…19. Oktober 2023, Ordnungsbegriff Nr1, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum März 2023 bis September 2023 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bei der BF fand im Zeitraum 2009 und 2010 im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben auch eine Prüfung hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages für 2005 und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag für 2005 statt. Nach Beendigung dieser Prüfung…

…gegebenem Schriftsatz vom 30. Dezember 2016 erhob die Bf Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 und beantragte sinngemäß die Verringerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um das darin enthaltene Rehabilitationsgeld für den Zeitraum März bis Dezember des Vorjahres 2014. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Jänner 2017 wies…

…die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 19.638,48 Euro für den Zeitraum 01.10.2013 bis 31.12.2013. Der Antrag enthielt unter den Sequenznummern (=SN) 10 und 11 zwei Rechnungen eines ebenfalls in Deutschland ansässigen Unternehmens über die Lieferung von Baustoffen in…

…für die Steuerbeträge, die auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Beendigung der Betriebsführung durch den Pächter liegenden Kalenderjahres entfallen, bis zur Höhe des Pachtentgeltes, das für den Zeitraum, für den die Haftpflicht besteht, vereinbart wurde. (3) In den Fällen des § 1…

…Recht erkannt: I. Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Beschwerdezinsen werden für den Zeitraum 27.02.2019 bis 04.04.2024 festgesetzt mit 75.846,11 €. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a…

…ua. auch die sogenannten "kleinen Vermietungen") dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem überschaubaren Zeitraum einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 3) erwarten lässt. Andernfalls ist das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Betätigung solange anzunehmen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 15.10.2014, betreffend Rückforderung der für den Monat August 2014 ausgezahlten Familienbeihilfe und des entsprechenden Kinderabsetzbetrages (Gesamtrückforderungsbetrag 253,70…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache A., Adr., vertreten durch "ÖBUG" Dr. Nikolaus Wirtschaftstreuhand KG Steuerberatungsgesellschaft, St. Veit-Gasse 8, 1130 Wien über die Beschwerde des Abgabepflichtigen…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge die Bf.) übermittelte am 15. Oktober 2024 die Berechnung des bereits gemeldeten Energiekrisenbeitrag-Strom (in weiterer Folge "EKB-S") für den Zeitraum 01. Jänner 2024 bis 30. Juni 2024 und stellte einen Antrag auf…

…der steuerliche Vertreter neuerlich berichtigte Aufstellung gemäß § 8 Abs. 2 EKBSG für den Zeitraum 01.01.2024 bis 30.06.2024. Begründend wurde ausgeführt: "Der Beitragsschuldner hat den Beitrag gemäß § 6 Abs 2 EKBSG selbst zu berechnen und am Fälligkeitstag (§ 5 Abs 2) an das…

…April 2025, Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend die Abweisung eines Antrages auf Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 07/2024 - 12/2024 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin Petra Rauherz zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…Dezember 2024, E 1757/2024-13, Rz 44.) Zusammengefasst hält der Verfassungsgerichtshof fest, dass im begrenzten Zeitraum der Geltung des § 3 EKBSG eine Differenzierung hinsichtlich der Stromauserzeugung aus Steinkohle und der Stromerzeugung aus anderen Energieträgen nicht vorzunehmen war. Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit § 3…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 9. Juli 2025 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 13. Mai 2025 bis 2. Juni 2025 Stundungszinsen iHv € 282,72 fest. Mit Schreiben vom 14. August 2025 erhob der…

…Bescheid (vom 16. Dezember 2024) wurde wie folgt erlassen: Rückforderungsbescheid Einzahlung - Familienbeihilfe (FB) - Kinderabsetzbetrag (KG) für das Kind Name des Kindes VNR/Geb.dat. Art der Beihilfe Zeitraum ***Nach-u.Vorname*** … 10 05 FB Juli 2024 - Okt. 2024 KG Juli 2024 - Okt. 2024 Der…

…Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. Juni 2024, Steuernummer ***BfStNr***, mit dem der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung des Energiekrisenbeitrags-Strom für den Zeitraum 1.7.2023 bis 31.12.2023 abgewiesen worden ist, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…insbesondere der Windenergie, tätig. Sie hat für den Zeitraum 01.07.2023 bis 31.12.2023 einen EKB-S in Höhe von € ***Betrag*** selbst berechnet und am 15.04.2024 fristgerecht entrichtet. Die Berechnung der Selbstbemessungsabgabe gemäß der angefochtenen gesetzlichen Bestimmung war richtig. Mit…

Da mit der Obergrenze für Markterlöse jenes Marktergebnis nachgebildet werden sollte, das die Erzeuger hätten erwarten können, wenn die globalen Lieferketten seit Februar 2022 normal und ohne Störungen bei den Gaslieferungen funktioniert hätten (Rn 45 der EU NotfallmaßnahmenVO), die Bf. durch die Festlegung der Obergrenzen…

…01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 4. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 18. November 2024 betreffend Festsetzung des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S) für den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 30. Juni 2024 zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …