IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Rber in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.12.2999 Zl. a., betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

ln den vier, unter Punkt 2.4 vom Zollamt Z. in seiner Stellungnahme vom 24.10.2014 angeführten Fällen wurden tatsächlich nicht Parfum-Waren, die von der Firma X-AG an die Firma Y. und von dieser an die E. , **** , verkauft wurden, angemeldet, sondern jeweils…

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AB in der Beschwerdesache BC, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 6. Dezember 2010, Zl. 920000/90377/06/2010, betreffend die Vorschreibung von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerde­sachen Bf1 (Erstbeschwerdeführer), Adr1 und Bfin2 (Zweit­be­schwer­de­führerin), Adr2, letztere vertreten durch V., Rechtsanwälte, Adr3, über die Beschwerden vom 9. November 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 5. Ok­to­ber 2015…

…Kft war, unter Bezugnahme auf Titel IX ZollbefrVO Abgabenfreiheit gewährt. Dies wird auch in der entsprechenden Zolldokumentation-INFO aus 2001 festgehalten, in der eine Beteiligung an einer ungarischen Kft vom österreichischen Landwirt als nicht schädlich für die Zollbefreiung angesehen wird. Von Seiten der Finanzverwaltung wurde…

…Kft war, unter Bezugnahme auf Titel IX ZollbefrVO Abgabenfreiheit gewährt. Dies wird auch in der entsprechenden Zolldokumentation-INFO aus 2001 festgehalten, in der eine Beteiligung an einer ungarischen Kft vom österreichischen Landwirt als nicht schädlich für die Zollbefreiung angesehen wird. Von Seiten der Finanzverwaltung wurde…

…Titel IX der Zollbefreiungsverordnung ist lt. Weisung (ZK-1840 der Zolldokumentation) an das zuständige Finanzamt (Eisenstadt) eine Kontrollmitteilung über das Ausmaß der im Drittland bewirtschafteten Flächen, sowie über Art und Umfang der abgabenfrei eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu übermitteln. [...] Der auf diesen Grundstücken im Jahre 1996…

…Titel IX der Zollbefreiungsverordnung ist lt. Weisung (ZK-1840 der Zolldokumentation) an das zuständige Finanzamt (Eisenstadt) eine Kontrollmitteilung über das Ausmaß der im Drittland bewirtschafteten Flächen, sowie über Art und Umfang der abgabenfrei eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu übermitteln. [...] Der auf diesen Grundstücken im Jahre 1996…

…KFT war, unter Bezugnahme auf Titel IX ZollbefrVO Abgabenfreiheit gewährt. Dies wird auch in der entsprechenden Zolldokumentation-INFO aus 2001 festgehalten, in der eine Beteiligung an einer ungarischen KFT vom österreichischen Landwirt als nicht schädlich für die Zollbefreiung angesehen wird. Von Seiten der Finanzverwaltung wurde…

…diese ist jedoch lediglich aus zivilrechtlichen Gründen in Ungarn gegründet worden und hatte vorwiegend den Zweck, den ungarischen Ausfuhrbestimmungen Genüge zu tun. In der Zolldokumentation ist ebenfalls dargestellt, dass Voraussetzung für die Anwendung der Zollbefreiung die im Drittland gelegenen Grundstücke von einem Landwirt bewirtschaftet werden…

…der Unternehmeridentität. Sollte eine Information der österreichischen Zollverwaltung bestanden haben, dass die Einbeziehung einer ungarischen Kft für die Zollbefreiung nicht schädlich sei (Berufung: "Dies wird auch in der entsprechenden Zolldokumentation-INFO aus 2001 festgehalten, in der eine Beteiligung an einer ungarischen KFT vom österreichischen Landwirt…

…befördert werden (Gewinnabsicht), oder wenn Waren im Rahmen eines Betriebes ohne Entgelt befördert werden (Werksverkehr); die bloße Verwendung eines Firmenfahrzeuges durch Geschäftsreisende, Vertreter etxc ist jedenfalls "eigener Gebrauch"; s Zolldokumentation ZK-1375, 1, Fassung, 10-6 idF bis 20.12.2011; s auch 5.Fassung…

…berufen und könne nicht nachträglich über Art. 204 ZK zur Bezahlung der Umsatzsteuer herangezogen werden. Die Bf. habe auch die in der Zolldokumentation ZK-4200 festgelegten Pflichten eines Spediteurs erfüllt. Weitere Prüfpflichten oder eine Haftung des Spediteurs dann, wenn trotz qualifizierter Bestätigung der UID-Nummer…

…weiter durchgeführt werden können und die Zollstellen keinen Zugriff mehr auf die Waren haben, ist zunächst grundsätzlich zu bemerken, dass das Bundesfinanzgericht an die erlassmäßigen Ausführungen in der Zolldokumentation des BMF nicht gebunden ist. Es trifft jedoch zu, dass der Beginn des Anwendungsbereiches des Art…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr.S. in der Beschwerdesache Bf., Adr. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 2.12.2013, Zl. 100000/49406/2013, betreffend Eingangsabgaben…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Nonntaler Hauptstr. 1a, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des…

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen des Zollamtes im Ungarnkomplex und Italienkomplex sowie durch die rechtskräftigen Straf- und Abgabenverfahren von einer Fälschung auch der in den 130 gegenständlichen Zollabfertigungen relevanten Fakturen auszugehen ist. Das BFG erachtet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Verlassenschaftskuratorin Mag. Margit Winkler, Weimarer Straße 5, 1180 Wien, über die Beschwerde vom 28. September 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 15…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A. gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 08.05.2012, CRN a, betreffend Eingangsabgaben (Zoll…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt V., Adr1, über die Beschwerde vom 23. Mai 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. April 2014, Zahl 920000/xxxxxx/06/2014…