…und wesentliche Funktion gehabt. Schließlich habe der monatlich von **A** übermittelte Lastschrift-Datenträger lediglich eine Art Zahlungsaufforderung in elektronischer Form dargestellt. Diese habe bloß dazu gedient, die beteiligten Zahlungsinstitute darüber zu informieren, die entsprechende Geldübertragung in die Wege zu leiten. Daraus sei ersichtlich, dass **A…

…Teil Kapitalabfluss-Meldepflicht Meldepflicht § 2. Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) sind verpflichtet, hohe Kapitalabflüsse nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes an den Bundesminister für Finanzen zur Überprüfung der Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu melden. Umfang der Meldepflicht § 3. (1) Meldepflichtig sind Kapitalabflüsse von Beträgen von…

…Meldegesetz. Normadressat der Meldepflichten nach § 3 Kapitalabfluss-Meldegesetz sind § 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz zufolge Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur. Normadressat der Dokumentations- und Prüfungspflicht von Meldungen nach § 3 Kapitalabfluss-Meldegesetz sind gemäß § 12 Kapitalabfluss-Meldegesetz die Abgabenbehörden. Dies räumt auch der Bf in seiner Beschwerde…

…Kapitalabfluss-Meldegesetzes - KapMeldeG, BGBl I 2015/116 idFd BGBl I 2018/62 sind Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verpflichtet, hohe Kapitalabflüsse nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes an den Bundesminister für Finanzen zur Überprüfung der Einhaltung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu melden. Als Kapitalabflüsse werden gemäß…

…RV/2101458/2016, noch in jenem vom 09.02.2017, RV/7100131/2017 erfolgte vor der Festsetzung einer Abgabenerhöhung iSd inkriminierten Bestimmung eine Meldung eines Kredit- oder Zahlungsinstitutes bzw. der ÖBFA. Dennoch wies das BFG in beiden Fällen die gegen die jeweiligen Abgabenerhöhungsbescheide erhobenen Beschwerden…