…Art. 23 der Zollbefreiungs-Verordnung zollfrei zu belassen ist. Anlässlich der Zustellung der Sendung hatte der Bf. der Post neben dieser Eingangsabgabenschuld zusätzlich zur Abgeltung deren Leistungen einen "Importtarif" und Bearbeitungs- und Lagerentgelt in der Höhe von insgesamt € 31,61 zu entrichten. Gegen den…

…die gem. Art. 23 der Zollbefreiungs-Verordnung zollfrei zu belassen ist. Anlässlich der Zustellung der Sendung hatte der Bf. der Post neben dieser Eingangsabgabenschuld zusätzlich zur Abgeltung deren Leistungen einen "Importtarif" in der Höhe von € 5,00 zu entrichten. Gegen den o.a. Bescheid…

…Art. 23 der Zollbefreiungs-Verordnung zollfrei zu belassen ist. Anlässlich der Zustellung der Sendung hatte der Bf. der Post neben dieser Eingangsabgabenschuld zusätzlich zur Abgeltung deren Leistungen einen "Importtarif" zu entrichten. Auf diesen Bescheid vom 11.04.2022 bezieht sich der als Beschwerde bezeichnete Antrag…

…Art. 23 der Zollbefreiungs-Verordnung zollfrei zu belassen ist. Anlässlich der Zustellung der Sendung hatte der Bf. der Post neben dieser Eingangsabgabenschuld zusätzlich zur Abgeltung deren Leistungen einen "Importtarif" in der Höhe von € 5,00 zu entrichten. Gegen den erwähnten Bescheid vom 27.02…

…Art. 23 der Zollbefreiungs-Verordnung zollfrei zu belassen ist. Anlässlich der Zustellung der Sendung hatte der Bf. der Post neben dieser Eingangsabgabenschuld zusätzlich zur Abgeltung deren Leistungen einen "Importtarif" in der Höhe von € 5,00 zu entrichten. Gegen den Bescheid vom 26.06.2023…

…und verkauft werden, bis zum EU-Beitritt dieser Nachbarstaaten die Einfuhr der Ernte gemäß Art. 39 Zollbefreiungs-Verordnung von der Einfuhrumsatzsteuer befreit gewesen sei und ab 1. Mai 2004 "für das innergemeinschaftliche Verbringen durch den jeweiligen Landwirt (Unternehmeridentität vorausgesetzt) die Befreiungsbestimmung des Art. 6 Abs…

…die zollrechtlich behandelt wurden, keine Abgaben bezahlen mussten. Um die Zollbefreiung als Übersiedlungsgut in Anspruch nehmen zu können ist es erforderlich, dass die betreffenden Personen ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Union verlegen (Art. 3 Zollbefreiungs-Verordnung ZBefrVO), andernfalls die Befreiung nicht gewährt werden…

…sofern ihre Herkunft drittländischer Art gewesen war, zu irgendeinem Zeitpunkt allenfalls als zollbefreites Übersiedlungsgut nach Art. 3 ff der Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO), entweder für die Bf. oder eine dritte Person (für ihren Ehemann oder dessen erste Frau etc.) unter Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit eingebracht worden waren oder…

…2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. Nr. L 324/23 vom 10.12.2009, S. 23, zollfrei eingeführt werden können, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: a) Nicht anzuwenden sind die Artikel 23, 24, 41, 44 bis 52, 57 und 58 der Verordnung. …" …

…die Beschwerde wurde erwogen: Die wesentlichsten gesetzlichen Grundlagen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten: Die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungs-VO) bestimmt in ihrem Artikel 23: (1) Von den Eingangsabgaben befreit sind vorbehaltlich…

…Juni 2012 nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es ist daher neuerlich zu prüfen, ob diese Vorwürfe zu Recht bestehen und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Zur Qualifikation als Landwirt: Die Zollbefreiungsverordnung enthält keine Definition, wer als Landwirt anzusehen ist. Der Unabhängige Finanzsenat rechnet aber bei der Beurteilung…

…erwähnten Pachtvertrages die Qualifikation als Landwirt erreicht hat und daher auch im hier relevanten Zeitpunkt der Einfuhr der verfahrensgegenständlichen Ernteerzeugnisse als Landwirt der Gemeinschaft iSd Zollbefreiungsverordnung anzusehen ist. Zur Frage der Bewirtschaftung durch die Kft.: Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die näheren Umstände im Zusammenhang…

…vom 22. April 2024 zurückgenommen worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ZBefVO) ist vorbehaltlich der Artikel 4 bis 11 das Übersiedlungsgut natürlicher Personen, die ihren…

Art. 14 ("Zollbefreiung vorbehaltlich der Kontrolle der besonderen Verwendung") der Verordnung (EG) Nr. 88/97 idF der Verordnung (EU) 512/2013 der Kommission vom 4. Juni 2013 bestimmt: "Werden ab dem Datum des Inkrafttretens der Referenzverordnung die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile von einer anderen Person als…

…184 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) in Verbindung mit Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ZBefrVO…

…79 Abs. 1 Buchstabe a, Abs. 2 Buchstabe a und Abs. 3 Buchstabe a Verordnung (EU) Nr. 92/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden…

…28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (6) eingeführt werden, unterliegen denselben Bestimmungen zur Zollbefreiung wie Waren, die in jeden anderen Teil des Gebiets des betreffenden Mitgliedstaats eingeführt werden. Art. 79 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9…

…Schilderung des Verfahrensganges führte die belangte Behörde in der Begründung nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften aus, der angesprochene Kommissionsbeschluss stehe in einem Spannungsverhältnis zu den Bestimmungen des Zollkodex und der Zollbefreiungsverordnung. Die Befreiungsbestimmung bringe besondere Verpflichtungen mit sich und daher sei die Zollanmeldung von der berechtigten…

…den Fällen des Artikels 27 widerrufen oder geändert, wenn a) eine oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind oder b) der Inhaber der Entscheidung einen entsprechenden Antrag stellt. Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO), Verordnung (EU) Nr. 1186/2009: TITEL II BEFREIUNG…

…im Anwendungsgebiet gestellt wird;" Titel II Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung - ZBefrVO) lautet auszugsweise: "TITEL II BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN KAPITEL I Übersiedlungsgut von natürlichen Personen, die ihren gewöhnlichen…