…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Anzeige außergerichtlicher Vergleich/Zahlungsvereinbarung vom 14.3./21.3.2016 Mit Schreiben vom 19.4.2016 zeigte die ***Bf1*** (in der Folge kurz: Beschwerdeführerin) die am 14.3./21.3.2016 zwischen MMag.Dr. …

…der fälligen Abgaben seit Jahren in Rückstand, laufende Zahlungsvereinbarungen führten zu keiner wesentlichen Rückstandsminderung. Im Zuge einer Vorsprache beim Finanzamt am 14.4.2014 wurde eine von dritter Seite finanzierte Abschlagszahlung in Höhe von 25.000 € angeboten. Der Abgabenrückstand betrug zu diesem Zeitpunkt 81…

…damaligen Rechtsvertretung sowie Bezahlung dieses Betrages zu Handen der belangten Behörde getilgt worden. Richtig sei, dass diese Zahlungsvereinbarung an diverse Bedingungen geknüpft gewesen sei. Die hätten aber niemals derart verstanden werden können, dass eine Fälligstellung des darüberhinausgehenden Betrags auf ewige Zeiten durch die belangte Behörde…

…ein Familienbonus Plus nur als Unterhaltszahler in Frage kommen. Der Bf. werde daher ersucht, die Zahlungsvereinbarung/-verpflichtung (durch Gericht, Jugendamt, Vereinbarung mit dem Elternteil, etc.) sowie die Zahlungsnachweise (lückenlos) vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 03.08.2025 auf den Vorhalt vom 01.08.2025 führte der…

…Ratenbewilligung im Sinne des Art. 122 UZK erteilt worden sei, sondern nur eine "interne Zahlungsvereinbarung" geschlossen wurde. Zudem übersteige die Summe an Verzugszinsen für einen bestimmten Zeitraum zu einer MRN den Betrag von Euro 10,00. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 stellte der Bf…

…Ratenbewilligung im Sinne des Art. 122 UZK erteilt worden sei, sondern nur eine "interne Zahlungsvereinbarung" geschlossen wurde. Zudem übersteige die Summe an Verzugszinsen für einen bestimmten Zeitraum zu einer MRN den Betrag von Euro 10,00. Mit Eingabe vom 21. November 2021 stellte der Bf…

…auszusetzen. Sie legte noch Unterlagen aus internen Schulungen des BMF bei. Mit Vorhalt vom 26.03.2024 wurde die Bf aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten und Unterlagen beizuschaffen: "1. Was ist der Grund dieser Zahlungsvereinbarung, warum wurde diese in dieser Form und Höhe gewählt? 2…

…Die Ratenzahlung sei am 25.2.2026 genehmigt worden. Es sei jedoch auch im März 2026 eine Pfändung erfolgt. Da die Zahlungsvereinbarung bereits vorgelegen sei, habe er die Zurückzahlung des zu viel gepfändeten Betrages verlangt; dies sei jedoch wegen des Abgabenrückstandes abgelehnt worden. Die Maßnahmenbeschwerde…

…herangezogen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Begründend führte er aus, es liege keine Uneinbringlichkeit vor. Die Gesellschaft habe mit dem Finanzamt eine aufrechte Zahlungsvereinbarung, die eingehalten werde. Es sei ein Beschwerdeverfahren beim Finanzamt anhängig, wobei für einen Teilbetrag in der Höhe von €…

…Einkommen (AMS 1.436,85), die monatlichen Aufwendungen des Schuldners (in Summe 1.892,60 €) sowie eine Bestätigung über eine Zahlungsvereinbarung mit der SVS über monatlich 276,00 €. Mit Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 18. September 2025 über die Abweisung…

…und seit wann er in einer Partnerschaft bzw. Ehe lebe, bekanntzugeben. Weiters wurde der Bf. betreffend der beantragten Unterhaltsleistungen ersucht, die Zahlungsvereinbarung/-verpflichtung (durch Gericht, Jugendamt, Vereinbarung mit Kindesmutter, etc.) sowie die Zahlungsnachweise lückenlos vorzulegen. Mit Antwortschreiben vom 10. April 2024 gab der Bf. bekannt…

…Bank XY*** ihre Forderungen zurückgestellt, die Quote der Bank von 20% auf 10% reduziert und einer Zahlungsvereinbarung beginnend mit 1.6.2016 über 60 Monatsraten zu je € 4.667,00 (= € 56.000,00 jährlich) zugestimmt. Mit Gerichtsbeschluss vom 16.6.2014 wurde…

…Mit diesem Bescheid wurden monatliche Raten von 480 Euro mit jeweils monatlichen Zahlungsterminen bestimmt. Im Rahmen dieser Zahlungsvereinbarung entrichtete der Beschwerdeführer die monatlichen Zahlungen zunächst zum Zahlungstermin. Die Rate zum 29.7.2024 entrichtete der Beschwerdeführer jedoch nicht zeitgerecht. Der diesbezüglich eingetretene Terminverlust wurde vom…

…November 2023 in der Höhe von € 1.423,00 gewesen. Er ersuche daher wie folgt um eine weitere Zahlungsvereinbarung in der Höhe von € 4.200,00 an, wobei nach seiner Berechnung schon ein kleiner Betrag für die Einkommensteuer 2023 beinhaltet sein müsste. 1…

…der von ihr gesetzten Nachfrist nicht sofort vom Vertrag zurücktrat und die Anzahlungen zurückforderte. Der Baufortschritt wurde nicht kontrolliert und entgegen der Zahlungsvereinbarung noch vor Erbringung einer Leistung die zweite Teilrechnung bezahlt. Erst mit der Übermittlung von drei weiteren Rechnungen begann E an der Leistungserbringung…

…Einkommensteuer 2017 iHv € 192,00 am 26. Jänner 2022 eine Lohnpfändung und daher ebenfalls eine Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen verfügt worden sei. Es habe keine aufrechte Zahlungsvereinbarung vorgelegen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2022 brachte der Bf. rechtzeitig Vorlageantrag ein. Mit Beschluss vom…

…Schritt waren die unzutreffenden Vorhalte seitens des Betriebsprüfers des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg. Nachdem mit der Abgabensicherung keine Zahlungsvereinbarung getroffen werden konnte war dieser Schritt der Insolvenzantragsstellung nötig. Die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg je vom 02.11.2016 hinsichtlich…

…Dabei soll es sich lt. seinem Vorbringen um eine Zahlungsvereinbarung mit der italienischen Finanzverwaltung handeln: [...] Am 05.10.2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab, da kein italienischer Steuerbescheid für das Jahr 2014 vorliege und der Nachweis der Steuervorschreibung im…

…Strafe samt Kosten in 5 Jahren und 6 Monaten beglichen wäre. In der Stellungnahme zur Beschwerdevorlage vom 1.10.2021 bringt das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vor, dass der Beschwerdeführer die erste Zahlungsvereinbarung nicht eingehalten habe, die angebotenen Raten im Verhältnis zu niedrig seien…

…2015 und 2016 - Rücksetzung bzw. Stundung der Einkommensteuer ab 2014 - Herabsetzung der Vorauszahlung 2017 auf null - Zahlungsvereinbarung über den dann ausständigen Betrag..". Mit Schriftsatz vom 28.12.2017 stellte die Bf. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit folgendem Inhalt: "...gegen die gemäß…