…Transport berührten EU-Mitgliedsstaaten zu beachten waren. Dies ergibt sich eindeutig aus den Aussagen des LKW-Lenkers B., der in seiner Einvernahme gegenüber Organen des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 25.4.2008 u.a. aussagte, dass er für die Fahrten außerhalb…

…gemäß § 82 Abs.9 KFG Anzeige an die Finanzbehörde. Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme im Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 13.8.2013 wurde der Bf. auf die eingeschränkte Zulässigkeit der Benützung eines nicht in der EU zugelassenen Fahrzeugs durch einen Inlandswohnsitzer hingewiesen…

…a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. November 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde (damals erster Instanz) vom 26. September 2013, Zl. 230000/95.031/29/2009-AFB, Strafnummer 2009…

…dagegen fristgerecht am 27. November 2018 eingebrachten Beschwerde der Beschuldigten wird das Erkenntnis seinem gesamten Umfang nach wegen Verfahrensmängel, Feststellungsmängel und unrichtiger rechtlicher Beurteilung des Sachverhaltes durch den Spruchsenat des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz, angefochten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 35 Abs…

…gemäß § 82 Abs.9 KFG Anzeige an die Finanzbehörde. Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme im Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 13.8.2013 wurde W. auf die eingeschränkte Zulässigkeit der Benützung eines nicht in der EU zugelassenen Fahrzeugs durch einen Inlandswohnsitzer hingewiesen. Mit…

…der belangten Behörde, der im Verwaltungsverfahren hervorgekommenen Unterlagen und Angaben und der vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungen Abfragen erachtete das Bundesfinanzgericht den vorstehenden Sachverhalt als erwiesen. Der Beschwerdeführer selbst hat anlässlich seiner Einvernahme durch das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 27. April 2010 angegeben…

…Zuge seiner Einvernahme am 11. Mai 2012 durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz bestätigte, dass er am 9. Mai 2012 um ca. 10.00 Uhr den in Rede stehenden Container in Brünn übernommen hatte. Das Zollamt Wien, das auf Grund der unrichtigen…

…Dem Bf. ging es offensichtlich darum, diese Preisvorteile auszunutzen und dafür auch ein deliktisches Handeln zu setzen. Zum in der Beschwerde kritisierten Umstand, dass im angefochtenen Erkenntnis eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung (Rechtsmittel der Berufung, Finanzstrafbehörde I. Instanz, Unabhängiger Finanzsenat) ausgewiesen wird, ist festzustellen: Gem. § 137 lit…

…Fall der Benützung eines ausländischen und unverzollten Fahrzeugs im Jahr 1992 seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich gehabt habe. Ebenso sei der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz bei der strafrechtlichen Beurteilung des gegenständlichen Falles im Erkenntnis vom 20. Jänner 2000 zur Ansicht gelangt…

…Fall der Benützung eines ausländischen und unverzollten Fahrzeugs im Jahr 1992 seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich gehabt habe. Ebenso sei der Spruchsenat beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz bei der strafrechtlichen Beurteilung des gegenständlichen Falles im Erkenntnis vom 20. Jänner 2000 zur Ansicht gelangt…

…der belangten Behörde, der im Verwaltungsverfahren hervorgekommenen Unterlagen und Angaben und der vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungen und Abfragen erachtete das Bundesfinanzgericht den vorstehenden Sachverhalt als erwiesen. Der Beschwerdeführer selbst hat anlässlich seiner Einvernahme durch das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 27. April 2010…

…vorgefundenen Rechnungen/Lieferscheine lässt sich ableiten, dass im verfahrensgegenständlichen Jahr ein Carnet TIR (4 Blätter) 39 Euro gekostet hat. Anlässlich seiner Einvernahme durch das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat Herr D E am 27. September 2010 ausgesagt, er habe die bei der AISÖ…

…vorgefundenen Rechnungen/Lieferscheine lässt sich ableiten, dass im verfahrensgegenständlichen Jahr ein Carnet TIR (4 Blätter) 39 Euro gekostet hat. Anlässlich seiner Einvernahme durch das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat Herr D E am 27. September 2010 ausgesagt, er habe die bei der AISÖ…

…sondern auch aus dem Spruch und der Begründung, welche sich ausschließlich auf abgabenrechtliche Normen beziehen. Hat an Stelle eines Zollamtes als Finanzstrafbehörde I. Instanz ein Zollamt in der Vollziehung des Zollrechts und damit eine in Finanzstrafangelegenheiten unzuständige Behörde entschieden, ist dieser Bescheid wegen Unzuständigkeit aufzuheben …

…Juli 2013, SN 11111, hat das Zollamt Klagenfurt Villach als Finanzstrafbehörde I. Instanz die Beschwerdeführerin (Bf.) nach § 36 Abs.2 FinStrG für schuldig erkannt, als zuständige Zollverantwortliche der Firma X. fahrlässig unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben…

…des Zollamts Linz Wels als Finanzstrafbehörde I. Instanz vorgeworfen wurde bewirkt, wäre ich gemäß § 34 Abs. 3 FinStrG nicht bestraft worden. Ergänzende Bemerkungen und Anträge zum gegenständlichen Verfahren werden von meinen Anwälten nachgereicht.“ Im Nachtrag vom 23. Februar 2015 ergänzt der Beschuldigte wie folgt: „I…

…Abwicklung durch Herrn H***** M*****. Diese Angabe wird durch den Vorstand des Zollamtes Pamhagen bestätigt. Gemäß Aussage von Herrn H***** M***** (Niederschrift des HZA Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 04.03.2003) erfolgte die zollrechtliche Abwicklung nicht durch ihn. Weiters gab Herr H***** M****…

…1 lit. a FinStrG idF vor dem BGBl I 2013/14 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012; FinStrG aF) war zur Durchführung des gegen den genannten Beschuldigten am 21. November 2011 wegen des ihm zur Last gelegten Finanzvergehens Finanzstrafverfahrens das eingeschrittene Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz Zollamt zuständig. Gemäß §…

…GZ: 100/2*****/016/00) - Frau D***** Ka***** sowie Niederschriften des HZA Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz mit - Herrn H***** M***** - Frau D***** Ka***** Die Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung Zoll GZ.: 100/2*****/016/00 führte zu den nachfolgend angeführten Schlussfolgerungen: ... Aufgrund der Ergebnisse…

…in ihrer Bio-Hackschnitzel-Heizung verbrannt hat. Der Obmann der Bf, X, wurde dazu im August 2013 vom Zollamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger niederschriftlich einvernommen. Er gab zusammenfassend an, die Landwirte seien nicht in der Lage gewesen, den benötigten Bedarf an Hackschnitzel zu…