…Schuldspruch betreffend die Lohnzahlungszeiträume 2003 und 2004 und gegen den Strafausspruch aufrecht erhalten wurde. Zu seinen Gunsten spreche seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die erfolgte Schadensgutmachung und insbesondere der erfolgte Zeitablauf seit Begehung der Verfehlungen, wodurch die allenfalls zu beachtende Spezialprävention völlig in den Hintergrund getreten sei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** über die Beschwerde der Fa. ***2***, vertreten durch ***3***, vom 3. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch ***4***, vom 23. März 2020, betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, S-Stadt, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. ZZ, über die Beschwerde vom 08.10.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 03.09.2014, betreffend…

…fristgerecht eingebrachten Berufung wendet die Bf ein, dass weder das Erlöschen des Baurechts durch Zeitablauf noch der damit verbundene Übergang des Eigentums an dem auf dem Baurecht von dem Bauberechtigten errichteten Bauwerk auf den Liegenschaftseigentümer der Grunderwerbsteuer unterliegen würde. Vielmehr handle es sich bei diesem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde der D, Adresse1, vertreten durch E, Adresse2, vom 17.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16.6.2014, Agb.kto.nr. 7, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, G-Dorf, vertreten durch Leitner & Leitner Salzburg GmbH, Hellbrunner Straße 7, 5020 Salzburg , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 29.Mai2015, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri über die Beschwerde der F, Adresse1, vertreten durch V, Adresse2, vom 17.7.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12.6.2014, Abg.kto.nr. 44, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht…

…jedoch dem Täter eine Verwarnung zu erteilen, wenn dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. In Anbetracht der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit der Beschuldigten und des Zeitablaufes seit Tatbegehung, womit der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich bedeutend abgeschwächt worden ist, ist im vorliegenden Fall von der…

…falscher Jahressteuererklärungen nichts mehr im Wege. Eine auf Dauer angelegte Planung und / oder Vorbereitung war damit nicht notwendigerweise verbunden. Zumal in Anbetracht des Zeitablaufes ist ein etwa 1999 oder 2000 (oder auch etwa in den Folgejahren) getroffener einheitlicher Willensentschluss, nach einem Grundkonzept auf fortlaufende gleichartige…

…BGBl 1994/681 in Höhe von € 2.512,53 und für B in Höhe von € 1.675,02. In Anbetracht der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit der Beschuldigten, der erfolgten Schadensgutmachung und des Zeitablaufes seit Tatbegehung, womit der Strafverfolgungsanspruch der Republik Österreich bedeutend abgeschwächt worden ist…

…derartige Projekte, komme also gar nicht in die Gelegenheit, neuerlich derartige Finanzvergehen zu begehen. In Anbetracht des Zeitablaufes, seiner nunmehrigen schwierigen Finanzlage und seiner gesundheitlichen Probleme sei daher die über ihn ausgesprochene Geldstrafe massiv zu verringern. Auch die Ersatzfreiheitsstrafe möge entsprechend verringert werden. H. Die…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwiche, eine solche Rechtsprechung fehlte oder die…

    IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Oktober 2008, betreffend Einkommensteuer 2007…

…Aus diesen Gründen steht daher für die Küche keine Afa zu. Betreffend Afa für Gebäude (Gebäudeanteil der Eigentumswohnung) gilt hingegen: In Ausnahmefällen, nämlich bei einem Wertverzehr bereits durch Zeitablauf ohne noch einer erfolgten tatsächlicher Nutzung (Inbetriebnahme), beginnt der Afa-Zeitraum bereits bei der Anschaffung bzw…

…Baurecht wurde für die Dauer von 80 Jahren nach Eintragung des Baurechts im Grundbuch eingeräumt. Die Laufzeit endete am 17.12.2019. Unter "§ 9" wurde vereinbart, dass die Entschädigung, die bei Erlöschen des Baurechts durch Zeitablauf (§ 9 des Gesetzes vom 26. April 1912, RGBI. Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Ansgar Unterberger, den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag Stefan Raab und Leopold Pichlbauer in der Beschwerdesache Bfin, AdrBfin über die Beschwerde vom 12. Mai 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…nicht unverzüglich stattgefunden hat, ist dem Bundesfinanzgericht nicht bekannt. Der Gedanke hingegen, dass ein Zeitablauf zwischen dem Zeitpunkt der Finanzstraftat bzw. dem Eintritt eines diesbezüglichen deliktischen Erfolgs und dem Beginn der Strafverfolgung Einfluss auf die Höhe einer späteren Strafsanktion haben muss, ist nichts anders als…

…Grundstückes stellt zudem der Rsp des EuGH zufolge normalerweise eine verhältnismäßig passive Tätigkeit dar, die allein an den Zeitablauf gebunden ist und nicht zu einer signifikanten Wertschöpfung führt und ist damit von anderen Tätigkeiten zu unterscheiden, die entweder gewerblichen Zwecken dienen oder einen Gegenstand haben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen die G.GmbH (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 10.2.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde…

…weil - unabhängig davon, ob wegen der Verjährung eine Abgabenfestsetzung ausgeschlossen sei - der lange Zeitablauf zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung andererseits nicht einmal annähernd berücksichtigt worden sei. So habe…