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BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

…der Bf in der Gegenäußerung vom 15.12.2021 nachgewiesen wurde, wurden Drittfirmen zum Teil auch längere Zahlungsziele eingeräumt und wurden diese auch fallweise erheblich überschritten. Die Bf führte dazu den Fall "***G***" an, in welchem die erste Teilzahlung nach 164 Tagen und die letzte…

BFG RV/7103588/2011Nichtanerkennung von Aufwendungen eines Politikers mangels Nachweises eines entgeltwerten Vorteils!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018Teil 2/2

…bei Veranstaltung, 3) Partei Fest: Flyergestaltung, Flyerverteilung, Plakatgestaltung, Mithilfe bei Veranstaltung, Zahlungsziel: sofort und bar Dieser Betrag enthält keine Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung) ..." Die Rechnung weist als Rechnungsausstellerin den Namen Mag. X.Y. und die handschriftliche Unterschrift X.Y. aus und enthält den handschriftlichen Vermerk "Betrag dankend…

BFG RV/2100463/20121. Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung 2. Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung nicht fremdüblich entstandener Forderung gegenüber einer dem Hauptgesellschafter nahestehenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014Teil 2/2

…Zahlungen „in kaufmännischer Form“ - wie allgemein üblich - vereinbart gewesen. Dies impliziert wohl idR die sofortige Bezahlung oder allenfalls ein übliches Zahlungsziel von 14 oder 30 Tagen nach Zusendung der Faktura. Bei Durchführung einer derartigen ernst gemeinten Vereinbarung erscheinen größere Außenstände aus der wiederholten Leistungserbringung auf…

BFG RV/3100733/2025§ 30 Abs 3 EStG: AfA, die bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen wurde, ist anschaffungskostenmindernd.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026

…2013 und 2014 nicht in Abzug gebracht worden sei. Das Vermietungsobjekt sei als Liebhaberei eingestuft worden. Zu den Anspruchszinsen wurde vorgebracht, dass ein Zinsanspruch frühestens nach dem Zahlungsziel entstehe. Es könnten keine Zinsen für eine Steuerschuld berechnet werde, von der die Bf gar nicht wusste…

BFG RV/5100086/2024Dienstverhältnis - Konstrukteur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…ohne MWSt., wenn Sie in Ungarn die Leistung erbringen oder 33,50 Euro ohne MWSt., wenn Sie in ***Ort1*** arbeiten. Sie erstellen uns monatlich eine Honorarrechnung. Zahlungsziel 30 Tage, netto. 2. Reisezeiten vom Heimatort nach ***Ort1*** und retour werden nicht in Rechnung gestellt. Zugtickets werden…

BFG RV/5100567/2023Vorsteuerrückrechnung bei einer Organschaft - Insolvenz der Organgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…der Organgesellschaft beurteilen, wenn diese zivilrechtliche Schuldnerin der Entgelte sei. Die Rückrechnung der Vorsteuerbeträge würde auf Basis der offenen Rechnungen zum 31.12.2022 erfolgen, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung das Zahlungsziel überschritten gehabt hätten. Zum Zeitpunkt der Außenprüfung sei nicht absehbar gewesen, ob bzw…

BFG RV/6100400/2024Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung aufgrund mangelnder (steuerrechtlich anzuerkennender) Vereinbarung zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2025

…sowie Planungsarbeiten verrechnet und seien diese Honorarnoten von der Gesellschaft auf dem Konto "33000 Verbindlichkeiten" verbucht worden. Auf sämtlichen diesen Honorarnoten sei als Zahlungsziel "Zahlung prompt ohne Abzug" vermerkt, jedoch habe die beschwerdeführende Partei für das vierte Quartal 2023 eine Nullmeldung betreffend die Umsatzsteuer abgegeben…

BFG RV/7103818/2024Säumniszuschlag: Antrag auf Nichtfestsetzung gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…ausgeführt, dass die gegenständliche Arbeitsgemeinschaft hinsichtlich eines Großauftrages zusammengearbeitet habe und es bei der Rechnungsprüfung - wie bei solchen Großaufträgen üblich - zu Verzögerungen gekommen sei. Da die letzte Teilzahlung - auch wegen eines verlängerten Zahlungszieles - nicht fristgerecht entrichtet worden sei, sei es zu einer Finanzierungslücke gekommen, die…

BFG RV/5100250/2023Haftung gemäß § 9 BAO - Vertrauen auf Rechtsauskunft des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…Primärschuldnerin bezog über die ***T*** GmbH sogenannte "Full Service Cards" der Firma ***U*** für ihre Subunternehmer, und stellte den Subunternehmern über diese Full Service Cards einen Kreditrahmen mit einem 14-tägigen Zahlungsziel zur Verfügung, welcher der Höhe der offenen Forderungen gegenüber dem jeweiligen Subunternehmer entsprach…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 5/5

…wurde i.w. ausgeführt, es handle sich nicht um Angehörigenverträge und der Vorsteuerabzug stehe auch dann zu, wenn die Bezahlung der Leistung umständehalber einem langen Zahlungsziel unterliege. In der Beschwerde vom 01.10.2018 wurde i.w. diesbezüglich ausgeführt, die Bf. habe ein "Cloudprovider Projekt…

BFG RV/7102539/2023Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…keine hinreichend lange Stundung durch die Abgabenbehörde hätte erzielt werden können. Es erscheint aber nicht plausibel, weshalb der Bf überhaupt nicht - weder anteilig noch mit einem langen Zahlungsziel - versucht hat, seine Auslagen vom Verein ersetzt zu erhalten. Immerhin hätte der Verein seinerseits die Möglichkeit gehabt…

BFG KE/5100002/2023Bewilligung Konteneinschau Verdacht auf Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

…den Leistungsempfänger § 19 Abs. 1a UStG angeführt. Als Zahlungsziel wird prompte Zahlung nach Rechnungserhalt begehrt. Ein IBAN einer Kontoverbindung bei der ***Bank2*** findet sich auf den Rechnungen. Dies würde auf die Ausführung von Bauleistungen durch das Unternehmen hinweisen, wodurch es verpflichtet gewesen wäre, monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen…

BFG RV/7101746/2013Steuerliche Unbeachtlichkeit einer Abzinsung kurzfristiger Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…gegen die oa. Aberkennung der Abzinsung von Forderungen mit einer Laufzeit "unter" zwei Monaten und Erhöhung der Einkünfte um EUR 96.819,33: Die Abzinsung der Forderungen mit einem Zahlungsziel von unter zwei Monaten sei nach Maßgabe der unternehmensrechtlichen Bücher (Jahresabschlüsse) erfolgt. Diese seien in…

BFG RV/7102147/2022Aussetzung der Einhebung, res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2022

…stehendes Unternehmen im Ausland verkauft worden ist, ohne dass dafür ein entsprechender Kaufpreis geflossen ist. Nach den vorgelegten Unterlagen wurde auch bei diesem Vorgang ein fremdunübliches Zahlungsziel von 60 Monaten vereinbart, sodass durch diesen Vorgang eine Verschiebung von Vermögenswerten in das Ausland stattgefunden hat. (vgl…

BFG RV/5100712/2019Keine nachträgliche Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung bei fortwirkendem Gefährdungsverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022Teil 2/2

…€. Gegenstand der Kaufverträge vom 30.10.2018 sind Kunstdrucke und Ölgemälde der Alleingesellschafterin im Wert von 225.250,00 €. Als Zahlungsziel wurden 60 Monate vereinbart, als Liefertermin der 20.11.2018. Laut den aktenkundigen Rechnungen über die angeführten Verkäufe wurden die Kunstwerke am…

BFG RV/7103334/2012Keine Umsatzsteuer ohne Lieferung oder sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021Teil 2/2

…zwischen der Beschwerdeführerin und der A*** Polska für das EDV Programm "Winstar 3000": In dem Vertrag ist unter § 5 "Vergütung" eine Vorauszahlung von 90.000,00 EUR mit einem Zahlungsziel 1.12.2011 vereinbart. Eine über die Vorauszahlung hinausgehende Vergütung ist dem Vertrag nicht entnehmbar…

BFG RV/5100741/2019Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…dass sämtliche Aufträge von der Gesellschaft vorfinanziert werden hätten müssen. Während die Gesellschaft die eigenen Lieferanten bei Lieferung zahlen habe müssen, wäre den Kunden ein Zahlungsziel von 30 Tagen zugestanden. Die Vorfinanzierung durch die Bank habe nicht ausgereicht. Aufgrund eines dem Geschäftsführer von der ***8…

BFG RV/5100812/2019Ausbildung zur diplomierten Kräuterpädagogin als Werbungskosten für umfassende Umschulung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020

…und unabhängig von den pro Lehrgang erforderlichen Praxiseinheiten. Der zugehörige Rechnung und Zahlungsaufforderungen wurde am 2. September 2015 von der A mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ausgestellt. Der entsprechende Auszug aus dem Bankkonto der Beschwerdeführerin bestätigt die geforderte Zahlung von € 1.980,00…

BFG RV/2101352/2018Teilwertabschreibung: Patronatserklärung als (nicht zu berücksichtigender) "wertbeeinflussender" Umstand, der erst nach dem Bilanzstichtag (wenn auch vor Bilanzerstellung) eingetreten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.06.2019Teil 1/2

…Schuldners berechtigen nicht zu einer Wertberichtigung. Bei unverzinslichen oder besonders niedrig verzinslichen Forderungen mit einem Zahlungsziel von mehr als einem Jahr ist eine Abzinsung vorzunehmen. [Seite 2 der Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung] Wertberichtigungen sind steuerlich nur anzuerkennen, wenn zum Bilanzstichtag konkrete Risken bestehen…

BFG RV/7500368/2019Bewilligung von monatlichen Teilzahlungen hinsichtlich 236 Euro Parkometerstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…die Entrichtung der Geldstrafe nicht in einem angemessenen Zeitraum erfolgen kann. Auf Grund Ihrer wirtschaftlichen Situation liegt Uneinbringlichkeit vor. Das angebotene Zahlungsziel steht in keiner Relation zum Rückstand.“ Infolge der Zustellung des vorgenannten Bescheides am 7. März 2019 (Beginn der Abholfrist der hinterlegten Sendung) endete…