IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden, den Richter und die fachkundigen Laienrichter in der Finanzstrafsache gegen A, wegen Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit dem Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 01. Juni 2016 gegen das Erkenntnis des Zollamtes…

…nach eigenen Angaben monatlich € 600,00 bis € 800,00. A gehe seit 2006 keiner geregelten Arbeit nach und habe in Italien bereits mehrere Vormerkungen bzw. Vorstrafen wegen Zigarettenschmuggels. Letztmalig sei er im September 2012 mit D beim Schmuggeln von Zigaretten in Tarvisio [Italien…

…an, welcher verdächtig war, im Bereich Wien2 Schmuggelzigaretten zu verhandeln. Mittels umfangreicher Ermittlungen konnten schließlich mehrere Personen ausgeforscht werden, welche im internationalen Zigarettenschmuggel operierten. 1. Der Beschuldigte delinquierte einerseits in Verbindung mit T. J., ohne daraus einen unmittelbaren finanziellen Vorteil für sich zu ziehen, weil…

…des Bf. vom 14. Juni 2019, in welcher der Bf. vorgibt, mit dem Zigarettenschmuggel nichts zu tun gehabt zu haben. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 25. Februar 2019, GZ. 50 Hv 27/18z-59, ist der Bf. hinsichtlich…

…mit Schriftsatz vom 20. Juli 2009 den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben und neben dem wiederholten Vorbringen, an dem "Zigarettenschmuggel" nicht beteiligt gewesen zu sein, insbesondere auf die Bestimmungen des § 83 ZollR-DG hingewiesen. Diese Berufung hat das Zollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 28…

…darauf Bezug habende Begründung dieses Urteils lautet im Wesentlichen wie folgt: „Dabei war A. bekannt, dass die von ihm transportierten Gelder aus dem Erlös des Zigarettenschmuggels stammten. Er handelte bei der Abgabenhehlerei bewusst und gewollt und somit vorsätzlich. Er hielt es nicht nur für möglich…

…Beschwerdeführerin hätten sich keine Hinweise für einen Zollverstoß ergeben, keinesfalls sei ein grob fahrlässiges Handeln vorgelegen. Die Zollverwaltung habe Informationen über einen Zigarettenschmuggel erhalten, eine daraufhin von der Zollverwaltung durchgeführte Kontrolle habe keine Hinweise dafür ergeben. Die Mitarbeiter der Beschwerdeführerin hätten daher eher davon ausgehen…

…Gründen erforderlich ist, für Finanzvergehen im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel oder -schmuggel entsprechend hohe Strafen auszusprechen, um Personen in vergleichbaren Situationen von der Begehung von gleichartigen Finanzvergehen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden „illegalen Zigarettenhandel oder illegalen Zigarettenschmuggel“ abzuhalten. Angesichts der vorliegenden Milderungsgründe – Ersttäter, Geständnis, Unbescholtenheit…

…die Beschuldigte hätte als einzige im Familienverband (mehrere Familienmitglieder sind laut Telefonüberwachungsprotokollen im illegalen Zigarettenhandel tätig gewesen) von der Tätigkeit als Zigarettenschmuggler oder Zigarettenhehlerei nichts mitbekommen. Zusammengefasst hat die Beschuldigte die vorgeworfenen Tatbestände auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Weshalb in der Beschwerde explizit darauf hingewiesen…

…die Geldstrafe wie im Spruch dargestellt zu verringern, wobei sowohl generalpräventive Gründe für andere potentielle Finanzstraftäter in vergleichbaren Situationen in der Zigarettenschmuggelbranche als auch spezialpräventive Gründe für den leugnenden Beschuldigten einer darüber hinausgehenden Reduzierung entgegenstehen. Zur Höhe der Strafe des Wertersatzes ist auszuführen, dass gemäß …

…jetzt die Zuwendungen von Prostituierten als gewerbliche Einkünfte eingestuft und unter dem Titel Zuhälterei subsumiert wurden. Bezüglich der Einkünfte aus dem Handel sei, nachdem der Bf dreimal wegen Zigarettenschmuggel verurteilt wurde, davon ausgegangen worden, dass es sich hier um einen reinen Handel mit Zigaretten handle…

…Gerichtsurteil zu begründen, welches den Zeitraum 2007-2009 betreffe, ist entgegenzuhalten, dass sowohl der belangten Behörde als auch dem Verwaltungsgericht mehrere Urteile gegen den Bf. betreffend eines Zigarettenschmuggels des Bf. vorliegen, u.a. die Urteile des LG Linz zu 34 Hv 10/10i, 26 Hv…

… kein nennenswertes Vermögen; vorhandene Körperbehinderung) auszugehen. Unter Berücksichtigung der ebenfalls anzustellenden Präventionsüberlegungen – beachtenswert erscheint hier die angesichts der durch die Art und den Umfang der Tat (durch den verbreiteten „Zigarettenschmuggel“ und allenfalls daran anschließende Folgetaten entsteht regelmäßig ein erheblicher, nicht zu vernachlässigender volkswirtschaftlicher Schaden) bestimmte…

…solches, welches auf betrügerische Absicht oder zumindest auf offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Im gegebenen Zusammenhang ist auf die Begründung des Abgabenbescheides und das Vorbringen des Bf., er habe Zigarettenschmuggel begangen, hinzuweisen. Ein Erlass des Zolles war daher aus gesetzlichen Gründen ausgeschlossen. Eine Beurteilung der Frage…

…Mitgliedstaat, in dem es zur Verwirklichung des Zollschuldtatbestandes gekommen ist, zweifelsfrei ermittelt werden konnte. Das Zollamt wertete die im Gesamtkomplex aus der Summe aller Erhebungen im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen groß angelegten Zigarettenschmuggelfällen gewonnenen Erkenntnisse zunächst dahingehend, dass vieles für eine Zuständigkeit Ungarns spräche, weil…

…so kann, auch unter Berücksichtigung spezial- und hier insbesondere anzustellender generalpräventiver Überlegungen (schon das dargestellte allgemeine Ausmaß des „Zigarettenschmuggels“ erfordert zweifellos eine abschreckende, nach Möglichkeit ähnliche Taten durch Dritte verhindernde deutliche Sanktionierung) der oben genannte Ausgangsbetrag für die Geldstrafe nochmals auf € 2.500,00…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter XY in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 30.08.2011, Zl. 700000/90618/2009, betreffend Entstehung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Eingangsabgaben und die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. NN., über die Beschwerde vom 08.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 10.05.2016, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt…