…objektiven Beweislage fest, dass die Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen, so ist die Steuerbefreiung trotz Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten zu gewähren." Ein Nachweis z. B. durch Zeugenvernehmung bzw. schriftliche Bestätigung ist daher möglich. Zum Zeitpunkt der Erbringung des Beförderungsnachweises ist außerdem festzuhalten, dass weder…

…wurden bei den näher untersuchten Geschäftsfällen ganz unterschiedliche formelle Mängel je untersuchter Lieferung festgestellt. Trotz des festgestellten Vorliegens von formellen Mängeln ganz unterschiedlicher Art wurde von der Außenprüfung keine Beurteilung je einzelner untersuchter Lieferung vorgenommen. Es kam vielmehr zu einer pauschalen zusammenfassenden Beurteilung sämtlicher Geschäftsbeziehungen…

…Hinsichtlich der Wiederaufnahme werde auf die Feststellungen des Prüfberichtes (Tz 3 bis 5, mit Verweis auf Tz 1) verwiesen, wobei in Tz 1, 8. Absatz, klar angeführt werde, dass die für die Steuerfreiheit notwendigen Buchnachweise, nämlich das Vorliegen der geforderten Voraussetzungen eines ausländischen Abnehmers iSd…

…vom Vorliegen einer steuerfreien ig Lieferung ausgehen durfte (Achatz, DStjG 32, 475). Die Frage, ob die erforderliche Sorgfalt erfüllt ist, ist nicht an Hand der Ordnungsmäßigkeit der Dokumentation, sondern auf Grund des konkreten Sachverhaltes in freier Beweiswürdigung zu entscheiden. Eine materiellrechtliche Wirkung des Buchnachweises für…

…Wissen-Müssen der Beschwerdeführerin, dass eine Steuerhinterziehung vorliege, daraus abzuleiten, dass die UID-Abfragen zum Zeitpunkt der Lieferungen kein gültiges Ergebnis gebracht hätten, die Identität des tatsächlichen Abnehmers nicht geprüft worden sei und die Bestellungen durch andere Personen (***X/Y***) erfolgt wären. Auch auf den…

…Wissen-Müssen der Beschwerdeführerin, dass eine Steuerhinterziehung vorliege, daraus abzuleiten, dass die UID-Abfragen zum Zeitpunkt der Lieferungen kein gültiges Ergebnis gebracht hätten, die Identität des tatsächlichen Abnehmers nicht geprüft worden sei und die Bestellungen durch andere Personen (***X/Y***) erfolgt wären. Auch auf den…

…UStG 1994 vorliegen, vom inländischen Lieferer zu erbringen sei. Den Ausführungen des EuGH im Urteil vom 27. September 2007, C-146/05, Albert Collee, sei zu entnehmen, dass im gegebenen Zusammenhang im Bereich der Nachweisführung nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung…

…41 des Urteils fest, dass es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaates verwehrt ist, die Befreiung einer tatsächlich ausgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung allein mit der Begründung zu versagen, der Nachweis einer solchen Lieferung sei nicht rechtzeitig erbracht worden. Seitens der Außenprüfung wurde zu keinem Zeitpunkt das Vorliegen einer…

…auch aus diesen Vermietungen, wiederum der Erhaltung des denkmalgeschützten Kulturguts „Betrieb X." dienten. Der VwGH habe in seiner früheren Judikatur festgestellt, dass ein Auseinanderklaffen von statutarischem - an sich begünstigtem - Zweck (insbesondere Förderung der Kunst) und tatsächlicher Geschäftsführung (gewerbliches Veranstaltungswesen) vorliege, wenn Festivals ein bestimmtes Ausmaß…

…1994 vorliegen, ist vom inl Lieferer zu erbringen .Den vorstehend wiedergegebenen Ausführungen des EuGH im Urteil vom 27. September 2007, C-146/05, Albert Collee, ist zu entnehmen, dass im gegebenen Zusammenhang im Bereich der Nachweisführung nicht auf bloß formelle Belange, insbes den Zeitpunkt der…

…falls der Betriebsprüfer das mit Nichtvorhandensein meine. Zu keinem Zeitpunkt während der Prüfung seien Nachweise für die innergemeinschaftliche Lieferung verlangt worden. Bei der erstmaligen Beanstandung in der Niederschrift handle es sich um einen Verfahrensmangel. Stellungnahme des Betriebsprüfers: Die tschechische Steuerverwaltung habe auf eine Artikel 5…

…Mai 2013, Zahl nnnnnn/nnnn/49/2011, als unbegründet ab und begründete dies damit, dass den Namen und die Anschrift des Beauftragten aufzuzeichnen in Abholfällen Teil des Buchnachweises sei. Die Vorschrift sei klar und unmissverständlich. Abgesehen davon, dass allgemeinen Auskünften unter dem Gesichtspunkt von Treu…

…Salzburg übernimmt den Fall, sonst hätte ja zu diesem Zeitpunkt eine Verschreibung erfolgen müssen. Angabe Wohnort im Lichtbildausweis Der Unabhängige Finanzsenat stellte dar, dass der in Kopie vorliegende Lichtbildausweis der Kundin im Jahr 2000 von der Bezirkshauptmannschaft Ort-Umgebung ausgestellt worden war. Es weist als…

…bei deren konkreten Vorliegen (Tatbestandsverwirklichung) bestimmte Rechtsfolgen (Abgabenschuld und Abgabenanspruch) eintreten sollen. Für Steuerabzugsbeträge (etwa die Kapitalertragsteuer) entsteht der Abgabenanspruch im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte (§ 4 Abs. 2 lit. a Z 3 BAO), wobei sich der Zeitpunkt des Zufließens nach den diesbezüglichen Regelungen…

…dh. im Zeitpunkt des Verkaufes/Verbringung ins Ausland im Jänner 2010 bereits längere Zeit abgemeldet. Als Nachweis für eine Ausfuhr sind bei einer Lieferung die in § 7 Abs. 4 ff. UStG 1994 normierten Ausfuhr- und Buchnachweise erforderlich und ist die VO BGBl Nr. 401/1996…

…ist der Niederschrift und dem Prüfbericht zu entnehmen, dass nicht alle Voraussetzungen des zu führenden Beförderungsnachweises sowie des Buchnachweises nach Art 7 Abs 3 UStG 1994 in Verbindung mit der Verordnung zu Art 7 UStG 1994 erfüllt sind. Dass diese Sachverhaltselemente in der Niederschrift und…

…4 UStG 1994 fest. Die Prüfung des bekämpften Bescheides hat sich deshalb auf die Anwendbarkeit dieser Bestimmung zu beschränken. Sie lautet: Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorliegen, so ist die Lieferung…

…Anzahlung von je 1.500 Euro geleistet worden, der innergemeinschaftliche Erwerb vom Abnehmer in Deutschland jedoch nicht erklärt worden. Fraglich sei das Vorliegen des Buchnachweises. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, ein ordnungsgemäßer Buchnachweis liege vor, werde beantragt, die Steuerfreiheit wegen mangelnder Sorgfalt zu versagen…

…vom Abzug ausgeschlossen. Bereits der angefochtene Bescheid hat auf die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung durch den leistenden Unternehmer verwiesen. Da bei Angabe einer UID-Nummer des Erwerbers im Zeitpunkt des Leistungsbezuges dem Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 nichts entgegensteht, wenn die…

…erfolgt war. Da das Fehlen einer UID-Nummer des Erwerbers im Zeitpunkt des Leistungsbezuges dem Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 - wie schon ausgeführt - nicht entgegensteht, wenn die materiellen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, wovon nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts auszugehen ist…