…Buchhaltung für das Unternehmen der Beschuldigten als auch für die Trafik des Bruders der Beschuldigten und die von ihm an verschiedenen Standorten aufgestellten Zigarettenautomaten von einer Mitarbeitern der Kanzlei gemacht. Diese Mitarbeiter hat auch in den Prüfungsjahren zu Rauchwaren Betriebsausgaben und Vorsteuerabzüge beim Unternehmen der…

…beantragt. Dieser ist Eigentümer jener Trafik, die im Eingangsbereich des Gastronomiebetriebs ***8*** in ***9*** einen Zigarettenautomaten betreibt. Er hätte bestätigen können, dass sämtliche Belege im Zusammenhang mit dem Verkauf von Tabakwaren standardmäßig von ihm in der Trafik gesammelt und seinen Abgabenerklärungen zu Grunde gelegt werden…

…wurde, dass hinsichtlich der Anlastung für das Jahr 2012 Verjährung eingetreten sei. Vertr.: Daher beziehen sich meine weiteren Ausführungen nur auf das Jahr 2013. Im Lokal meiner Mandantin wurde von ihrem Bruder ein Zigarettenautomat aufgestellt. Wegen des Monopols zu Rauchwaren ist es generell erforderlich, eine…

…Schätzung vor. (...) Im Restaurant wurde bis 2013 hindurch der Einkauf von Rauchwaren als Betriebsausgaben verbucht, obwohl die Einnahmen aus dem Zigarettenautomaten nicht der Beschuldigten zugeflossen sind und ihr daher der Vorsteuerabzug nicht zusteht. Wenn man als langjähriger Unternehmer Einkäufe von Rauchwaren als Betriebsausgabe lukriert, ohne…

…Tabakladen), Österreichische Post, Tankstelle, U-Bahn-, S-Bahn-Fahrkartenautomaten (Wienerlinien), Zigarettenautomat, Verkehrsclub des ÖAMTC und ARBÖ etc. (https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/gebuehren/verkaufsstellen-parkscheine.html ). Zur subjektiven Tatseite Das Verwaltungsstrafgesetz normiert in § 5 Abs. 1 VStG 1991 den Tatbestand der Schuld…

…Personalverbrauch, Schwund und Werbung, die das Ausmaß der bonierten Mengen übersteigen, wurden nicht vorgelegt. Im Unternehmen wird ein Zigarettenautornat als Warenausgabeautomat betrieben. Die Kassenentleerung erfolgt in der Regel einmal wöchentlich. Die vereinnahmten Geldbeträge werden mit einem Münzzähler ermittelt und über das Kassensystem als Tabakeinnahmen boniert…

…Der Ablauf des Verkaufes am Zigarettenautomaten ist wie folglich von statten gegangen: Der Kunde bezahlt die gekaufte Ware mittels Bankomatkarte 2800/2771 Erfassung des Verrechnungskontos (verkaufte Waren) als Erlös 2771/4000 In den Jahren 2009 bis 2011 wurden folgende Saldostände am Konto 2771 nicht auf…

…Der Ablauf des Verkaufes am Zigarettenautomaten ist wie folglich von statten gegangen: Der Kunde bezahlt die gekaufte Ware mittels Bankomatkarte 2800/2771 Erfassung des Verrechnungskontos (verkaufte Waren) als Erlös 2771/4000 In den Jahren 2009 bis 2011 wurden folgende Saldostände am Konto 2771 nicht auf…

…die als ich mich erst einloggen musste um über die App einen Schein zu kaufen. Solche Automaten, ob es nun der FS-Automat in einer U-Bahn Station oder der Zigarettenautomat ist, sind ja dafür gedacht daß wenn man keinen Parkschein mehr zur Hand hat…

…im Internet unter https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/ finden. Informationen, u.a. über Verkaufsstellen für Parkscheine (Trafiken, Tankstellen, Zigarettenautomaten, Postfilialen, Vorverkaufsstellen der Wiener Linien, Fahrscheinautomaten der Wiener Linien in allen Wiener U-Bahn-Stationen, Autofahrerorganisationen ARBÖ und ÖAMTC, Stadthauptkasse und alle Stadtkassen…

…ihm und der Bf. habe dort Zigaretten gelagert, wofür ihm der Bf. Geld gegeben habe. Er habe keine Zigarettenautomaten aufgestellt und die erworbenen Tabakwaren nur an seine Familie weiter verkauft. Er vermute, dass der Bf. nur deswegen seinen Namen angegeben habe, um jemand anderen zu…

…dass es keine Vermietung eines Grundstücks darstellt, wenn der Eigentümer von Räumlichkeiten (der Lokalinhaber) dem Eigentümer eines Zigarettenautomaten das Recht einräumt, den Automaten für einen Zeitraum von zwei Jahren an einer von dem Lokalinhaber bezeichneten Stelle in den Räumlichkeiten gegen einen prozentualen Anteil an den…

…wurde, können Parkscheine in Wien über Trafiken, die Vorverkaufsstellen der Wiener Linien, die Autofahrerorganisationen ARBÖ und ÖAMTC sowie - auch in den Abendstunden - über zahlreiche Tankstellen und Zigarettenautomaten von Tabaktrafiken bezogen werden. Hinsichtlich der Erkennbarkeit, dass Sie sich in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone befinden, wird erneut festgehalten…

…etc. Verträge über Werbemittel und Werbeplatzierungen: Abschluss/Adapteirung bestehender Verträge, zB wo Werbemittel aufgestellt werden dürfen etc. Check Zigarettenautomaten: sind die vereinbarten Produkte im Automaten verfügbar Mechandising: sind alle Materialen auf dem letzten Stand und entsprechend Vereinbarungen vorhanden, unter Umständen auch der Einzug von Materialien…

…von Zigarettenautomaten, wodurch im Austausch gegen einen Prozentsatz der Erträge das Recht zum ausschließlichen Verkauf von Zigaretten in den Räumlichkeiten durch Aufstellung und Wartung von Verkaufsautomaten eingeräumt wird (EuGH 12.6.2003, Rs. C-275/01, "Sinclair Collins, Rn 30). Wie im Falle der Zigarettenautomaten…

…den oben genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Nur informationshalber wird festgehalten, dass in Wien keine Parkscheinautomaten aufgestellt sind. (Papier-)Parkscheine können in Trafiken, Tankstellen, bei Zigarettenautomaten, in Postfilialen: Verkaufsstellen, Vorverkaufsstellen der Wiener Linien, Fahrscheinautomaten der Wiener Linien in allen Wiener U-Bahn-Stationen (Netzpläne)…

…C-275/01 wonach das Entgelt, das in einer Beteiligung an den Verkaufserlösen besteht, für das vom Lokalinhaber dem Eigentümer eines Zigarettenautomaten eingeräumte Recht, den Automaten in seinem Geschäftslokal aufzustellen, ohne dass der Betreiber das Recht auf ausschließliche Nutzung einer Fläche im Lokal oder den…

…vom Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges überlassen worden ist. Wird ein Parkschein in einem dafür authorisierten Unternehmen (ua. Trafiken, Tankstellen, Zigarettenautomaten, Postfilialen) gekauft, so kann der Fahrzeuglenker grundsätzlich davon ausgehen, dass er einen ordnungsgemäßen und für die korrekte Entrichtung der Parkometerabgabe geeigneten Parkschein erhält. Im Hinblick darauf …

…ob es sich bei einer vertraglichen Vereinbarung um eine Vermietung eines Grundstückes handle, wenn ein Lokalinhaber dem Eigentümer eines Zigarettenautomaten das Recht einräumt, den Automaten für einen Zeitraum von zwei Jahren an einer vom Lokalinhaber bezeichneten Stelle gegen einen prozentualen Anteil an den Bruttoerträgen aus…

…die Vorverkaufsstellen der Wiener Linien, die Autofahrerorganisationen ARBÖ und ÖAMTC sowie — auch in den Abendstunden - über zahlreiche Tankstellen und Zigarettenautomaten von Tabaktrafiken bezogen werden. Detailinformationen dazu finden Sie unter anderem auch auf der Website www.wien.gv.at/amtshelfer/finanzielles/rechnunqswesen/aboaben/parkschein.html. Darüber…