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BFG RV/7102822/2012Schätzung eines Schaustellerbetriebes wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019Teil 2/3

…denn dagegen muss ich mich wehren, da dies nicht stimmen kann. Vielleicht meinen Sie das Autodrom, das auch einen zeltähnlichen Stil hat." Es werde noch einmal daran festgehalten, dass keine Umsätze fehlten. Es sei alles aufgezeichnet worden. Dazu seien der Prüferin Daten der einzelnen Monate…

BFG RV/7102782/2012Aufhebung gemäß § 299 BAO erst nach Ablauf der in § 302 Abs. 1 BAO angeführten Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2018

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitzeitraum Einkünfte aus der Vermietung eines Zeltes für diverse Events. Für die Jahre 2005 bis 2008 reichte er Einkommensteuererklärungen elektronisch ein, in denen er Einkünfte…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…Parkplatz und um keinen Beherbergungsbetrieb handeln würde. Es gäbe kein Gastgewerbe, keine Privatzimmervermietung, keine Parkmöglichkeiten für Wohnwagen, Mobilheime oder Zelte. Es sei lediglich ein größerer Parkplatz für Autobusse und Lastkraftwagen. Es gäbe keine Ausstattungen außer Versorgungsmöglichkeiten, Entsorgungsmöglichkeiten und Sanitäreinrichtungen. Der Reisemobil-Stellplatz unterscheide sich von…

BFG RV/4100812/2014Ansässigkeit nach dem DBA Deutschland bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019

…aber, die sich dabei auftraten, hätten doch sehr unsicher werden lassen. Er habe nach einem kaum viermonatigen Aufenthalt die „Zelte" in Österreich abgebrochen und sei nach Deutschland zurückgekehrt. Dort habe er sich ordnungsgemäß wieder angemeldet, um Aufenthaltsgenehmigung angesucht und den Antrag auf Einbürgerung gestellt. Nachdem…

BFG RV/2100073/2017Keine Vorsteuererstattung für die Anmietung von Werbeflächen an Gebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…sondern um Dieselöl für den Antrieb von Stromaggregaten der Catering-Zelte, Ausstellerstände, Betrieb von Computern etc. Im Catering-Zelt wurden alle Teilnehmer mit Essen und Getränken versorgt. In einer als Vorlageantrag bezeichneten über Finanzonline eingebrachten Eingabe führte der beigezogene steuerliche Vertreter zu den nicht anerkannten…

BFG RV/3100674/2012Liebhaberei bei einer Appartementvermietung an Feriengäste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2015Teil 2/3

…die letzten 12 Jahre im Gebiet “ und das Resümee über alle damit verbundenen Ereignisse und Erfahrungen sie zu dem Entschluss kommen lassen, „ nun doch die Zelte hier im Gebiet abzubrechen und den Hof zu verkaufen“. Die Beendigung der Appartementvermietung hat sich demnach erst nachträglich ergeben…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…im persönlichen Gespräch durch die vorab fachlich gebrieften Kundenbetreuer erfolgen. Aufzeichnungen über den Inhalt einzelner Kundengespräche wurden nicht geführt. Vor Ort waren die Registrierung sowie Pulte, Banner und Zelte mit dem Logo der Beschwerdeführerin versehen. Eine Imagebroschüre lag auf; Informationen zu Anlegerwohnungen lagen teilweise auf…

BFG RV/7103344/2024Zur steuerlichen Anerkennung von Eventmarketing, zum Empfängerbenennungsverlangen nach § 22 Abs 3 KStG 1988 und zum Neuerungsverbot nach § 270 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/3

…dass Registrierung, Pulte, Banner, Zelte und Veranstaltungsbereiche mit dem Logo der Beschwerdeführerin versehen waren; Imagebroschüren und teilweise auch Informationen zu einzelnen Veranlagungsprodukten lagen auf. Dass nicht bei jeder Veranstaltung umfassende Produktunterlagen auflagen und die Einladungen regelmäßig keine konkreten Produkte ankündigten, spricht gegen das Bild einer…

BFG RV/7104388/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen bei zeitlich begrenzter Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…der Gesamtschau geht das erkennende Gericht davon aus, dass die Bf. mit Beginn der Entsendung nicht sämtliche Zelte in Österreich abbrechen und ihren persönlichen Lebensmittelpunkt nach Italien verlagern wollte. Somit ist der Mittelpunkt der persönlichen Beziehungen der Bf. im Beschwerdejahr weiterhin in Österreich zu verorten…

BFG RV/4100757/2019Ansässigkeit in Österreich oder Deutschland bei einem befristeten Dienst- und Ausbildungsverhältnis in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023

…und ohne Verpflichtung, eine Dienstwohnung zu beziehen, sein nicht absetzbar. Im gegenständlichen Fall habe der Bf. die Wohnung aus Zeitersparnisgründen näher an den Arbeitsplatz verlegt. Diesen Ausführungen hat der Bf. keine Einwendungen entgegengehalten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: A. Ansässigkeit des Bf. 1. Sachverhalt Strittig…

BFG RV/7400179/2016Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005: Besteuerung eines Tanzlokals (Bonusbänder, Getränkepreise und Raumpauschsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2023Teil 1/2

…es den Veranstaltungsteilnehmern zur Wahl, die Tanzveranstaltung ohne Entrichtung eines Entgelts beim Eingang zu betreten, oder im Eingangsbereich ein Bonusband zu erwerben und Getränke zum halben Preis zu konsumieren. Die Anzahl der Tage und Zeiteinheiten, an denen im Streitzeitraum Veranstaltungen stattfanden, wurde von der Gemeinschuldnerin…

BFG RV/2200005/2021Einreihung von Picknickdecken und Strandmatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2022

…Luftmattatzen" (6306900011), nämlich "Hängematten handgearbeitet einbezieht: auch da zeigt sich naturgemäß, dass die gegenständliche "Freizeit-/Picknickdecke" keinesfalls mit den anderen Positionen, wie "Planen und Markisen, Zelte, Segel für Wasserfahrzeuge, Surfbretter und Landfahrzeuge und Camping-Ausrüstungen" oder "Hängematten, handgearbeitet vergleichbar ist. 14. Demgegenüber beziehen sich die…

BFG RV/5100370/2018NoVA und KFZ-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 1/2

…des Bf. sei in der Wohnung in Deutschland verblieben und war der Bf. bereit jederzeit die Zelte in Österreich abzubrechen und kurzfristig nach München zurückzukehren. Die erste Wohnung in Österreich sei lediglich rudimentär eingerichtet gewesen und habe nicht einmal über eine Waschmaschine verfügt, sodass der…

BFG RV/6200002/2018Bindungswirkung und vZTA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…genannten vZTA lautet: "Campingausrüstung in Form einer Wasserhängematte - mit den Maßen von ca. 178cm x 94cm, - in der Mitte aus einem netzartig gestanzten Flächenerzeugnis aus Kunststoff bestehend (keine abgeknüpften Zellen, somit kein Erzeugnis der Position 5608), - um das Netz herum mit einem aufblasbaren Schlauch versehen…

BFG RV/6200039/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben; abweichende Einreihung einer Wasserhängematte (Mesh Lounge) durch die Zollbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…7 dieser vZTA lautet: "Campingausrüstung in Form einer Wasserhängematte - mit den Maßen von ca. 178cm x 94cm, - in der Mitte aus einem netzartig gestanzten Flächenerzeugnis aus Kunststoff bestehend (keine abgeknüpften Zellen, somit kein Erzeugnis der Position 5608), - um das Netz herum mit einem aufblasbaren Schlauch…

BFG RV/5200047/2016Tarifierung von Wasserhängematten; Bindung an eine vZTA nur bei gleicher Ware.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…genannten vZTA lautet: „Campingausrüstung in Form einer Wasserhängematte - mit den Maßen von ca. 178cm x 94cm, - in der Mitte aus einem netzartig gestanzten Flächenerzeugnis aus Kunststoff bestehend (keine abgeknüpften Zellen, somit kein Erzeugnis der Position 5608), - um das Netz herum mit einem aufblasbaren Schlauch versehen…

BFG RV/5200045/2016Tarifierung einer Wasserhängematte; eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) bindet nur bei gleicher Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…genannten vZTA lautet: „Campingausrüstung in Form einer Wasserhängematte - mit den Maßen von ca. 178cm x 94cm, - in der Mitte aus einem netzartig gestanzten Flächenerzeugnis aus Kunststoff bestehend (keine abgeknüpften Zellen, somit kein Erzeugnis der Position 5608), - um das Netz herum mit einem aufblasbaren Schlauch versehen…

BFG RV/5200046/2016Tarifierung von Wasserhängematten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…genannten vZTA lautet: „Campingausrüstung in Form einer Wasserhängematte - mit den Maßen von ca. 178cm x 94cm, - in der Mitte aus einem netzartig gestanzten Flächenerzeugnis aus Kunststoff bestehend (keine abgeknüpften Zellen, somit kein Erzeugnis der Position 5608), - um das Netz herum mit einem aufblasbaren Schlauch versehen…

BFG RV/7200064/2016Tarifierung einer Wasserhängematte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2019

…Nummer AT2013/000677 als "Campingausrüstung in Form einer Wasserhängematte - mit den Maßen von ca. 178cm x 94cm, - in der Mitte aus einem netzartig gestanzten Flächenerzeugnis aus Kunststoff bestehend (keine abgeknüpften Zellen, somit kein Erzeugnis der Position 5608), - um das Netz herum mit einem aufblasbaren Schlauch…

BFG RV/4100016/2018Keine Zulassung zu Masterstudien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2018

…Verbindungsbüro des A zu absolvieren. Um diese einmalige Chance wahrnehmen zu können, brach er seine Zelte vorübergehend in Wien ab und begann am 09.01.2017 in Brüssel zu arbeiten. Im Feber 2017 wurde M ein Job in der XX angeboten, somit wechselte er mit…