…Wurden für denselben Abgabenbetrag sowohl ein Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 212 BAO als auch ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO eingebracht, so ist grundsätzlich zunächst über den Aussetzungsantrag zu entscheiden. Nur insoweit eine Aussetzung der Einhebung nicht in Betracht kommt, wäre bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Zahlungserleichterung zu…

…und dem Bundesfinanzgericht ist die Bundesabgabenordnung anzuwenden. In der BAO ist gem. § 212a BAO die Möglichkeit eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit einer Beschwerde grundsätzlich möglich. Handelt es sich jedoch um - im Einhebungsverfahren erlassene Bescheide, zu welchen auch ein Abweisungsbescheid einer Zahlungserleichterung…

…07.2021 der MA 6 wurde der Bf. eingeladen, eine monatliche Aufschlüsselung der Abgabenbeträge an Kommunalsteuer und "Dienstgeberabgabe" (Anmerkung BFG: nicht im Haftungsbescheid enthalten) für den Zeitraum Juni 2008 bis Juni 2011 sowie eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für denselben Zeitraum vorzulegen. Der Rückstand für das Jahr…

…Ablaufs der Aussetzung der Einhebung wäre ein Nachsichtsansuchen bzw. ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Im Rechtsmittelverfahren über das Nachsichtsansuchen wurde vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 6. Februar 2018 endgültig abgesprochen. Unmittelbar nach Abschluss dieses Verfahren wäre am 12. März 2018 ein Auskunftsersuchen zur Haftungsinanspruchnahme und ein…

…1 AbgEO mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid seien die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Barauslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO habe der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten…

…3 NoVAG 1991 begünstigte Nutzung der Fahrzeuge Sportwagen_L, Sportwagen_F und Marke_M nicht als erwiesen angenommen hatte. Im Vorlageantrag vom 11. Dezember 2017, in welchem im Übrigen neuerlich eine Aussetzung der Einhebung, diesmal für Abgaben iHv insgesamt € 9.025,01 beantragt wurde…

…auch der Nachsicht. Gegen die SZA vom 9.3.2023 und 11.4.2023 wurden Rechtsmittel und Aussetzungen der Einhebung beantragt. Beweis: Bescheidtext 3.11.2022 beiliegend Gemäß §§ 226, 227 BAO ist zwingend eine Mahnung auszustellen, die nie erfolgt ist. Ferner: der Antrag auf Zahlungserleichterung…

…Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) als auch eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) bewilligt wurden. Das bedeutet somit, dass – hinsichtlich der aushaftenden Abgaben Körperschaftsteuer 1994 und 1995 sowie Kapitalertragsteuer 1995 und 1996 – bis zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung vom…

…Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO). Die einbringungshemmende Wirkung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gilt auch für nicht…

…Oktober 2001 einen Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben und zeitgleich einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abgaben gemäß § 212a BAO gestellt. Aus § 212 Abs. 9 Buchstabe a) BAO ergibt sich, dass Aussetzungszinsen nicht nur für die Dauer des (sich aus dem Aussetzungsbescheid ergebenden) Zahlungsaufschubes zu…

…dass entsprechend der Berufung (Vorlageantrag) vom 14.10. 2011, somit antragsgemäß, die Vorauszahlungen mit € 36.200,-- (vierteljährlich somit € 9.050,--) festgesetzt wurden. Ein Antrag um Aussetzung der Einhebung für USt 2012, Köst 2007 und 2011 wurde erst mit Einbringung der dagegen erhobenen Beschwerden…

…nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322). Vor diesem rechtlichen Hintergrund war es im Beschwerdefall nach Erhebung der Beschwerde…

…vom 10.10.2016 sei die Aussetzung der Einhebung des festgesetzten ersten Säumniszuschlages nach § 212a BAO beantragt worden. Warum die belangte Behörde davon ausgegangen sei, dass die Beschwerde auch ein Stundungsansuchen enthalte, sei für die Bf. nicht nachvollziehbar. Der in diesem Zusammenhang rechtswidrig am 12…

…solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete und der Abgabenbehörde bekanntgegebene Betrag. Einbringung § 230 Abs. 6 BAO lautet: Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt…

…wie folgt aus: "Ich habe nach Einbringung der Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2022, die aufgrund des Feiertages davor am 16. August 2022 fällig wurde, am 17. Juni (Anmerkung: gemeint offenbar 17. August) einen Antrag auf Stundung der Zahllast für Juni 2022 samt Aussetzung der Einhebung eingebracht…

…sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Zu beachten ist, dass gem. § 212 Abs. 3 und 4 BAO bei Abänderung oder Zurücknahme der Bewilligung einer Zahlungserleichterung dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine…

…des Terminverlustes ausgestellt werden. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b, 2a und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder…

…insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Es wäre am Bf. gelegen, in seiner Bescheidbeschwerde (früher: Berufung) gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 einen entsprechenden Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zustellen. Da dies nicht der Fall war, war für das Rechtsmittelverfahren…

…Die Wirkungen der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) enden ua mit dem Ablauf, der dem § 212a Abs. 5 BAO zufolge anlässlich einer das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen ist. Diese Hemmungsregelung verhindert den Verlust des Rechtes zur Einhebung und zwangsweisen Einbringung etwa für den Fall…

…hat und niemals Ausfälle für den Fiskus entstanden sind. Wir stellen daher den Antrag auf Aufhebung des ggst. Säumniszuschlags in Höhe von insgesamt € 866,22 und zudem hinsichtlich desselben Betrags auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung der Beschwerde und verweisen…