…die vom Finanzamt befürchtete Uneinbringlichkeit der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten sei deswegen nicht gegeben ist, da sämtliche Vermögenswerte wie Liegenschaften und Bankkonten im Strafverfahren beschlagnahmt bzw. mit Veräußerungs- und Belastungsverboten belegt wurden seien und deswegen eine Erschwerung der Einbringlichkeit zu Lasten der Republik Österreich nicht zu befürchten…

…rückendes Ansuchen um Zahlungserleichterungen ist im Strafverfahren aber nicht zu gewähren. Eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand widerspricht dem Strafzweck (VwGH 24.09.2003, 2003/13/0084). Eine solche "bequeme" Ratenzahlung, die der Bf. im Ansuchen vor Augen…

…ernsthaft gefährdet erschiene (vgl. etwa VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094). Da es sich bei einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren um eine Begünstigung handelt, bei der die „amtswegige“ Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat grundsätzlich der Antragsteller sowohl die erhebliche…

…dieser Mitteilung ist auch einer in der Sozialarbeit erfahrenen Person (§ 29b Bewährungshilfegesetz) zu übermitteln. Ist der psychische Zustand des Verurteilten oder sein sonstiger Gesundheitszustand im Zuge des Strafverfahrens durch sachverständige Personen untersucht worden, so ist der Verständigung auch eine Abschrift des Gutachtens anzuschließen. § 3 Abs…

…Z geleistet, was auf diesem Konto zu einer vorzeitigen Tilgung der dortigen Abgabenschuld führte. Der Beschwerde war daher Folge zu geben und entsprechend dem Ansuchen auf Zahlungserleichterung vom 7. Oktober 2016 die im Spruch ersichtliche Ratenzahlung zu gewähren. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass der…

…gefährdet ist (vgl. etwa VwGH 18.9.2000. 2000/17/0094). Da es sich auch bei einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren um eine Begünstigung handelt, bei der die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat grundsätzlich der Antragsteller sowohl die…

…so könne die Haftung für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden. Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von…

…Es steht dem Beschwerdeführer frei rechtzeitig vor Ablauf dieser Zahlungserleichterung im Mai 2024 neuerlich ein begründetes Ansuchen bei der Finanzstrafbehörde einzubringen und wird ihm bei Gleichbleiben der maßgeblichen Verhältnisse eine weitere Zahlungserleichterungsbewilligung in dieser Höhe in Aussicht gestellt. Mit dieser nunmehr bewilligten Ratenhöhe wird einerseits…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab und hat die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung im Einzelfall und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand…

…VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab und hatte die Prüfung der Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung im Einzelfall zum Gegenstand. Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B…

…sei mittlerweile vom Landesgericht für Strafsachen, von einem Gerichtssachverständigen im Strafverfahren und vom Spruchsenat beim Amt für Betrugsbekämpfung festgestellt worden (Anmerkung: Die Beschwerde gegen den Sicherstellungsauftrag ist mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.07.2020 als unbegründet abgewiesen worden; der Sicherstellungsauftrag ist rechtskräftig). Am 11.10.2023…

…mit einer Geldstrafe von € 4.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 400,00 bestimmt. Die Strafverfügung wurde am 15. Jänner 2015 an die Steuerberaterin zugestellt (RSb…

…ist, liegt die Ausübung des Gnadenrechtes im Ermessen der Behörde VwGH 29.11.2000, 99/13/0046). Dabei sind bei der Beurteilung der Berücksichtigungswürdigkeit aller die Sache als solche und die Person des Bestraften betreffenden Umstände, somit auch der schon im Strafverfahren gewürdigten Tatelemente, an…

…im günstigsten Fall im Jahr 2031. Angesichts einer solchen Zeitspanne erscheint es äußerst fraglich, ob der Strafanspruch durch Ratenzahlungen bis 2031 erfüllt werden kann. Ein in die Nähe einer Sanktionslosigkeit rückendes Ansuchen um Zahlungserleichterungen ist im Strafverfahren aber nicht zu gewähren. Die Sanktionierung von Abgabenhinterziehungen…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab und hat die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung im Einzelfall und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab und hat die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung im Einzelfall und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand…

…wäre, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorbehaltlos offen zu legen. Da es sich auch bei einer Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren um eine Begünstigung handelt, bei der die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat grundsätzlich der Antragsteller sowohl die erhebliche Härte…

…ist, liegt die Ausübung des Gnadenrechtes im Ermessen der Behörde (VwGH 29.11.2000, 99/13/0046). Dabei sind bei der Beurteilung der Berücksichtigungswürdigkeit aller die Sache als solche und die Person des Bestraften betreffenden Umstände, somit auch der schon im Strafverfahren gewürdigten Tatelemente, an…

…2. Satz FinStrG auszusprechen; in eventu 3. die im Erkenntnis ausgesprochene Strafe schuld- und tatangemessen herabsetzen sowie auch die für den Nichteinbringungsfall ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe neu bemessen und dem gemäß auch Kosten des Strafverfahrens neu bestimmen."   Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 23 Abs. 1…

…2 2. Satz FinStrG auszusprechen; in eventu 3. die im Erkenntnis ausgesprochene Strafe schuld- und tatangemessen herabsetzen sowie auch die für den Nichteinbringungsfall ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe neu bemessen und demgemäß auch Kosten des Strafverfahrens neu bestimmen."   Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2…