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BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Strittig ist im gegenständlichen Verfahren primär der Zeitpunkt der Betriebsaufgabe…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 2/2

…Beweiswürdigung Stittig ist in diesem Verfahren die steuerliche Behandlung der Grundstücksveräußerungen im Jahr 2014 und damit im Zusammenhang stehend der Zeitpunkt der Betriebsaufgabe. Dem Vorbringen zum Gesundheitszustand des Bf. in den Jahren ab 2008 wurde seitens der Amtspartei nicht widersprochen und waren die Angaben für…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/2

…durch sie der Bescheid nachvollziehbar und kontrollierbar wird. Sie ist daher für einen effizienten Rechtsschutz von grundlegender Bedeutung, da ein Abgabenpflichtiger nicht rätseln soll, warum ihm eine Abgabe vorgeschrieben wird. Bei dieser Rechtslage ist den Sachbescheiden zur Frage nach dem unterstellten Zeitpunkt der Betriebsaufgabe nur…

BFG RV/4100376/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einer gewerblichen (als KG geführten) Immoblienhändlerin, wenn keine branchentypischen Tätigkeiten mehr ausgeführt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 2/2

…derartigen Tätigkeiten mehr ausgeführt. Ob nunmehr im Rechenwerk der KG erhaltene Anzahlungen als Betriebsvermögen ausgewiesen oder Darlehensverbindlichkeiten als Passivposten über Jahre hindurch stehen gelassen werden, bleibt letztlich für die Beurteilung des Zeitpunktes der Betriebsaufgabe infolge Absinkens des Tätigkeitsumfanges auf ein Ausmaß, das dem einer vermögensverwaltenden…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…Durch die Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide scheiden somit ex lege die neuen Sachbescheide (im Beschwerdefall die Umsatzsteuer- sowie Nichtfeststellungsbescheide für 2018 und 2019) aus dem Rechtsbestand aus, die alten Sachbescheide leben wieder auf (Ritz, BAO6, § 307, Rn 8). 2.) Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zum 31.12.2013…

BFG RV/4100194/2022Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Einstellung der werbenden Tätigkeit ohne vorhandenes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 2/2

…10.03.2021 zu, ebenso der Betriebsprüfungsbericht, auf welchen in der Beschwerde vom 08.04.2021 verwiesen wird. Es ist festzuhalten, dass sich das Beschwerdevorbringen ausschließlich gegen den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe richtet, weitere Vorbringen, etwa gegen die betragsmäßige Höhe der festgestellten Einkünfte, den Übergangsgewinn oder…

BFG RV/5100421/2016Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei Ruhendmeldung des Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022

…2008 zwischenzeitig zu einer Betriebsaufgabe gekommen sei, stand bis zur Außenprüfung im Jahr 2015 zwischen der Abgabenbehörde und der Bf. nie zur Debatte. Die belangte Behörde ging aufgrund des im Jahr 2009 abgegebenen Fragebogens und der jährlich abgegebenen Jahresabschlüsse bis zu diesem Zeitpunkt (2015) von…

BFG RV/2100271/2015Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einem Freiberufler (Architekt); Beurteilung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…völlig unstrittig, dass die Betriebsaufgabe erst 2008 erfolgte, da er sowohl Einnahmen als auch Ausgaben in dem Jahr gehabt hätte. Weiters wurden die Anträge auf mündliche Verhandlung und auf Senatsentscheidung zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Beschwerdegegenständlich ist der Zeitpunkt der Betriebsaufgabe, zu welchen von Seiten…

BFG RV/6100262/2023Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlungsart bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…ist der Übergangsgewinn zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe zu ermitteln, wobei dafür der Bilanzstichtag 31. Jänner X1 maßgeblich ist (vgl VwGH 28.10.2014, 2012/13/0053). Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde vor diesem Hintergrund angesichts der erst mit 30.6.2022 erfolgten Betriebseinstellung zu Unrecht bereits…

BFG RV/7100061/20231. Zeitpunkt der Betriebsaufgabe 2. Vorliegen einer vorübergehenden Betriebsverpachtung eines Chinalokals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…der Bf. für das Jahr 2010 leider keine Berechnungsgrundlage ausfindig machen könne. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, zu welchem Zeitpunkt bzw. ob bereits für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum zum 31.12.2021 von einer (endgültigen) Betriebsaufgabe…

BFG RV/3100533/2017Betriebsaufgabezeitpunkt bei einem Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist im Zeitpunkt der Übergangsgewinnermittlung noch nicht als Forderung entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…ein Teilbetrag von € 70.000,00 im Jahr 2015 (lt. Beilage 6 zum Schreiben vom 10.10.2018) zu. 9. Die Auflösung des Handelsvertretervertrages zum 15.4.2014 stellte auch den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe dar. III. Beweiswürdigung Die Feststellungen zu den Punkten II. 1…

BFG RV/5100554/2021Halbsatzbegünstigung der Betriebsaufgabe nur bei längerfristiger Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…Der Beschwerdeführer war zu diesem Zeitpunkt bereits älter als 60 Jahre (geb. 1974). Per 30. Juni 2015 wurde ein Übergangs- sowie Aufgabegewinn ermittelt. Sowohl die Betriebsaufgaben als auch die Berechnung des Übergangs- und Aufgabegewinnes sind unstrittig. Strittig ist, ob für den Übergangs- sowie Aufgabegewinn der…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…speziell zum Fall der Erlassung eines Feststellungsbescheides im wiederaufgenommenen Verfahren nach Löschung einer Personengesellschaft: VwGH 21.09.2005, 2001/13/0059), vgl. auch Erkenntnis des BFG vom 16.02.2016, RV/2100893/2014). Dies gilt auch für eine KEG. 2. Zeitpunkt der Betriebsaufgabe Zu den…

BFG RV/4100160/2013Betriebsaufgabe - Freibetrag nach § 10 EStG, steuerliche Behandlung von im Jahr der Betriebsaufgabe angeschafften Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…vom Bf. im Jahr 2011 angeschafften Wertpapiere (KMU-Anleihen der Erste Bank AG und Sparkassenanleihe), mit welchen der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag nach § 10 EStG in Anspruch genommen wurde, mit dem Zeitpunkt der Betriebsaufgabe mit 31.12.2011 als ins Privatvermögen übernommen zu behandeln sei. Dies habe…

BFG RV/2100730/2017Erfassung des negativen Kapitalkontos anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…in welches der Zeitpunkt fällt, zu dem die die Aufgabehandlungen bereits so weit fortgeschritten sind, dass dem Betrieb die wesentlichen Grundlagen entzogen sind (VwGH 19.12.2006, 2006/15/0353). Das Finanzamt hat gegenständlichenfalls unwidersprochen festgestellt, dass die Betriebsaufgabe im Jahr 2011 erfolgte. Wie bereits…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…aus dem Jahr 2012 relativierte der Bf in der mV mit dem Hinweis auf seine vorwiegend im Ausland ausgeübte Tätigkeit (Bf/NS 1.Okt 2014; Stb/Eingabe 20.Jän 2016; mV/NS 23.Sept 2025). Im Zeitpunkt der behaupteten Betriebsaufgabe waren die AGB 11/2014…

BFG RV/7103306/2021Gemeiner Wert der anlässlich der Betriebsaufgabe ins Privatvermögen überführten betrieblich genutzten Gebäudeteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2024

…beantragte der steuerliche Vertreter bezüglich des Betriebsaufgewinnes den Ansatz des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988. Den seitens des Beauftragten des Fachbereiches KMU - Immobilienbewertung für das Objekt 1 ermittelten Wert stellte er außer Streit und wiederholte, dass das Objekt 2 im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe…

BFG RV/5101043/2021Schätzung der Einnahmen und Ausgaben einer trotz angezeigter Betriebsaufgabe weiterhin betriebenen Tätigkeit als Friseurin aufgrund unterlassener Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 1/2

…werden, andernfalls dem Grundsatz der größten Wahrscheinlichkeit einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nicht Rechnung getragen werde. Das Finanzamt Österreich brachte im Vorhalteverfahren hingegen vor, dass bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 Sozialversicherungsbeiträge erst im Zeitpunkt der Zahlung ebenjener als Betriebsausgaben absetzbar seien. Darüber…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…nachgewiesen, wäre der Lagerabverkauf in der Zeit vom 1.5.2016 bis 30.6.2016 durchgeführt worden. Daher könne eine Berechnung von Übergangs- oder Aufgabegewinn zu, (Anmerkung: statt "," gehört wohl "m") Stichtag 30.4.2016 nicht richtig sein. Der tatsächliche Zeitpunkt der Betriebsaufgabe wäre daher…

BFG RV/7102576/2018Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2020

…EStG 1988 anlässlich der Aufgabe des Betriebes im Jahr 2016 gewinnerhöhend anzusetzen ist. Unbestritten ist, dass die Wertpapiere Teil des Betriebsvermögens des Betriebes als Arzt waren und die von § 10 Abs 5 EStG 1988 geforderte Mindesthaltedauer von vier Jahren zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe am 30…