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BFG RV/7200144/2016Eingangsabgaben für Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…93 und an Abgabenerhöhung (1ZN) € 208,25] geltend gemacht, weil sie im Zeitraum von Jänner 2014 bis 17. Jänner 2016 insgesamt 129.800 Stück Zigaretten verschiedener Marken erworben bzw. an sich gebracht habe, obwohl sie zum Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 1/2

…3.107.335,99 und Tabaksteuer: 8.024.830,20) mit, weil die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Inbesitznahme von 59.580.000 Stück näher bezeichneter Zigaretten gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Verpflichtung in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in…

BFG RV/7200034/2022Vorschriftswidrige Einfuhr von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

…Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist." In den verfahrensgegenständlichen Fällen sind die im Luftverkehr in das Zollgebiet der Union verbrachten Paletten mit den Zigaretten von der ***10*** (als Dienstleister im Sinne des Flughafen-Bodenabfertigungsgesetzes) aus den Luftfahrzeugen entladen worden…

BFG RV/7200145/2016Zollschuld für Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…April 2016, GZ. 100000/91891/599/2015-AFB/Mö, sind dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für insgesamt 40.000 Stück (200 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken in näher bezeichneter Höhe gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich des Zollkodex (ZK) i.V.m…

BFG RV/7200147/2016Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022

…wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) im Zeitraum Jänner 2014 bis 17. Jänner 2016 insgesamt 129.800 Stück (649 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und teilweise weiterverkauft hat. Für ihn sei gemäß Art. 202 Abs.1 und Abs.3…

BFG RV/7200148/2016Schmuggel von Zigaretten; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021

…seit einiger Zeit Schmuggelzigaretten, die dieser von Bosnien nach Österreich bringe, an Abnehmer in Wien. Seit Anfang 2014 habe sie insgesamt 2.670 Stangen Zigaretten übernommen bzw weiterverkauft, die ihr Vater nach Österreich geschmuggelt habe. Mit Bescheid vom 8. März 2016, Zahl: ***100000/00.000…

BFG RV/7200036/2019Zollschuld für Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…Abgabenerhöhung für 6,144.000 Stück Zigaretten der Marke "Superkings" in Höhe von insgesamt € 865.283,77 mit der Begründung mittgeteilt, er habe in der Zeit zwischen 23. und 25. April 2001 die nach Österreich (EU) geschmuggelten Zigaretten umgepackt und auf einen LKW zum…

BFG RV/7200028/2020Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten ins Steuergebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Zeitraum Jänner 2012 bis 28. Jänner 2020 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr der Tschechischen Republik stammende 24.800 Stück (124 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht. Gleichzeitig kam es mit diesem Sammelbescheid zur Festsetzung eines Säumniszuschlages gem. …

BFG RV/7300031/2019Erwerb von geschmuggelten Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019

… 19 Abs.1, 4, und 6 FinStrG wird für 2.800 Stück Zigaretten genannter Marken statt auf Verfall auf anteiligen Wertersatz in der Höhe von € 273,00 erkannt; gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes die an deren Stelle tretende…

BFG RV/3300008/2018wiederholter Schmuggel von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2019Teil 1/2

…Besch., ist schuldig, er hat a) im Zeitraum von 2012 bis 2015 anlässlich von Einreisen aus dem Schweizer Zollausschlussgebiet Samnaun in das Zollgebiet der Union insgesamt 38.600 Stück (193 Stangen á 200 Stück) Zigaretten ausländischer Herkunft der Marke M, und zwar 2012, 2013 und…

BFG RV/3300008/2018wiederholter Schmuggel von Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2019Teil 2/2

… 11 FinStrG) in Betracht käme. Im Übrigen schließt der Umstand, dass sich der Beschuldigte 24 Stangen Zigaretten habe mitbringen lassen, nicht aus, dass er 2015 überdies die von ihm selbst angegebene Zigarettenmenge erworben und in das Gebiet der Union verbracht hat. Das Bundesfinanzgericht sieht keinen…

BFG RV/7300003/2019Mittels Telefonüberwachung festgestellte Zigaretten-Abgabenhehlerei; Bemessung einer Ersatzfreiheitsstrafe - keine Mindeststrafe vorgesehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…1, 4, 5 und 6 FinStrG wird für 1.800 Stück Zigaretten der verschiedener Marken statt auf Verfall auf anteilsmäßigen, teilweisen Wertersatz in der Höhe von € 83,00 erkannt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes wird gemäß § 20 FinStrG die an deren Stelle…

BFG RV/7200159/2013Bezug von Zigaretten zu gewerblichen Zwecken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…Herrn Bf., nunmehr wohnhaft in Adresse1, für die im Bescheid näher bezeichneten 9.803.800 Stück Zigaretten im Grunde des § 27 Abs. 1 Z 1 Tabaksteuergesetz (TabStG) die Tabaksteuer in der Höhe von € 879.400,86 fest. Gleichzeitig kam es mit diesem Sammelbescheid zur…

BFG RV/5300023/2011Vorsätzlicher entgeltlicher Erwerb geschmuggelter Zigaretten von den Personen, die Zigaretten nach dem Erwerb in einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich verbracht haben in den Jahren 2008 bis 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…28.10.2010 erhobenen Einspruch) geltend machte, dass er davon, dass aus Anlass einer Reisebewegung ins Ausland von Personen im Rahmen der Reisefreigrenzen eingangsabgabenfrei mitgenommene Zigaretten nicht an Dritte weitergegeben werden dürften, sondern ausschließlich für den Eigenverbrauch des Reisenden bestimmt seien, fahrlässigerweise nichts gewusst habe…

BFG RV/7200065/2015Schmuggel von Zigaretten über Österreich nach England, Verbringung von Zigaretten von Italien über Österreich nach England, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

…aus, wobei viele Fahrten als Subfrächter einer anderen Spedition durchgeführt wurden. [...] Am 22. Jänner 2005 wurden 1.000.000 Stück Zigaretten (100 Kartons zu à 50 Stangen) chinesischer Herkunft, die von Rumänien auf unbekanntem Weg ohne Entrichtung von Eingangsabgaben in die Europäische Union gelangten, in…

BFG RV/4200193/2012Zollschuld für Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…§ 74 ZollR-DG ist dem Zollamt mit der Darstellung, dass der Transport der gegenständlichen Zigaretten von einer zwar namentlich genannten Person organisiert wurde, wodurch diese Person am ehesten die Möglichkeit hatte auf die tatsächlichen Transportwege Einfluss zu nehmen und die Ware "abzuzweigen", somit ohne nähere…

BFG RV/2200011/2014Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten aus Kroatien über Slowenien nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…während der Fahrt in der Fahrerhauskabine von sich aus angegeben, dass er wusste, dass im Auflieger ca. 3.000 bis 4.000 Stangen Zigaretten versteckt waren. Mit Bescheid vom 20. September 2010, Zahl: 700000/xxxxx/16/2008, hat das Zollamt Graz für den Beschwerdeführer gemäß …

BFG RV/7300060/2013Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2014Teil 1/2

…20 Abs. 1 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von vier Tagen festgesetzt. Gemäß § 19 FinStrG wird ein Teilwertersatz für 119 Stangen Zigaretten in der Höhe von € 1.700,00 verhängt. Gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG…

BFG RV/7300060/2013Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2014Teil 2/2

Die Teiltaten des Ansichbringens der drittländischen Zigaretten, hinsichtlich derer von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 35 Abs. 1 lit. a und 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen wurden, ergibt sich aus der mit…

BFG RV/7300062/2012Abgaben- und Monopolhehlerei mit Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014

… 19 Abs. 1 und Abs. 6 FinStrG wurde für 12.000 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield statt auf Verfall auf teilweisen anteiligen Wertersatz in der Höhe von € 30,00 erkannt; gemäß § 20 FinStrG wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe die an deren…