…über die Beschwerde vom 03.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA GVG vom 30. Oktober 2013, Erf.Nr.: Nr betreffend Zessionsgebühr, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…279 BAO ersatzlos aufgehoben. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 4.9.2023 setzte die belangte Behörde die Zessionsgebühr betreffend den "Kaufvertrag Windpark **X** vom 12. Oktober 2020 mit **P…

…allenfalls unter § 33 TP 21 GebG einzuordnen. Mangels eines vereinbarten Entgelts würde in diesem Fall keine Zessionsgebühr anfallen. Der Gebührenbescheid wäre wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben. Der Vertrag sei als ein Bestandvertrag von unbestimmter Dauer zu qualifizieren und sei die Selbstberechnung richtig gewesen, weshalb eine bescheidmäßige…

…Wenn sich die Bf. darauf bezieht, dass die gegenständliche Übernahmevereinbarung eigentlich unter § 33 TP 21 GebG einzuordnen sei und hier mangels eines vereinbarten Entgelts keine Zessionsgebühr anfallen könnte, ist ihr die Aussage im Erkenntnis des VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0072, entgegenzuhalten: "Eine…

…als Vorgängerorganisation des Finanzamts Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten, vom 30. Oktober 2013 betreffend Zessionsgebühr Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und vorläufig mit 0,00 € festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…BFG RV/5100961/2014vom jeweils betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 GebG ("Zessionsgebühr") zu Recht erkannt: Den Bescheidbe schwerden wird Folge gegeben und die angefochtene Bescheide aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…mit welchem die Beschwerde des Bf. betreffend Zessionsgebühr als unbegründet abgewiesen wurde), zu gewähren. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.5.2019 wurde das Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 18.998,70 abgewiesen. In…

…€ richtigerweise um einen schätzbaren Betrag handle, welcher realistisch mit 0 € zu schätzen sei, weshalb der Betrag nicht in die Bemessungsgrundlage für die Zessionsgebühr einzubeziehen sei. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 8. Jänner 2014 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt: …

…Konzern-Bilanzverlust 2009 unter € 1.500.000,00 liegt. Die Abtretung des Fruchtgenussrechtes bzw. das darauf entfallende Entgelt unterliege der Zessionsgebühr gern.§ 33 TP 21 GebG. Er ersuche um Bemessung und Vorschreibung der Zessionsgebühr direkt an Herrn A B, zH der anwaltlichen Vertretung. 2…

…00 somit insgesamt € 1.751.703,30 an. Diesen Einnahmen stellte er Betriebsausgaben in Höhe von € 113.957,73 (betreffend sein eigenes Beratungsunternehmen) und den "Buchwert abgegangener Beteiligungen laut Zessionsgebührenbescheid vom 07.10.1993" in Höhe von € 1.626.158,52 gegenüber…

…Rahmen des Erörterungstermines wurde von Seiten des Finanzamtes eine außergerichtliche Einigung unter der Bedingung, dass die Vergebührung der Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsverträge aus 2014 und 2015 sowie die Zessionsgebühr bestehen bleibt in Aussicht gestellt. Hinsichtlich der Doppelfestsetzung und der Erhöhungsbescheide wurde entsprechende Kompromissbereitschaft bekundet. Untenstehend dürfen…

…gem. § 201 BAO bzw. betreffend der Zessionsgebühr gem. §198 BAO. Hinsichtlich der Zustellvollmachten wurde bekanntgegeben, dass den Grunderwerbsteuerfällen Punkt 6a), 6c), 6d), 6g), 6h) sowie hinsichtlich der Zessionsgebühr Pkt. 8) 1) die Bescheide zu Händen ***RA*** Rechtsanwälte GmbH, zu ***....*** zugestellt werden können (Zustellvollmacht liegt vor)…

…Ra 2020/16/0157-8, hinsichtlich einer Zessionsgebühr bei nicht zwingender Forderungsübertragung unter Hinweis auf das genannte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ausgeführt: "Aus diesen Gründen ist auch im vorliegenden Revisionsfall die Zessionsgebühr nicht vom vereinbarten höchstmöglichen Betrag festzusetzen, sondern von der nach den allgemeinen Bestimmungen des…

…im Vorhinein zustimmt, dass der Mieter durch einseitige Erklärung das Bestandverhältnis auf einen Dritten übertragen kann, bewirkt die Weitergabe den Eintritt in einen bestehenden Vertrag. Dieser kann der Zessionsgebühr unterliegen (vgl § 33 TP 21 Rz 61). Jedenfalls bewirkt ein solches Weitergaberecht nicht, dass der Vertrag…

…hat die lex gen. der TP 21 Platz zu greifen. Daher ist vom gesamten Entgelt (USD 4.988.186) Zessionsgebühr vorzuschreiben. Umrechnungskurs per 01.02.2010 lt. ÖNB – USD 1,3913." 1.4 Berufung (nunmehr Beschwerde) In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr als Beschwerde zu…

… 33 TP 21 (Zessionen) gebührenfrei. Diese Aussage schließt jedoch nicht aus, dass Zessionsgebühr dann zur Debatte steht, wenn im Kaufvertrag eine Regelung enthalten ist, die rechtsgeschäftlich die Abtretung aller zum Unternehmensvermögen gehörigen Forderungen festlegt (wie auch bei Umgründungen im Einbringungsvertrag regelmäßig [vgl Hügel/Mühlehner/Hirschler…

…dass die oben dargestellte Urkunde in Wien am 6. Juli 2011 von der Rechtsvorgängerin und von der C. unterfertig worden ist und beide Vertragsteile Gebührenschuldner der gegenständlichen Zessionsgebühr zur ungeteilten Hand sind (vgl. VwGH 26.06.1997, 96/16/0137). In Folge der Verschmelzung der…

…Gebührenpflichtig ist somit das optionierte Rechtsgeschäft, im Gegenständlichen also die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist allerdings von der Zessionsgebühr befreit." 4. Beschwerdevorentscheidung In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung hielt das Finanzamt der Beschwerde Folgendes entgegen: "Gemäß 5 33 TP 21…

…des § 33 GebG vorgesehenen Gebühren nicht um eine einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen und bedeutet der Abspruch über eine Gebühr (zB Bestandvertragsgebühr) keine entschiedene Sache für eine andere Gebühr (zB Zessionsgebühr). Die Behörde ist daher nicht gehindert, nach Verneinung…

… 284 BAO, falls die Berufung dem UFS vorgelegt werden sollte. Die Berufungen betreffend Wiedereinsetzung enthält folgende Begründung: "Unserer Mandantin wurde mit Gebührenbescheid vom 19.10.2010 bzw 20.10.2010 (Begründung) Zessionsgebühr in Höhe von EUR 52.759,64 vorgeschrieben. Mit Bescheid vom 6.12…