…Forderungspfändung, die von vornherein ins Leere gegangen ist, entfaltet keine Wirkung und ein Pfandrecht wäre nicht begründet worden. In diesem Fall wäre eine gegen das Zahlungsverbot ergriffene Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen gewesen (vgl. VwGH vom 25.9.2013, 2011/16/0155 und vom 20. Oktober…

…Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. § 78 AbgEO lautet: (1) Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 der Bundesabgabenordnung) kann zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen…

…zu zahlen (Zahlungsverbot). Mit Bescheid vom selben Tag brachte das Zollamt dem Beschwerdeführer die Pfändung zur Kenntnis und untersagte ihm jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie über ein für diese etwa bestelltes Pfand und insbesondere die gänzliche oder teilweise Einziehung der Forderungen. In der…

…Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des ZA ö vom 27.12.2012, Zl. X betreffend Zahlungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.02.2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung, Zahlungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…vom 26. Jänner 2018 pfändete das Finanzamt aufgrund eines aushaftenden Abgabenrückstandes von 101.546,86 € und Pfändungsgebühren von 1.019,57 € eine gegenüber der ***13*** bestehende Geldforderung des Beschwerdeführers (in der Folge abgekürzt Bf.) durch Erlassung eines Zahlungsverbotes und untersagte dem Bf. gleichzeitig…

…416,14; Gebühren und Barauslagen für die Pfändung: € 109,26) die dem Beschwerdeführer (Bf.) gegen die A-Bank zustehende Forderung gemäß § 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) gepfändet und ein Zahlungsverbot an den Abgabenschuldner erlassen. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. November 2017, Abgabenkontonummer…

…Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 21. Dezember 2016, Zahl: 100000/xxxx/1/2016, betreffend die Pfändung einer Geldforderung und ein Zahlungsverbot zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO insoweit stattgegeben, als der angefochtene Bescheid, soweit die gepfändete Forderung der Republik Österreich…

…637,98 des nunmehrigen Beschwerdeführers N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) gegenüber der X-Bank und erteilte der genannten Bank ein Zahlungsverbot an den Bf. als Abgabenschuldner. Mit gleichzeitig ergangenen Bescheid - Verfügungsverbot vom 20.06.2016 untersagte die Abgabenbehörde dem Bf. g emäß …

…vom 27.02.2009, Zahl: GZangefB wurde über einen Betrag von € 172.040,30 (Teilbetrag 50.000) - Pfändung einer Geldforderung bzw. Zahlungsverbot – ein Verfügungsverbot ausgesprochen. Mit Berufung vom 16.05.2009 wurde gegen die Höhe der Abgaben berufen und überdies eingewendet, dass der Bf…

…der pfändete die Abgabenbehörde mit dem hier angefochtenen (an den Arbeitgeber des Beschwerdeführers erlassenen) Zahlungsverbot vom 01.04.2026 (OZ 1/1) unter Angabe der Höhe der Abgabenschuld mit 17.291,78 € (= Summe der Abgabenschuldigkeiten laut Rückstandsausweis zuzüglich nochmaliger Pfändungsgebühr und Auslagenersatz für…

…Betrag von 97,61 € (insgesamt 16.607,96 €) mit Bescheiden vom 13.02.2026 (OZ 7) unter Ausspruch eines Zahlungsverbotes eine Geldforderung bei der Bank des Beschwerdeführers und begehrte die Überweisung des Betrages (die Bescheide wurde der Bank auf elektronischem Weg am 13…

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 19. August 2021 pfändete das Finanzamt aufgrund eines aushaftenden Abgabenrückstandes von 8.255,90 € eine gegenüber der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt bestehende Geldforderung des Beschwerdeführers (im Folgenden abgekürzt Bf.) durch Erlassung eines Zahlungsverbotes und untersagte dem Bf. gleichzeitig jede Verfügung über die…

…normiert, dass dem Abgabenschuldner die Rep. Österreich ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot bekanntzugeben. hiebei mitzuteilen ist, dass ist mit Zustellnachweis zustellen. Ich erhielt keine Mitteilung und ein Zahlungsverbot wurde mir ebenfalls nicht zugestellt, auch nicht am 26.02.2024mit Zustellnachweis, was ja It. Gesetz…

…Sparurkunden (§ 67 AbgEO). Die Vorschriften des § 65 AbgEO (Pfändung durch Erlassung eines Zahlungsverbotes an den Drittschuldner) finden auf Forderungen aus bestimmten Arten von Wertpapieren, zu deren Geltendmachung die Innehabung (der Besitz) der Urkunde (des über die Forderung errichteten Papieres) erforderlich ist (so genannte Papierforderungen), keine…

…Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist. Gem § 65 Abs 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gem § 65 Abs 4 AbgEO kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim…

…der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist. (3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Am Abgabenkonto des Bf. bestand am 05.02.2025 ein…

…der Höhe von insgesamt 166.758,48 €, verbot der Drittschuldnerin, an den Abgabenschuldner zu bezahlen (Zahlungsverbot) und untersagte der Bf. jede Verfügung über ihre Forderung (Verfügungsverbot). Gegen den Bescheid - Pfändung einer Geldforderung richtet sich die Beschwerde mit dem nicht näher ausgeführten Vorbringen, "die Bf…

…Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist. Gemäß § 65 Abs 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Die Pfändung ist stichtagsbezogen und umfasst nur ein allfälliges zum Zeitpunkt des Einlangens…

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 2. Juli 2020 pfändete das Finanzamt aufgrund eines aushaftenden Abgabenrückstandes von 12.643,03 € eine gegenüber der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt bestehende Geldforderung des Beschwerdeführers (im Folgenden abgekürzt Bf.) durch Erlassung eines Zahlungsverbotes und untersagte dem Bf. gleichzeitig jede Verfügung über die…