…2 BAO, der wie folgt lautet: "§ 98. (1) (...) (2) Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als…

…ff), sodass das Verpflichtungsgeschäft mit Unterzeichnung des Kaufvertrages durch die Verkäuferin am 8. April 2017 wirksam zustande gekommen ist. Die für die Verbücherung notwendigen formellen Erfordernisse (Beglaubigung der Unterschriften, exakte Bezeichnung des Grundstückes und Aufsandungserklärung des Verkäufers) sind nur Voraussetzungen für die Eintragung des Eigentumsrechtes…

…2021 mitvorgelegt. In diesem E-Mail vom 12.04.2021 führt ***NN1*** (***V-GmbH***) Folgendes aus: "Sehr geehrte Frau ***Bf***, da der Kaufabschluss schon lange zurück liegt, ist es schwierig, noch Unterlagen dazu aufzutreiben. Ich selbst habe zu diesem Zeitpunkt noch keine elektronische Ablage geführt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 1. Februar 2022 gegen den undatierten Bescheid des im Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr existenten Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, versendet durch das Finanzamt Österreich am 5…

… 24a Z 3 VwGG entstanden und gleichzeitig fällig. Dass im Beschwerdefall die Eingabengebühr bis zum Zeitpunkt des Einlangens des in Rede stehenden Fristsetzungsantrages beim Bundesverwaltungsgericht entrichtet worden wäre, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Eine nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichte Abgabe gilt jedoch als "nicht vorschriftsmäßig entrichtet…

…Formerfordernis statuiert. Irrelevant ist weiters, dass zu diesem Zeitpunkt die Kaufvertragsurkunde noch nicht abgeschlossen oder verbüchert war. Unabhängig davon unterfertigte der Verkäufer am 28.04.2008 das unterbreitete Kaufanbot über die Liegenschaft zu einem Kaufpreis von € 460.000,-. Nach den Bestimmungen des Zivilrechts ist…

…Formerfordernis statuiert. Irrelevant ist weiters, dass zu diesem Zeitpunkt die Kaufvertragsurkunde noch nicht abgeschlossen oder verbüchert war. Unabhängig davon unterfertigte der Verkäufer am 28.04.2008 das unterbreitete Kaufanbot über die Liegenschaft zu einem Kaufpreis von € 460.000,-. Nach den Bestimmungen des Zivilrechts ist…

…dem Zeitpunkt, in dem der Verpflichtungsschein entweder dem Nehmer oder dem Indossatar übergeben oder mit einem Indossament versehen werde. Im Jahr 2011 wurde dem Finanzamt über Kontrollmitteilung bekannt, dass die Bf. mehrere Urkunden mit der Bezeichnung "Kaufmännischer Verpflichtungsschein" aus den Jahren 2007 bis 2009 unterschrieben…

…Unterfertigung des Gruppenantrages durch den gesetzlichen Vertreter des Gruppenträgers stellt dabei auf dem amtlichen Formular G 1 gleichzeitig die Unterschrift der Eingabe dar) einem Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO zugänglich. Im Übrigen war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Zurückweisungsbescheides das Wirtschaftsjahr…

…die Parteien nicht nur die Errichtung in Schrift- und damit in einverleibungsfähiger Form -diesem- späteren Zeitpunkt hätten vorbehalten wollen, sondern etwa auch noch ein Abgehen von den vereinbarten Inhalten zwischen der jeweiligen Leistung der Unterschrift durch die Vertragspartner zugelassen hätten (OGH 3 Ob 459/54…

…dessen Mitarbeiterin angeregt. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 02. November 2023, zugestellt am 09. November 2023, führte das Finanzamt begründend aus, dass unter Anschaffung und Veräußerung iSd § 30 EStG die schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäfte zu verstehen seien. Als Zeitpunkt einer Veräußerung (oder Anschaffung…

…im Jahr 2014 abgeschlossenen Verträge die 10-jährige Verjahrungsfrist zur Anwendung. Überdies lag bei Abschluss der "Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsverträge" eine Ungewissheit iSd § 200 BAO vor, da zum damaligen Zeitpunkt auch bei Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die endgültige Höhe des vereinbarten Entgeltes noch nicht feststellbar gewesen wäre…

…vom selben Tag, eine nachträglich übermittelte Reisepasskopie aus Bosnien Herzegowina (wobei die Unterschrift mit jener des Übernahmescheins nicht übereinstimmt), Dokumente des slowenischen Finanzministeriums aus 2005 und 2006 in slowenischer Sprache. Im Zeitpunkt der Abholung wurde weder eine Verbringungserklärung erstellt noch eine Ausweiskopie angefertigt. Die Bf…

…bestimmten Gebäudeteilen erworben, ohne auch nur den geringsten Einfluss auf die Gestaltung der Sache nehmen zu können. Die als Voraussetzung für die beschleunigte Abschreibung dienende Förderung erscheine, wenn man die Förderungsbedingungen ernst nehme, ab dem Zeitpunkt der Verkäufe in Wohnungseigentum nicht mehr berechtigt, weshalb auch…

…***ber.-Parteienvertr.***, Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 23.08.2021, legte eine Unterschriftenliste der in der Steuerberatungskanzlei beschäftigten Mitarbeiter vor, beantragte die Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit (Verstoß gegen § 211 Abs 2 BAO durch Festsetzung einer Zwangsstrafe ohne vorherige Zustellung…

…Steuerschuld nur eine völlig falsche Annahme vom Finanzamt war, die ich sofort beeinsprucht habe,- Da sich bei den Ermittlungen seit Jahren keine neuen Erkenntnisse ergeben haben. Weiters forde ich eine angemessen Verzinsung seit dem Zeitpunkt der Beschlagnahme, sowie ein Entgelt für den Wertverlust meiner Wertgegenstände…

… 24a Z 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung entstanden ist (vgl. BFG 3.10.2016, RV/7101495/2016). Die Gebührenschuld ist unbeschadet dessen entstanden, dass der VfGH die Beschwerde wegen des nicht behobenen Mangels der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwaltes zurückge-wiesen hat (UFS 16.8…

…Fahrzeugen liegt sowohl nach der Judikatur des EuGH als auch des VwGH keine innergemeinschaftliche Lieferung vor, wenn im Zeitpunkt der Lieferung feststeht, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort im Inland haben wird. Bloße berufliche oder private Fahrten in andere Mitgliedsstaaten der EU machen den Verkauf…

…der am Entstehen der Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe nichts zu ändern vermag. Der Verwaltungsgerichtshof hat beispielsweise in seinem Erkenntnis VwGH 12. 12. 1988, 87/15/0057, festgestellt, dass eine Unterschrift kein Merkmal einer Eingabe darstellt. Die Unterschrift ist in bestimmten Fällen ein…

…Unterschrift auf dem Angebot nicht mit jenen in der Musterzeichnung und dem Ausweis des GF übereinstimmt, hat eine diesbezügliche Prüfung aber nicht stattgefunden. Die Bf. hat zwar vorgebracht, Überprüfungshandlungen durchgeführt zu haben, nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts haben entsprechende Überprüfungen durch die Bf. zum Zeitpunkt…