IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Wolfgang Aigner, Mag. Belinda Maria Eder und Erwin Agneter über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dkfm. Othmar Wacha, Raimund-Zoder-Gasse 7, 1190 Wien, gegen die…

könnte, hat er sich als steuerlich nicht versierte Person nicht vorstellen können. Er wusste nicht, dass es ein Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Schweiz gibt, welches die Zuteilung der Einkünfte auf die beiden Staaten regelt. Er war steuerlich nicht vorgebildet, zumindest nicht in dem Sinn, dass er die…

…vor, sondern auch in den Streitjahren und danach Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung gewesen war: +) Die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 03.06.2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (Europäische Zinsbesteuerungsrichtlinie) war und ist über Österreich hinaus Gegenstand der öffentlichen politischen Medienberichterstattung. Berichtet…

…gemäß § 29 FinStrG als Folge der Informationen betreffend die Auswirkungen u.a. der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie auf gesetzlicher Ebene in Österreich und der Schweiz sowie des DBA Schweiz der Beweis dafür, dass der Bf. die vorsätzliche Herbeiführung einer Einkommensteuerverkürzung in den Streitjahren ernstlich für möglich gehalten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger über die Beschwerden der X., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, und die Trias Wirtschaftstreuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Reichsstraße 126, 6800 Feldkirch, gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache Bf, Adresse1 vertreten durch Vertreterin, Adresse2, über die Beschwerde vom 07.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 18.03.2016, betreffend Einkommensteuer für…

Die belangte Behörde hat daher im Jahr 2012 einen Betrag iHv 80.000,- Euro; im Jahr 2013 16.000,- Euro; im Jahr 2014 4.400,- Euro sowie im Jahr 2015 iHv 4.600,- Euro zu Recht als Zinszahlungen qualifiziert und als nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Vertreterin Adresse2, über die Beschwerde vom 28.07.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 05.07.2017, betreffend Einkommensteuer für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Beisteiner Steuerberatung GmbH, Lasserstraße 2A, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 13. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land (nunmehr "Finanzamt Österreich") vom 9…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Zwilling in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch Vertreterin Adresse2, über die Beschwerde vom 08.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 11.05.2015, betreffend Einkommensteuer für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte OG, Biberstraße 15, 1010 Wien, über die Beschwerden des Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. August…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden JJ und die weiteren Senatsmitglieder Richter GG , FF und MM in der Beschwerdesache XY, Adresse1, vertreten durch X-KG gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22.April 2013 betreffend Anspruchszinsen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin DSW in der Beschwerdesache Adresse1, über die Beschwerde vom 12.11.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 09.11.2018, betreffend Einkommensteuer 2017, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

…sein. Auch danach war die Steuerpflicht von (auch ausländischen) Einkünften aus Kapitalvermögen Gegenstand öffentlicher Berichterstattung: So war die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 03.06.2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (Europäische Zinsbesteuerungsrichtlinie) über Österreich hinaus Gegenstand der öffentlichen politischen Medienberichterstattung. Berichtet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. BE in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Beisteiner Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Lasserstraße 2A, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 24.10.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom…

…er es niemals für notwendig befunden hat, Erkundigungen über die Steuerpflicht der Kapitalerträge einzuholen, zumal die Versteuerung von Kapitaleinkünften häufig Gegenstand medialer Berichterstattung war (Kundmachung Änderung der Zinsbesteuerung hin zu einer Endbesteuerung mit Wirkung 1.1.1993, EuGH-Urteil vom 15.7.2004, Lenz usw.)…

…11 Abs. 2 verwendeten Ausdrucks „Gewinnbeteiligung“ könne nämlich die Tragweite von Art. 11 Abs. 1 einschränken, der durch eine strikte Aufteilung der Befugnis zur Zinsbesteuerung jede Doppelbesteuerung verhindern solle, während eine Anwendung von Art. 11 Abs. 2 zu einer Doppelbesteuerung führe, deren schädliche Auswirkungen auf…

…ausländischen) Einkünften aus Kapitalvermögen Gegenstand von öffentlicher Berichterstattung. So war die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 03.06.2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (Europäische Zinsbesteuerungsrichtlinie) über Österreich hinaus Gegenstand der öffentlichen politischen Medienberichterstattung. Berichtet wurde und wird vorrangig über das Ziel…

…verweise, sei ihr entgegenzuhalten, dass nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage bei einem Steuerrückbehalt nach dem Zinsbesteuerungsabkommen für diese Zinserträge die Steuerpflicht in Österreich erfüllt sei. Seitens der Behördenvertreterin wurde zum Einwand betreffend das Vorliegen eines Willensmangels ausgeführt, dass nach § 871 AGBG die Abgabe einer Erklärung…

…Dezember 2004 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (nachfolgend "Zinsbesteuerungsabkommen" genannt), ein Steuerrückbehalt erhoben worden ist oder eine freiwillige Offenlegung erfolgt…