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BFG RV/5100597/2012Doppelte Haushaltsführung und notwendige zweckentsprechende angemessene Wohnung am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…1998 auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Ziel und Zweck dieser Regelung ist es zu verhindern, dass Steuerpflichtige…

BFG RV/5100597/2012Doppelte Haushaltsführung und notwendige zweckentsprechende angemessene Wohnung am Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/2

…Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden.“) geltend gemachten Beitrag für den P Club B angeht, so sieht dieser Verein als Ziel und Zweck in…

BFG RV/2100294/2023Pendlerpauschale und Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer Arbeitsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…wenn Nachweise vorliegen, die eine Kontrolle dieser Fahrten erlauben. Zu diesem Zweck sind Aufzeichnungen (Fahrtenbuch) über Datum, Beginn und Ende, Ziel und Zweck der Reise, Kilometerstand und Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer zu führen. Die beantragten Reisekosten konnten daher gemäß § 16 EStG 1988 nicht berücksichtigt werden…

BFG RV/5100636/2022Keine steuerfreie Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern ohne ausreichende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…Ziel und den Zweck der einzelnen Dienstreise darzulegen und durch entsprechende Aufzeichnungen zu belegen. Im Übrigen könne eine nachträgliche Beweisführung den Nachweis durch taugliche zeitnahe Aufzeichnungen nicht ersetzen (vgl. hg. Erkenntnis vom 19. September 1989, 89/14/0121). Es erfolge eine Nachverrechnung der Lohnabgaben und…

BFG RV/5100622/2025Doppelwohnsitz und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…1998 auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Ziel und Zweck dieser Regelung ist es zu verhindern, dass Steuerpflichtige…

BFG RV/5100865/2024Fahrtenbuch eines Versicherungsangestellten im Außendienst und Unterhaltsabsetzbetrag bei nicht gänzlicher Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025

…Es wurde ein fortlaufendes Fahrtenbuch geführt, in dem das Datum, die Dauer, das Ziel und der Zweck jeder Fahrt festgehalten sind (vgl. Rz 290 LStR). Weiters sind auch die Namen sämtlicher Kunden angegeben. Ein ordentlich geführtes Fahrtenbuch dient dazu, den Anteil bzw die Anzahl der…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/2

…diesem Zweck sind Aufzeichnungen über Datum, Beginn und Ende, Ziel und Zweck der Reise, die genaue Fahrtroute, Kilometerstand und Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer zu führen. Als Nachweis für die geltend gemachten Fahrtkosten hat die Beschwerdeführerin lediglich eine Aufstellung mit Datum und Zweck der Reisen und…

BFG RV/7100964/2019AfA bei Vorbehaltsfruchtgenussrecht und Werbungskosten aus dubiosen Rechnungen, wobei die Leistung mängelfrei erbracht und bezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023Teil 2/2

…Einkommen der Beschwerdeführerin in diesen Jahren - genauso wie in den Jahren 2014 und 2015 - bereits negativ war. Einzig im beschwerdegegenständlichen Jahr 2013 hat die Beschwerdeführerin ein positives Einkommen erwirtschaftet, sodass sich ein Abschlag (nur) in diesem Jahr auswirken würde. Ziel und Zweck der Regelung des …

BFG RV/7104593/2017Notwendigkeit ordnungsgemäßer und überprüfbarer Aufzeichnungen für die Steuerfreiheit von Reisekostenersätzen durch den Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…aber nicht in den vorgelegten Fahrtaufzeichnungen und werden auch sonst durch keine Unterlagen untermauert. Die der Auszahlung der Kilometergelder zugrunde liegenden Berechnungsgrundlagen lassen daher keine Kontrolle bezüglich Ziel und Zweck der angeblichen Dienstreisen zu, wobei es im Hinblick auf die vorgelegten Unterlagen und den Umstand…

BFG RV/7102331/2016Vorsteuerabzug und materiell-rechtliche Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…FESTSTELLUNG UND ZUSAMMENFASSUNG DURCHGEFÜHRTER ARBElTEN Beim Standort BH wurde im Zeitraum von November 2013 bis 2016 ein kompletter Umbau im Bereich Erdgeschoss/hinterer Seitenausgang durchgeführt. Ziel und Zweck war die Errichtung eines modernen und optimal ausgestatteten Kiosk bzw. Shop mit integrierter Pizza-Küche und Steh…

BFG RV/7103051/2024Anwendung der Befreiungsmethode iZm Art 15 Abs 3 und Art 23 Abs 1 DBA-Malta für Pilot im internationalen Luftverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…um damit dem Ziel und Zweck des Abkommens zu entsprechen. Diese vom BMF vorgeschlagene (Kann-Bestimmung) Anwendung der Anrechnungsmethode gem Art 23 Abs 2 iVm Art 15 Abs 3 DBA-Malta sei jedoch nicht zwingend und bedürfe daher eines eigenen Antrages samt entsprechender Nachweise (ausl…

BFG RV/2100028/2016Vorsteuererstattung iZm berichtigten Hotelrechnungen und Rechnungskopien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

…jedoch höchstens von den nach Abs. 1 und 2 als Tagesgeld festgesetzten Pauschbeträgen ermittelt werden. (4) Die nach den vorstehenden Absätzen errechneten Vorsteuerbeträge können nur abgezogen werden, wenn über die Reise ein Beleg ausgestellt wird, welcher über Zeit, Ziel und Zweck der Reise, die Person…

BFG RV/5100886/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Zuschläge zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…von Repräsentationsveranstaltungen sein Ziel und führt lediglich zu einer Doppelbesteuerung und steht somit im Widerspruch zur verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. 3.5 Die Ermessensübung: Die Aufforderung zur Benennung der Empfänger ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller…

BFG RV/5100934/2018Steuerliche Beurteilung von Rückstellungen und Zuschlag zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…von Repräsentationsveranstaltungen sein Ziel und führt lediglich zu einer Doppelbesteuerung und steht somit im Widerspruch zur verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. 3.5 Die Ermessensübung: Die Aufforderung zur Benennung der Empfänger ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller…

BFG RV/5100728/2022Fehlende Nachweise für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung bei Beschwerde gegen ohne Zustellnachweis versendeten Bescheid ein Monat und drei Wochen nach Bescheiderstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023

…1998 auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Ziel und Zweck dieser Regelung ist es zu verhindern, dass Steuerpflichtige…

BFG RV/2101173/2020Werbungskosten: Fahrtkosten (Fahrtenbuchaufzeichnungen) und Bewirtungskosten eines Außendienstmitarbeiters einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…Beantragung des Kilometergeldes müssten die Kontrolle sowohl des beruflichen Zwecks als auch der tatsächlich zurückgelegten Fahrtstrecke erlauben. Dies erfordere, dass in den entsprechenden Aufzeichnungen zumindest das Datum, die Dauer, der Beginn und das Ende, das Ziel und der Zweck jeder einzelnen Fahrt festzuhalten seien. Da…

BFG RV/7100315/2011§ 26 Z 4 EStG 1988- steuerfrei ausbezahlte Kilometergelder und Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…eine Dienstreise vorliegt und die dafür gewährten Tagesgelder, die je nach der Dauer der Dienstreise bemessenen Tagesgelder des § 26 Z. 4 EStG 1988 nicht überschreiten. Dies ist zumindest durch das Datum, die Dauer, das Ziel und den Zweck der einzelnen Dienstreise darzulegen und durch entsprechende…

BFG RV/7100285/2011§ 26 Z4 EStG 1988 - steuerfrei ausbezahlte Kilometergelder und Diäten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…eine Dienstreise vorliegt und die dafür gewährten Tagesgelder, die je nach der Dauer der Dienstreise bemessenen Tagesgelder des § 26 Z. 4 EStG 1988 nicht überschreiten. Dies ist zumindest durch das Datum, die Dauer, das Ziel und den Zweck der einzelnen Dienstreise darzulegen und durch entsprechende…

BFG RM/7100014/2018Maßnahme - Behauptung AuvBZ durch gewaltsames Öffnen von Türen und Durchführung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…Niemitz (EuGRZ 1993, 65 ff) ausgeführt, dass „eine Auslegung der Begriffe ‚Privatleben‘ und ,Wohnung‘ " im Sinn, dass sich gewisse berufliche oder geschäftliche Tätigkeiten, bzw. Lokale mitumfassen, auch allgemein dem wesentlichen Ziel und Zweck von Art. 8 EMRK entsprechen (würde), nämlich den Einzelnen gegen willkürliche Eingriffe…

BFG RV/7200350/2011Entstehung der Zollschuld gemäß Art 203 Abs.1 und Abs.3 zweiter Anstrich ZK; der Beschwerdeführer war an der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung, im Zusammenhalt mit der nicht erfolgten Erledigung von Carnet TIR-Verfahren, beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2017Teil 1/2

…Experte im Transport Gewerbe sowie im Carnet TIR Verfahren zu sein. Daher habe er wissen müssen, dass die Weitergabe von Carnet TIR-Heften den Sinn und Zweck des Carnet TIR Verfahrens widerspreche. Zudem sei unglaubwürdig, dass ein Geschäftsmann mit vierzigjähriger Berufserfahrung die heikle Aufgabe der…