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BFG RV/6100413/2022Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2024

…Mai 2023. Die Zahlungserleichterungsansuchen umfassen die Abgabenschulden aus dem Haftungsbescheid vom 05.06.2019 sowie den Umsatzsteuerbescheiden betreffend die Jahre 2011 und 2012. Den Anträgen auf Stundung können keine Ausführungen zur konkreten Einkommens- und Vermögenslage des Beschwerdeführers und der GmbH entnommen werden. Der Beschwerdeführer ist…

BFG RV/4100096/2013Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…12vb K.Dorf, gegen den Bescheid des Finanzamtes G vom 19. Juli 2012 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/3300002/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe; Ratenzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Salih Sunar, Salurner Straße 14/1. Stock, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 30.12.2024 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 16. Dezember 2024 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gem. § 161 Abs. 1 FinStrG…

BFG RV/7100664/2026Zahlungserleichterungsansuchen - hoher Abgabenrückstand, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

… 212 BAO (Zahlungserleichterungsansuchen vom 25.11.2025) nach einer am 9.4.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig…

BFG RV/3100117/2026Zahlungserleichterungsansuchen - keinerlei Nachweis der Voraussetzungen des § 212 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Oktober 2025 betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO 2025 Steuernummer ***Bf_StNr*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 28.10.2025 wird abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

BFG RV/7100964/2026Zahlungserleichterungsansuchen - beantragte Frist im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…BF) den Antrag auf Bewilligung einer Stundung bis zum 06.03.2025. Mit Bescheid vom 14.01.2025 wies die belangte Behörde das Zahlungserleichterungsansuchen vom 13.01.2025 ab. Dagegen erhob der BF mit Eingabe vom 06.02.2025 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.02…

BFG RV/3300001/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17.12.2024 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 02. Dezember 2024 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gem. …

BFG RV/7300017/2025Zahlungserleichterungsansuchen, Geldstrafe, zu geringe Raten angeboten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025

…Richterin ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24.2.2025 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20. Jänner 2025, Geschäftszahl ***2*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/7102506/2024Zahlungserleichterungsansuchen - beantragte Fristen bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…Diesfalls wäre glaubhaft zu machen, dass die Beschwerdeführerin durch die Gewährung der Zahlungserleichterung in die Lage versetzt wird, die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschulden innerhalb einer angemessenen Frist entrichten zu können, wobei auch das Vorliegen einer erheblichen Härte sowie der Nachweis, dass die Einbringlichkeit der (gesamten…

BFG RV/7102180/2022Zahlungserleichterungsansuchen - kein konkretes Vorbringen betr. erheblicher Härte der sofortigen Entrichtung und Nichtvorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…bzw. einzubehaltende und abzuführende Abgaben, Exekution geführt werde und aufgrund der laufenden Exekutionsmaßnahmen die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet wäre. Am 08.05.2022 brachte der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 12.04.2022 ein. Begründend wurde ausgeführt, dass…

BFG RV/2300006/2023Zahlungserleichterungsansuchen, Uneinbringlichkeit der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023

…gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 05.06.2023, Strafkontonummer SK, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.…

BFG RV/7300040/2021Zahlungserleichterungsansuchen betreffend Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MMag. Michael Krenn, Rechtsanwalt, Museumstraße 5/19, 1070 Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 25…

BFG RV/2300005/2021Zahlungserleichterungsansuchen, Privatkonkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 27.04.2021, Strafkontonummer x, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.…

BFG RV/3100672/2020Zahlungserleichterungsansuchen: Zahlungstermin verstrichen; Abgaben mittlerweile entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2020

…Stb_Adr, über die Beschwerde vom 25. Juni 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Juni 2018 betreffend Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 23. Mai 2018, Steuernummer 81-Bf_StNr zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

BFG RV/6100206/2018Zahlungserleichterungsansuchen gem. § 212 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…220,10 bis 28.02.2018. Mit Bescheid vom 30.01. 2018 bewilligte das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen. In der Beschwerde vom 23.02.2018 beantragte die Bf eine Abänderung des Stundungsansuchens dahingehend, dass nun eine Abstattung des derzeitigen Rückstandes sowie die ESt-VZ für das…

BFG RV/7102750/2018Zahlungserleichterungsansuchen zurückgezogen, Bescheid mit Erkenntnis ersatzlos aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…den Antrag auf Zahlungserleichterung vom 16.5.2017 zurückzuziehen. Der Amtsbeauftragte wandte ein, dass das Zahlungserleichterungsansuchen nicht zurückgezogen werden könne. Er erklärte sich auch nicht damit einverstanden, bis zur endgültigen Entscheidung der Rechtssache bezüglich des Verkaufes der Weingüter von der Exekution des Rückstandes Abstand zu…

BFG RV/7104373/2018Zahlungserleichterungsansuchen: Abgabenschuld im Zeitpunkt der Entscheidung bereits entrichtet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 9.4.2018 brachte die steuerliche Vertreterin namens der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Zahlungserleichterungsansuchen ein und führte aus, dass aufgrund aktueller Schwierigkeiten und daraus resultierenden Liquiditätsproblemen die sofortige Entrichtung des aktuell offenen Abgabenrückstandes…

BFG RV/7103696/2017Zahlungserleichterungsansuchen; kein Abgabenrückstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…Anzeichen für eine Gefährdung der Einbringung seien nicht bekannt. Mit Bescheid vom 6. November 2014 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von Nachforderungen aus erklärungsgemäßer Veranlagung keine erhebliche Härte zu erkennen sei und eine vierteljährliche Ratenzahlung…

BFG RV/3101070/2017Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen Ablauf der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerde­sache B, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. August 2017 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine…

BFG RV/3300001/2017Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…1.2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 17.1.2017, Strafkontonummer X, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als dem Beschwerdeführer zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom…