…für vollstreckbar erklärte, ergibt sich somit, dass das Entstehen der Zollschuld, der Eintritt ihrer Fälligkeit und - mangels einer besonderen Regelung im ZollG – gemäß § 226 BAO aF auch jener der Vollstreckbarkeit zeitlich zusammenfielen.“ Das wird auch vom BMF so gesehen, wenn die Vollstreckbarkeit einer Abgabe in…

…besonderen Zweck gewährt und bieten sich Anwendungsfälle des Art. 204 ZK. Während somit in solchen Fällen die Zollschuld nach Art. 201 ZK entsteht, entsteht eine allfällige EUSt-Schuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK (Mairinger in Achatz/Summersberger/Tumpel (2013), Umsatzsteuer und Zoll, Linde, S…

…dass laut Buchhaltung der Kft. der Großteil der Verkäufe dieser Waren mit Österreich abgewickelt worden sei, namentlich mit dem Bf., einem Mitglied der Kft. Im Beschwerdefall ist die Zollschuld nach Art. 201 Abs. 2 ZK jeweils in dem Zeitpunkt entstanden, in dem die betreffenden Zollanmeldungen…

…Zollbefreiung in Anspruch genommen hat. Hinsichtlich dieser Wirtschaftsgüter lagen daher weder die Voraussetzungen für die Festsetzung (bzw. allenfalls Nachforderung) der Zollschuld noch für die Vorschreibung der sich daraus ableitenden Abgabenerhöhung vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Mit weiteren Berufungsentscheidungen UFS 3. 4…

…ermittelt) als Betriebsausgabe angesetzt. Im Zuge der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb werden die Nachforderungen an Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Umsatzsteuer passiviert. (die Schätzung erfolgt gem. § 4 Abs. 1 ESTG) [...] Ab dem Jahr 2002 erfolgten die Importe nach Österreich von der ***[16]*** Bio Kft. Da Herr…

…die streitgegenständlichen Einfuhren stattgefunden hätten. Diesbezüglich wird nunmehr auf die angeschlossenen Berechnungsblätter hingewiesen, denen in der Spalte „FälligkeitDat“ des jeweilige Datum der Annahme der Zollanmeldung (= Datum der Einfuhr) und somit das Datum der Entstehung der Zollschuld nach Art. 201 Abs. 2 ZK zu entnehmen…

…unberührt, zumal der VwGH in aller Deutlichkeit ausgeführt hat, dass der Tatbestand der Entstehung der Zollschuld nach Art. 201 ZK in der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr besteht und vom Bestehen von Rechtsgeschäften über die Waren unabhängig ist (VwGH 20.11.2014…

…6 Abs. 3 UStG 1994 infolge Erklärung eines unrichtigen Warenempfängers im Zeitpunkt der Einfuhr nicht vorgelegen haben, sei die Zollschuld nach Art. 204 ZK für die Beschwerdeführerin entstanden. Mit Eingabe vom 26.12.2015 wurde gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, die Angabe…

Im ersten Rechtsgang ist der Unabhängige Finanzsenat ebenfalls zum Ergebnis gelangt, dass allein auf Grund dieser Umstände jedenfalls für den Bf. die Zollschuld entstanden sei. Diese Ansicht ist aber nach Ergehen des o.a. Erkenntnisses vom 28. Juni 2012 nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es ist daher…

…Zollbefreiung in Anspruch genommen hat. Hinsichtlich dieser Wirtschaftsgüter lagen daher weder die Voraussetzungen für die Festsetzung (bzw. allenfalls Nachforderung) der Zollschuld noch für die Vorschreibung der sich daraus ableitenden Abgabenerhöhung vor. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Mit weiteren Berufungsentscheidungen UFS 3. 4…

…in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht gem. Art. 40 ZK gestellt, sie daher vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden, weshalb für sie die Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstanden sei. Gem. Art. 40 ZK erster Satz sind Waren beim…

…ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs.1 ist sinngemäß anzuwenden. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt." Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG werden die Säumniszinsen je Säumniszeitraum berechnet…

…besonderen Zweck gewährt und bieten sich Anwendungsfälle des Art. 204 ZK. Während somit in solchen Fällen die Zollschuld nach Art. 201 ZK entsteht, entsteht eine allfällige EUSt-Schuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK (Mairinger in Achatz/Summersberger/Tumpel (2013), Umsatzsteuer und Zoll, Linde, S…

…10.1997, Zl. A 4/97, VfSlg.Nr.14.971). Gleiches gilt auch für die Beschlagnahme nach § 26 Abs.1 ZollR-DG (VwGH 23.2.2006, 2003/16/0119). In Anbetracht dessen, dass ein beschlagnahmter Gegenstand nur demjenigen, dem er seinerzeit abgenommen worden ist, also…

…erwogen: 1. Sachverhalt Der am tt.mm.jjjj in ***11*** geborene Bf wanderte im Jahr 1991 vorerst alleine nach Österreich aus. Seine ebenfalls aus ***11*** stammende Frau ***15***, mit der er seit 1988 verheiratet ist, folgte ihm im Dezember 1992 nach. Am tt.mm.jjj…

…Zollstelle, liegt eine, das Entstehen der Zollschuld gemäß Art 202 Abs. 1 ZK für den Verbringer (Abs. 3, erster Anstrich leg. cit.) nach sich ziehende vorschriftswidrige Verbringung der Waren in das gemeinschaftliche Zollgebiet vor. Mit jeder Übernahme der Zigaretten in Kenntnis der abgabenunredlichen Herkunft, auch…

…Schmuggelfahrt des Bf. betrug maximal € 259,20 (Zoll für 25 Stangen Zigaretten). Dieser Wert liegt deutlich unter der in Art. 215 Abs. 4 ZK genannten Bagatellgrenze von € 5.000,00. Für die Erhebung der Zollschuld waren daher ungeachtet der Tatsache, dass die Rauchwaren…

…des Inhabers betrug das Entgelt je nach Anzahl der Bestellungen zwischen € 1,10 bis € 2,10. Mangels konkreter Angaben seitens der Beschwerdeführerin war dieser Posten mit einem Durchschnittswert von € 1,60 zu schätzen. Hinzu kommt, dass auch der Zoll (3,5%) bei…

…weshalb sich die Zollschuld um die von ***RA1*** dargestellten € 250,000 verringert hat. Die Einfuhrumsatzsteuer war - wie in der Berufungsvorentscheidung nachzulesen - nicht mehr vorzuschreiben. Dies ändert nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung zur Angabe eines korrekten Zollwertes. Wenn die ***Bf1*** bei den nach Kenntnis der…

…von Interesse, weil sich nicht nur die Frage nach der Anwendung von § 74 Abs 2 ZollR-DG stellt, sondern auch der des Art 221 ZK. Zur letztgenannten Bestimmung hat das Höchstgericht judiziert, dass eine Zollschuld nur den zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Verjährungsregeln unterliegt, selbst…