RV/5100512/2024Widerruf einer Löschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2025

…für das Jahr 2021 wurden nicht zeitgerecht abgegeben. Die erlassmäßige Zufristung betreffend die oben dargestellte Toleranzfrist bis 30.9.2023 kam im gegenständlichen Fall aufgrund der am 9.3.2023 erfolgten Abberufung der Erklärungen nicht zur Anwendung. Damit wurde ein Grund für den vorbehaltenen Widerruf…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 1/2

…OZ. 79), wurde von Seiten des Bundesfinanzgerichts ausgeführt, dass trotz gewährter Zufristung bis 19. Jänner 2024 keine wie immer geartete Beantwortung der Fragen eingereicht wurde und auf Grund der mangelnden Mitwirkungsbereitschaft eine abweisende Entscheidung des Senats beantragt werden müsste. Per Mail vom 4. Februar 2024…

BFG RV/7102871/2024Fristwahrender Einwurf eines Anbringens in eine Versandbox in einer Selbstbedienungsfiliale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…dass gemäß § 230 Abs 3 BAO bis zur Erledigung des Ansuchens Einbringungsmaßnahmen nicht gesetzt werden dürfen. Die einmal eingetretene Fälligkeit erfährt dadurch ebensowenig wie durch eine allenfalls erfolgende Bewilligung einer Zufristung nach § 212 BAO eine Änderung (vgl VwGH 11.3.1983, 93/13/0156). Da…

BFG RV/7103424/2020§ 212a Abs. 2 lit. c BAO Aussetzung der Einhebung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024

…212 Abs. 1 BAO. § 212 Abs. 1 BAO schließt eine Zahlungserleichterung aus, wenn die wirtschaftliche Lage als solche bereits die Abgabenansprüche gefährdet oder wenn die Zufristung die Gefährdung bewirken würde; § 212a Abs. 2 lit. c verbietet dagegen die Bewilligung der Aussetzung erst dann, wenn das…