IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Dr. Alice Hoch, Schlossplatz 12, 2361 Laxenburg, über die Beschwerde vom 25.02.2011 gegen den Bescheid des Zollamtes vom 24.01.2011, GZ. 000000…

ln den vier, unter Punkt 2.4 vom Zollamt Z. in seiner Stellungnahme vom 24.10.2014 angeführten Fällen wurden tatsächlich nicht Parfum-Waren, die von der Firma X-AG an die Firma Y. und von dieser an die E. , **** , verkauft wurden, angemeldet, sondern jeweils…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, der bei­sitzen­den Richterin R2 sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2, im Beisein der Schriftführerin S. in der Beschwer­de­sache Bfin, Adr, vertreten durch V., Adr1, über die Beschwerde vom 19. März 2015 gegen den…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AB in der Beschwerdesache BC, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 6. Dezember 2010, Zl. 920000/90377/06/2010, betreffend die Vorschreibung von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***V***, den Richter***R1*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***R2*** und ***R3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Wolfgang Gappmayer mj LL.M., Margaretenstraße 22 Tür 12, 1040 Wien, über die Beschwerde vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 26. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrags auf Erstattung zu Recht erkannt: I…

…000/000/000000/01/7 insgesamt 20.901,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 9150 zum Zolllagerverfahren (Verfahrenscode: 7600 9) angemeldet und dafür die Zahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattung beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21.03.1997…

…abgeändert, dass es zu lauten hat: Das beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde gegen den Beschuldigten unter der Strafnummer 111 wegen des Verdachtes, er habe am 13.10.2013 als handelsrechtlicher Geschäftsführer und namentlich genannter verantwortlicher Sachbearbeiter im bewilligten Zolllagerverfahren der Firma B. GmbH (AVC), Adr…

…Nr. 000/000/000000/01/7 insgesamt 20.901,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 9150 zum Zolllagerverfahren (Verfahrenscode: 7600 9) angemeldet und dafür die Zahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattungen beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21. März…

…Y, mit Zahlungserklärung WE insgesamt 20.901,00 kg (Eigenmasse) Rindfleisch des Produktcodes 0201 3000 9150 zum Zolllagerverfahren (Verfahren: 7600 9) angemeldet und dafür die Zahlung eines Betrages in Höhe der Ausfuhrerstattungen beantragt. Im "Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattungen (A1)" vom 21. März 1997 wird…

…transportiert und in den Frachtpapieren anstatt als Zigaretten als Isoliermaterial und Ähnliches deklariert worden waren, wodurch die Zigaretten als Isoliermaterial und Ähnliches zum Zolllagerverfahren angemeldet und gestellt worden waren und im Anschluss jeweils ein Unionsversandverfahren für diese eröffnet worden war, an sich gebracht und verheimlicht…

…Motive, Zollverfahren selbst zu organisieren, könnten vielfältig sein. Die Nichtunionswaren könnten dazu bestimmt sein, in ein besonderes Zollverfahren (Zolllagerverfahren, aktive Veredelung) überführt oder auch wiederausgeführt zu werden. Die Bf. lasse ihren Kunden diesbezüglich freie Wahl bei Einhaltung aller Compliance Vorschriften. In der Stellungnahme vom 6…

…worden, dass sich die Waren weder in den Räumlichkeiten des Zolllagers befänden noch hätten (auch im Rahmen des Parteiengehörs) Nachweise über den weiteren Verbleib der Waren vorgelegt werden können. In vielen Fällen sei zum Zolllagerverfahren Verpackungsmaterial angemeldet worden, in einem Fall sei festgestellt worden, dass…

…und verweist ausdrücklich auf dieselben. Art. 867a Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) bestimmt: Zugunsten der Staatskasse aufgegebene, beschlagnahmte oder eingezogene Nichtgemeinschaftswaren gelten als in ein Zolllagerverfahren übergeführt. Nach Artikel 59 Abs. 1 Zollkodex (ZK) sind alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen…

…führt die belangte Behörde nach ausführlicher Darlegung der Rechtslage im Wesentlichen aus, wenn einem erfahrenen Wirtschaftsbeteiligten wie der A-AG in einem wenig komplexen Verfahren in einem Zeitraum von zwei Jahren fünf Verstöße betreffend das Zolllagerverfahren anzulasten sind, müsse vom Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit ausgegangen werden…

…AKTIVEN VEREDELUNG, DAS VERFAHREN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG, DAS UMWANDLUNGSVERFAHREN, DAS ZOLLLAGERVERFAHREN UND DAS VERBRINGEN VON WAREN IN FREIZONEN DES KONTROLLTYPS II. […] Feld Nr. 8: Empfänger Anzugeben ist die in Artikel 1 Nummer 16 genannte EORI-Nummer. (…) Außerdem sind Name und Vorname bzw. Firma…

…mit Schuhen) bei der Beschwerdeführerin in ***15*** zur Zwischenlagerung (außerhalb des Zolllagers) angeliefert werden sollen. Selbst wenn in den Frachtunterlagen Isoliermaterial oder Sammelgut angegeben war und durch die Angabe dieser Warenbezeichnungen in den Zollanmeldungen zur Überführung in das Zolllagerverfahren die Zigaretten nicht gestellt worden sind…

…um u. a. sicherzustellen, dass die für das Zolllagerverfahren zugelassenen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden. (45) Durch die Sanktionen im Sinne von Art. 42 der Verordnung Nr. 952/2013 sollen nicht mögliche betrügerische oder widerrechtliche Handlungen, sondern Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften geahndet…

…um u. a. sicherzustellen, dass die für das Zolllagerverfahren zugelassenen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden." Eine Sanktion iSd zitierten gesetzlichen Bestimmungen und der dazu ergangenen Rechtsprechung zielt u.a. erkennbar darauf ab, eine general- und spezialpräventive Wirkung zu entfalten, um die Wirtschaftsbeteiligten im…

…um u. a. sicherzustellen, dass die für das Zolllagerverfahren zugelassenen Waren nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden." Bei der Klärung der Frage, ob im vorliegenden Fall der eben skizzierte vom EuGH gesteckte Rahmen Beachtung fand, ist zunächst zu prüfen, ob überhaupt eine Zollzuwiderhandlung vorliegt. Außer…