…Behaltedauer von einem Jahr überschritten wurde. Sehr wohl streitverhangen ist der Zeitpunkt des Entstehens einer internationalen Schachtelbeteiligung. Die Berufungswerberin vermeint eine Optionsziehung erst mit Ablauf des Monats Juni 2009 und der damit verknüpften Steuererklärung für 2009 in Möglichkeit liegend, steht hiermit aber in Widerspruch zu…
…nur sie beide hier bei einem Unfall versichert wären. 3) Bezüglich der Kostentragung gab die Bf an, dass ihre Mutter die monatlichen Leasingraten seit 2015 bis August dieses Jahres bezahlt habe. Ab diesem Zeitpunkt habe sie den Wagen dann vollständig aus dem Vertrag kaufen können…
…Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 19 Abs. 2 lit. a UStG entsteht die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind (Sollbesteuerung); dieser Zeitpunkt verschiebt…
…Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Die Abgabenerklärung für die Umsatzsteuer 2015 wäre daher bis spätestens 30.6.2016, somit zu einem Zeitpunkt, in dem der Bf. als Geschäftsführer fungierte, einzureichen gewesen. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des…
…23. Februar 2015, dass die in Rede stehende Liegenschaft zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und zur Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte bestimmt sei, wird seitens des Bf. ausgeführt: Zum Zeitpunkt des Ankaufes der Liegenschaft EZ.1XXX, KGxxx T., D-See, mit Kaufvertrag vom 7…
… 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos…
…der gesetzlichen Stellplatzpflicht zurückbleibe, sei an die Beschwerdeführerin und sohin an die gemäß § 53 Abs. 1 WGarG 2008 Zahlungspflichtige ergangen. Da die Anzeige eines Bauwerberwechsels mit 25.06.2018 datiert und am 26.06.2018 bei der belangten Behörde eingegangen sei, sei zum Zeitpunkt der…
…und Einreichung einer vollständigen und richtigen Einkommensteuererklärung 2015 erforderlich gewesen wären, gerade nicht zur Verfügung standen. Das BFG trifft auch keine Feststellungen dahingehend, dass dem Revisionswerber die zur Einbringung einer "korrekten und vollständigen" Einkommensteuererklärung 2015 erforderlichen Unterlagen und Informationen des **E1** bis zum Zeitpunkt der…
…Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Voraussetzung für die Festsetzung ist daher, dass entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages noch nicht bekannt waren und dass diese Umstände nachträglich neu hervorkommen (Ritz BAO, 5…
…wurde, nämlich der Einkaufspreis bzw. der um einen Rabatt von 16% verminderte Listenpreis zu dem die Kraftfahrzeuge von U Händlern den Endkunden angeboten wurden, war bereits in den Zeitpunkten der Einreichung der Beilagen zu den Abgabenerklärungen der Abgabenbehörde bekannt und damit keine neue Tatsache gemäß …
…in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz Anspruch darauf gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 25.06.2008, 2008/15/0162). Angesichts der Ausbildung…
…2017, - der gesamten Korrespondenz von und an die Finanz für den Prüfungszeitraum einschließlich 2017, - Gründen und Zeitpunkten für Schätzungen und Zeitpunkten der Einreichung der Erklärungen mit welchen Daten. Ich äußerte in dieser Nachricht auch mein Unverständnis über den Nichterhalt von Schriftstücken der Finanz für den…
…in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz Anspruch darauf gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 25.06.2008, 2008/15/0162). Der Beschuldigte ist…
…im Zeitpunkt der angeblichen Rücktrittshandlung Bedacht zu nehmen (Köck in Köck/Judmaier/Kalcher/Schmitt, FinStrG I5 § 14 Tz 2 mit weiteren Zitaten). 11. Analysiert man den diesbezüglich verfahrensgegenständlichen Vorgang nach Übersendung der Einkommensteuererklärung im Detail, ergibt sich wie folgt: 11.1. Mit Einreichung der falschen…
…3). Das Ziel der Einreichung von Abgabenerklärungen ist in dem Zeitpunkt erreicht, in dem die Abgabenerklärungen eingebracht werden. Danach ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht (mehr) zulässig, selbst wenn die Einreichung nach Ablauf einer allenfalls gesetzten Nachfrist erfolgt ist (vgl. auch VwGH 26.3.2014…
…Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. Diese Frist läuft vom Schluss des Kalenderjahres, in dem das betreffende Anbringen unter Verwendung eines…
…Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. Diese Frist läuft vom Schluss des Kalenderjahres, in dem das betreffende Anbringen unter Verwendung eines…
…Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. Diese Frist läuft vom Schluss des Kalenderjahres, in dem das betreffende Anbringen unter Verwendung eines…
…Wird ein Anbringen gemäß § 1 unter Verwendung eines Telekopierers eingereicht, so ist der Einschreiter verpflichtet, das Original des Anbringens vor Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren. Diese Frist läuft vom Schluss des Kalenderjahres, in dem das betreffende Anbringen unter Verwendung eines…
…lebte die Strafbarkeit der Abgabenverkürzung zum Zeitpunkt des Ablaufes der gesetzlichen Erklärungsfrist infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde vom entstandenen Abgabenanspruch wieder auf. Insoweit Gleiches gilt, wenn etwa die Einreichung der zu einer Abgabengutschrift oder zu einer zu niedrigen Abgabenfestsetzung führenden unrichtigen Abgabenerklärung von der Finanzstrafbehörde gar…