…Zustimmung zum Eingeständnis an der beiderseitigen Zerrüttung der Ehe ist aus steuerlicher Sicht wie eine Scheidung im Einvernehmen anzusehen. Um das Scheidungsverfahren möglichst rasch einem Ende zuzuführen, erfolgte die Zustimmung des Bw. Es ist als Folge eines Verhaltens zu werten, zu dem sich der Bw…
…ob die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden eines Ehepartners oder aus einem gleichteiligen Verschulden geschieden wird. Es liegen daher keine besonderen rechtlichen Umstände vor, die eine anwaltliche Vertretung erforderlich gemacht haben. Der Beschwerdeführer hätte kein Verschulden zu gleichen Teilen an der Zerrüttung der Ehe zugestehen…
…alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf den Bf. Der Bf war schuldig, Frau D für den Zeitraum von 01.11.2002 bis 17.06.2009 rückständigen Unterhalt samt Zinsen zu bezahlen. Ab 02.11.2007 bis 02.06.2009 betrug der monatliche Rückstand…
…Eine solche Zerrüttung ist demnach dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und wenigsten bei einem Ehegatten subjektiv zu bestehen aufgehört hat. Vor diesem Hintergrund ist daher davon auszugehen, dass der Entfremdungs- und Trennungsprozess in den streitgegenständlichen Jahren 2016 und…
…nicht geprüften Verschulden an der Zerrüttung der Ehe keine Rechtsfolgen abzuleiten. 2) a) Bei der ehelichen Wohnung handelt es sich um ein Eigenheim im Alleineigentum der Frau. Diese Ehewohnung samt Liegenschaft verbleibt der Frau. b) Die gesamte Einrichtung und Ausstattung der Ehewohnung geht auf die…
…nicht geprüften Verschulden an der Zerrüttung der Ehe keine Rechtsfolgen abzuleiten. 2) a) Bei der ehelichen Wohnung handelt es sich um ein Eigenheim im Alleineigentum der Frau. Diese Ehewohnung samt Liegenschaft verbleibt der Frau. b) Die gesamte Einrichtung und Ausstattung der Ehewohnung geht auf die…
… 55 Abs 1 EheG geschieden werde. Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe den Kläger. Übertragung des Tonbandprotokolls vom 1.3.2019 im Verfahren 1234 mit dem nachstehend wiedergegebenen Unterhaltsvergleich: Der Bf verpflichtete sich, seiner geschiedenen Ehefrau einen monatlichen Unterhalt von 100 €…
…hinsichtlich der Scheidung der Ehe der Streitteile unbekämpft geblieben ist. Das mit dem - am 16. Dezember 2014 rechtskräftig gewordenen - Erkenntnis des Landesgerichtes abgeschlossene Berufungsverfahren beim Landesgericht wurde lediglich wegen des Ausspruches des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe angestrengt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…
…wäre schon bei Eheschließung geplant gewesen, das gehe aus dem Ehevertrag hervor und werde in der Beantwortung des Schreibens an das Gericht bekräftigt. Es bestehe eine Verbundenheit auf geistiger und musikalischer Ebene, wie der Beschwerdeführer in seinem Schreiben ausführe. Eine Zerrüttung der Ehe liege demnach…
…relevanter Höhe angefallen. Beweiswürdigung: Die Ehe der bP Partei wurde am 14.5.2014 wegen mehr als dreijähriger Trennung gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden, wobei laut Urteil des Bezirksgerichts Oberndorf das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der bP zukommt. Mit gerichtlichem Vergleich über den…
…, geb. Dat.2 . Mit 11.08.2009 wurde unser Mandant von seiner Ehegattin rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wird ausgeführt, dass unser Mandant die alleinige Schuld an der Zerrüttung der Ehe trage. Daraus schließt das Finanzamt offensichtlich, dass bereits für den Zeitraum 1.1.2009 bis…
…von der gemeinsamen Firma die Rede. Wenn auch im zu beurteilenden Fall, als Grund für die Übertragung des GmbH- Geschäftsanteiles an den Bf. die Scheidung mit der Zuwendenden, wegen Zerrüttung der Ehe, anzusehen ist, so würde mit dieser Übertragung weder eheliches Gebrauchsvermögen noch eheliche Ersparnisse…
…ob der Beschwerdeführer sich dauernd an diesem Wohnsitz aufgehalten hat oder nicht. Die Tatsache allein, dass ihm das Haus zur Verfügung stand, ist für die Annahme eines Wohnsitzes im Inland ausreichend. Die Behauptung des Beschwerdeführers, keine Wohnmöglichkeit auf Grund der Zerrüttung der Ehe gehabt zu…
…alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe oder im Zusammenhang mit der gemeinsamen Ehewohnung erst gar nicht. Der Rechtsschutz, den das Rechtsinstitut der Ehe (dem ohne Verschulden geschiedenen Ehepartner) im Allgemeinen und insbesondere im Hinblick auf Elternrechte bietet, kam der unverheirateten mP [mitbeteiligte…
…und Krankheitskosten, hinsichtlich der Berücksichtigung der Anwaltskosten im Scheidungsverfahren begehrte das Finanzamt die Abweisung. Im Scheidungsurteil ***1*** vom 09.05.2018 wurde wie folgt ausgeführt: "…Gemäß § 55 Abs. 1 EheG kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender und unheilbarer Zerrüttung der Ehe die Scheidung begehren, wenn…
…2017. Im Zollschuldentstehungszeitpunkt konnte der Beschwerdeführer sein Haus in Deutschland auch noch uneingeschränkt nutzen. Es mag zwar Ehestreitigkeiten gegeben haben - der Beschwerdeführer spricht in diesem Zusammenhang von einer Zerrüttung der Ehe - die Trennung ist laut den vorgelegten Unterlagen jedoch erst im Jänner 2018 erfolgt. Auch…
…1985, gemeldet sei. Die zweite Tochter der Ehegattin, Frau GH, geb. yy.1983, sei in Adr7, wohnhaft. Anhaltspunkte über eine Zerrüttung der Ehe würden nicht vorliegen, weshalb das Finanzamt weiterhin von einem abgeleiteten Wohnsitz für den Bf. ausgehe. Weiters sei der Bf. am Einfamilienhaus Adr6…
…noch immer andauernde Zerrüttung der Beziehung der Ehegatten zu erkennen. Diese ist seitens des BFG zweifelsfrei in die Würdigung ihrer Angaben einzubeziehen. Nichtsdestotrotz war bei Besinnung auf den Kern der von Frau ***Nachname*** gelieferten Informationen und der lebensnahen Schilderungen hinsichtlich des festzustellenden Sachverhalts im Wesentlichen…
…Partnerin in der Schweiz gehabt habe, die auch eine eigene Wohnung hatte. Er war jedoch nicht bereit, Namen und Adresse dieser Partnerin bekanntgeben, sodass dieses Vorbringen vom erkennenden Senat nicht als glaubwürdig angesehen werden konnte. Gegen die vom Bf. vorgebrachte Zerrüttung der Ehe spricht nach…
…Aussagen des Bf. Dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf an seinem Familienwohnsitz in Österreich war, ergibt sich daraus, dass dort sein Sohn und auch seine Gattin lebten. Selbst wenn die Angaben des Bf hinsichtlich der vorübergehenden Zerrüttung der Ehe stimmen sollten, ist aus dem…