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BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…Zustimmung zum Eingeständnis an der beiderseitigen Zerrüttung der Ehe ist aus steuerlicher Sicht wie eine Scheidung im Einvernehmen anzusehen. Um das Scheidungsverfahren möglichst rasch einem Ende zuzuführen, erfolgte die Zustimmung des Bw. Es ist als Folge eines Verhaltens zu werten, zu dem sich der Bw…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 2/2

…ob die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden eines Ehepartners oder aus einem gleichteiligen Verschulden geschieden wird. Es liegen daher keine besonderen rechtlichen Umstände vor, die eine anwaltliche Vertretung erforderlich gemacht haben. Der Beschwerdeführer hätte kein Verschulden zu gleichen Teilen an der Zerrüttung der Ehe zugestehen…

BFG RV/7101820/2012Unterhaltsleistungen aufgrund erhöhter Pflegebedürftigkeit der geschiedenen Ehegattin als außergewöhnliche Belastung (§ 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf den Bf. Der Bf war schuldig, Frau D für den Zeitraum von 01.11.2002 bis 17.06.2009 rückständigen Unterhalt samt Zinsen zu bezahlen. Ab 02.11.2007 bis 02.06.2009 betrug der monatliche Rückstand…

BFG RV/7101554/2021Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag in Zusammenhang mit der Frage, ob der Antragsteller von seiner Ehefrau bereits vor der Scheidung "dauernd getrennt" lebte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/2

…Eine solche Zerrüttung ist demnach dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und wenigsten bei einem Ehegatten subjektiv zu bestehen aufgehört hat. Vor diesem Hintergrund ist daher davon auszugehen, dass der Entfremdungs- und Trennungsprozess in den streitgegenständlichen Jahren 2016 und…

BFG RV/7100353/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-facher Einheitswert der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…nicht geprüften Verschulden an der Zerrüttung der Ehe keine Rechtsfolgen abzuleiten. 2) a) Bei der ehelichen Wohnung handelt es sich um ein Eigenheim im Alleineigentum der Frau. Diese Ehewohnung samt Liegenschaft verbleibt der Frau. b) Die gesamte Einrichtung und Ausstattung der Ehewohnung geht auf die…

BFG RV/7100352/2019Grunderwerbsteuer bei als Tausch zu behandelndem Scheidungsvergleich, Rechtslage 2012, Verkehrswerte der hingegebenen Grundstücke als Bemessungsgrundlage, nicht 3-fache Einheitswerte der erhaltenen Grundstücke, da keine Globalvereinbarung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2021

…nicht geprüften Verschulden an der Zerrüttung der Ehe keine Rechtsfolgen abzuleiten. 2) a) Bei der ehelichen Wohnung handelt es sich um ein Eigenheim im Alleineigentum der Frau. Diese Ehewohnung samt Liegenschaft verbleibt der Frau. b) Die gesamte Einrichtung und Ausstattung der Ehewohnung geht auf die…

BFG RV/7100780/2022Unterhaltszahlungen an die geschiedenen Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

… 55 Abs 1 EheG geschieden werde. Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe treffe den Kläger. Übertragung des Tonbandprotokolls vom 1.3.2019 im Verfahren 1234 mit dem nachstehend wiedergegebenen Unterhaltsvergleich: Der Bf verpflichtete sich, seiner geschiedenen Ehefrau einen monatlichen Unterhalt von 100 €…

BFG RV/7102386/2017Kein Alleinverdienerabsetzbetrag wegen Ehescheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…hinsichtlich der Scheidung der Ehe der Streitteile unbekämpft geblieben ist. Das mit dem - am 16. Dezember 2014 rechtskräftig gewordenen - Erkenntnis des Landesgerichtes abgeschlossene Berufungsverfahren beim Landesgericht wurde lediglich wegen des Ausspruches des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe angestrengt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

BFG RV/5100322/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…wäre schon bei Eheschließung geplant gewesen, das gehe aus dem Ehevertrag hervor und werde in der Beantwortung des Schreibens an das Gericht bekräftigt. Es bestehe eine Verbundenheit auf geistiger und musikalischer Ebene, wie der Beschwerdeführer in seinem Schreiben ausführe. Eine Zerrüttung der Ehe liege demnach…

BFG RV/6100483/2018Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehegattin stellen gemäß § 34 Abs. 7 EStG keine außergewöhnlichen Belastungen dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…relevanter Höhe angefallen. Beweiswürdigung: Die Ehe der bP Partei wurde am 14.5.2014 wegen mehr als dreijähriger Trennung gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden, wobei laut Urteil des Bezirksgerichts Oberndorf das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der bP zukommt. Mit gerichtlichem Vergleich über den…

BFG RV/4100418/2011Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten eines geschiedenen (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2014Teil 1/2

…, geb. Dat.2 . Mit 11.08.2009 wurde unser Mandant von seiner Ehegattin rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsurteil wird ausgeführt, dass unser Mandant die alleinige Schuld an der Zerrüttung der Ehe trage. Daraus schließt das Finanzamt offensichtlich, dass bereits für den Zeitraum 1.1.2009 bis…

BFG RV/7100937/2008Schenkungssteuerpflicht für schenkungsweise Zuwendung eines GmbH-Geschäftsanteils mit Notariatsakt, nach rechtskräftigem Scheidungsvergleich der Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2014Teil 2/2

…von der gemeinsamen Firma die Rede. Wenn auch im zu beurteilenden Fall, als Grund für die Übertragung des GmbH- Geschäftsanteiles an den Bf. die Scheidung mit der Zuwendenden, wegen Zerrüttung der Ehe, anzusehen ist, so würde mit dieser Übertragung weder eheliches Gebrauchsvermögen noch eheliche Ersparnisse…

BFG RV/7100912/2018Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…ob der Beschwerdeführer sich dauernd an diesem Wohnsitz aufgehalten hat oder nicht. Die Tatsache allein, dass ihm das Haus zur Verfügung stand, ist für die Annahme eines Wohnsitzes im Inland ausreichend. Die Behauptung des Beschwerdeführers, keine Wohnmöglichkeit auf Grund der Zerrüttung der Ehe gehabt zu…

BFG RV/7101086/2025Reichweite der Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe oder im Zusammenhang mit der gemeinsamen Ehewohnung erst gar nicht. Der Rechtsschutz, den das Rechtsinstitut der Ehe (dem ohne Verschulden geschiedenen Ehepartner) im Allgemeinen und insbesondere im Hinblick auf Elternrechte bietet, kam der unverheirateten mP [mitbeteiligte…

BFG RV/7101044/20221. Scheidungsverfahren außergewöhnliche Belastung, 2. Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr der Scheidung, 3. Werbungs- und Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…und Krankheitskosten, hinsichtlich der Berücksichtigung der Anwaltskosten im Scheidungsverfahren begehrte das Finanzamt die Abweisung. Im Scheidungsurteil ***1*** vom 09.05.2018 wurde wie folgt ausgeführt: "…Gemäß § 55 Abs. 1 EheG kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender und unheilbarer Zerrüttung der Ehe die Scheidung begehren, wenn…

BFG RV/1200027/2019Vorschriftswidriges Verbringen eines drittländischen Beförderungsmittels in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022

…2017. Im Zollschuldentstehungszeitpunkt konnte der Beschwerdeführer sein Haus in Deutschland auch noch uneingeschränkt nutzen. Es mag zwar Ehestreitigkeiten gegeben haben - der Beschwerdeführer spricht in diesem Zusammenhang von einer Zerrüttung der Ehe - die Trennung ist laut den vorgelegten Unterlagen jedoch erst im Jänner 2018 erfolgt. Auch…

BFG RV/2100737/2013Ansässigkeit in Österreich und in der Schweiz, Mittelpunkt der Lebensinteressen eines verheirateten Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017

…1985, gemeldet sei. Die zweite Tochter der Ehegattin, Frau GH, geb. yy.1983, sei in Adr7, wohnhaft. Anhaltspunkte über eine Zerrüttung der Ehe würden nicht vorliegen, weshalb das Finanzamt weiterhin von einem abgeleiteten Wohnsitz für den Bf. ausgehe. Weiters sei der Bf. am Einfamilienhaus Adr6…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 1/2

…noch immer andauernde Zerrüttung der Beziehung der Ehegatten zu erkennen. Diese ist seitens des BFG zweifelsfrei in die Würdigung ihrer Angaben einzubeziehen. Nichtsdestotrotz war bei Besinnung auf den Kern der von Frau ***Nachname*** gelieferten Informationen und der lebensnahen Schilderungen hinsichtlich des festzustellenden Sachverhalts im Wesentlichen…

BFG RV/4100425/2017Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich für in der Schweiz erzielte Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2023

…Partnerin in der Schweiz gehabt habe, die auch eine eigene Wohnung hatte. Er war jedoch nicht bereit, Namen und Adresse dieser Partnerin bekanntgeben, sodass dieses Vorbringen vom erkennenden Senat nicht als glaubwürdig angesehen werden konnte. Gegen die vom Bf. vorgebrachte Zerrüttung der Ehe spricht nach…

BFG RV/5100333/20151. Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen 2. Innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges bei zunächst beabsichtigtem Standort des Fahrzeuges im Inland und ungewisser Verwendung in der Folge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Aussagen des Bf. Dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf an seinem Familienwohnsitz in Österreich war, ergibt sich daraus, dass dort sein Sohn und auch seine Gattin lebten. Selbst wenn die Angaben des Bf hinsichtlich der vorübergehenden Zerrüttung der Ehe stimmen sollten, ist aus dem…