…abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall war der Zeitpunkt der Versteuerung des Übergangsgewinnes strittig…

…der Schenkungen sowie eine Versteuerung erfolgte nicht. Bemerkt wird noch, dass eine Änderung der Beteiligten über FinanzOnline keineswegs die erforderliche Publizität, wie im VwGH vom 15.04.1980, 0019/79 gefordert, begründet. Weiters wird noch darauf hingewiesen, dass eine Schenkung auf einen Zeitpunkt in der…

…bereits das Finanzamt, davon aus, dass die Weiterführung des Dienstverhältnisses mit Herrn A bereits zum Zeitpunkt der Kündigung aus den von ihm genannten allgemeinen Gründen (noch vorhandene Arbeiten fertig zu machen und eventuell kleinere Aufträge zu bearbeiten) beabsichtigt war. Wenn die unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte…

…heraus begründet werden: Der Begriff "Abwicklungsguthaben" im Sinne des § 31 Abs 3 zweiter Teilstrich EStG setzt den Zufluss eines Restvermögens voraus (siehe Wiesner/Schwarzinger UmS 74/28/01, SWK 2001, 1099), was im konkreten Fall nicht geschehen ist. Zum Zeitpunkt der Einbringung muss ein positiver…

…September 2016 festgestellt. Ab diesem Zeitpunkt liege gemäß dem Bescheid ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld vor. Nach Ausführungen des Sachwalters an die steuerliche Vertretung (mail vom 25. Juni 2020) sei die betragliche Differenz des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld mit der Berufsunfähigkeits-Pensionsleistung gegenverrechnet worden. Zudem habe die…

…beigelegt worden sei, in der dieser bestätigt habe, welche innergemeinschaftlichen Erwerbe im Jahr 2011 in Finnland gemeldet und versteuert worden seien. Es sei anzumerken, dass das Umsatzsteuergesetz die Art des Nachweises der Versteuerung im Staat des innergemeinschaftlichen Erwerbes (hier: Finnland) nicht regle bzw. kein formalisiertes…

…21 Abs. 1 vierter Satz UStG 1994 hat der Unternehmer eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für eine Option zur Steuerpflicht gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994 sieht das UStG keinen besonderen Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld und der Fälligkeit vor. Durch…

…die Erfindungen zum Zeitpunkt der Inrechnungstellung an die Bf. noch nicht patentrechtlich geschützt gewesen wären, hätte der Gesellschafter-Geschäftsführer die Vergütungen auch nicht für die Überlassung des Nutzungsrechtes an Patenten erhalten. Würde eine Erfindung nicht dem Patentschutz unterliegen, so könnten die aus der Verwertung dieser…

…gerechtfertigt. Betreffend Zustellung des Schreibens der Ärztekammer vom 12.12.2011 werde ausdrücklich auf die Bescheidbeschwerde vom 23.9.2019 hingewiesen. Für Zustellungen ohne Zustellnachweis hätte gemäß § 26 Abs. 2 ZustG im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen…

…vorgelegen hätten und bereits im Zeitpunkt der Veranlagung bekannt gewesen wären, in Ansehung dessen, dass die deutschen Bescheide (wie oben unter Punkt „1. Wiederaufnahmebescheide“ ausgeführt) erst mehrere Monate nach den österreichischen Bescheiden die jeweiligen Jahre betreffend erlassen worden sind, mit der Aktenlage unmöglich in Einklang…

…diesem Zeitpunkt bestand Gewissheit darüber, dass ***17*** als Steuersubjekt und Unternehmer anerkannt ist. Diese nachvollziehbaren Gedankengänge des Geschäftsführers über einen Vorgang, an dessen Entstehung ihn absolut keine Schuld trifft, in ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten umzudeuten, ist denkunmöglich und stellt nur einen untauglichen Versuch der Prüferin…

…Im Zeitpunkt des in Frage stehenden Vorsteuerabzuges - 2011 und 2013 - erschien ein solches Verfahren als aussichtlos. Erst durch das Erkenntnis vom 09.01.2023, RV/5200028/2013, sei in Spediteurskreisen bekannt geworden, dass ein Anspruch auf Erteilung einer Fiskalvertreternummer bestehe. Folglich könne kein Beweis der…

…VwGH 19.12.2018, Ro 2017/15/0025 - und somit im Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses zu erfassen war). Hinsichtlich von ausbezahlten Vorschüssen auf das Rehabilitationsgeld ist in dem Erkenntnis festgehalten, dass - nach der vom VfGH zu beurteilenden Rechtslage - keine nachteiligen Effekte eintreten, "da diese Vorschüsse…

…waren hinsichtlich der Versteuerung dieses Grundstücksverkaufs die bis 31.3.2012 in Geltung stehenden Vorschriften über die Besteuerung von Spekulationsgeschäften gemäß § 30 EStG 1988 in der bis 31.3.2012 geltenden Fassung zu beachten. Soweit sich sowohl das FA als belangte Behörde zumindest erkennbar als…

…würde der Festsetzung eines Säumniszuschlags eben entschiedene Rechtssache (res iudicata) entgegenstehen 3.3. In eventu: Reduktion des Säumniszuschlags auf EUR 249,50 Die belangte Behörde hat in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 17. September 2021 betreffend den neuen Umsatzsteuerbescheid selbst erkannt, dass die Umsatzsteuernachforderung aufgrund der Versteuerung…

…hingegeben wird und wurde letztlich mit der Genehmigung und Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 durch den Vorstand auch als Darlehen beschlossen. Des Weiteren war das Gesetz zur Abschaffung über die Gesellschaftsteuer noch nicht relevant, da dieses zu diesem Zeitpunkt (als die ursprüngliche Entscheidung…

…2 ZuStG im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Im letzten Absatz dieses Schreibens werde angemerkt, dass neuerdings im Antrag auf Auszahlung der Todesfallbeihilfe der Hinweis auf Versteuerung als selbständige Tätigkeit aufgenommen worden wäre (die Kenntnisnahme werde…

…Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung "im abgeschlossenen Verfahren" bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen sind (vgl. VwGH vom 26. November 2015, Ro 2014/15/0035). Mit dem FVwGG 2012 erfolgte eine Harmonisierung der Wiederaufnahme von Amts wegen mit jener auf Antrag (vgl. auch…

…Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension für den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe). Bitte um entsprechenden Nachweis der Erwerbsunfähigkeit (ansonsten kommt die 3 Jahres-Verteilung zur Anwendung).   Betreffend Herrn ***5*** ***7*** geben Sie ebenfalls an, dass er aufgrund seiner körperlichen und geistigen Verfassung nicht mehr in der Lage war…

…17/0245 , AW 2005/17/0061; 10.5.2010, 2006/17/0289 ). Für die Entscheidung über ein Nachsichtansuchen sind die Vermögens- und Einkommens­verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend (zB VwGH 26.6.2007, 2006/13/0103 ; 24.6.2010, 2008/15/0221…