…ist nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG nicht zulässig. Begründung Der Antrag der Beschwerdeführerin um Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Ratenansuchen) vom 20.2.2023 betreffend Entrichtung von Abgaben in der Höhe von insgesamt 340.737.947,31 Euro wurde mit Bescheid vom…

…des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31.03.2016, StNr.: *****, betreffend Zahlungserleichterung (§ 212 BAO) in nichtöffentlicher Sitzung am 27.04.2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Gewährung einer Zahlungserleichterung setzt jedoch voraus, dass dem betreffenden Abgabenpflichtigen gegenüber die Einbringung von fälligen Abgaben auf Grund eines Rückstandsausweises in Betracht kommt. Ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung einer Teilzahlung jedoch denkunmöglich. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden…

…Mit Bescheid vom 10. Juli 2012 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ratenansuchen unter Hinweis auf die fehlende Begründung ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung könnten nicht geprüft werden. In der dagegen erhobenen Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 13. August 2012 wurde vorgebracht…

…7.2018, Ro 2016/13/0031 mit weiteren Nachweisen). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zahlungserleichterung Die hier relevanten Regeln für Ratenansuchen finden sich in § 212 BAO. Sie lauten auszugweise (Formatierung fett durch das Bundesfinanzgericht): "(1) Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 17.4.2014 wurde über Finanzonline folgendes Ratenansuchen eingebracht: "Sehr geehrte Damen und Herren, in Vertretung unserer Klientin ersuchen wir gem. § 212 BAO um Zahlungserleichterung für den gesamten Rückstand auf dem Steuerkonto. Die sofortige…

…über die Beschwerde vom 23.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26.07.2016, betreffend Zahlungserleichterungen nach § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…seien laufende Kredite für Eigenheim und Wohnung zu leisten, so dass der Rückstand nicht auf einmal entrichtet werden könne. Mit Bescheid vom 4.Februar 2014 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass die Höhe der Raten in Anbetracht des Rückstandes…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***6*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18.2.2025 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Ratenansuchens des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 4. Februar 2025, Geschäftszahl ***1***…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. September 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. September 2023 betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…ihres Zahlungserleichterungsantrages zu Unrecht erfolgt sei. Sie habe noch nie beim Finanzamt Schulden gemacht und alles pünktlich bezahlt und nur weil sie unter anderem eine Mindestsicherungsbezieherin sei, sei ihr die Zahlungserleichterung verwehrt worden. Es wäre für sie eine große Erleichterung gewesen. Da sie nicht möchte…

…Oktober 2023, Strafkonto Nummer 37-1, über die Abweisung eines Antrages auf Zahlungserleichterungen gemäß § 172 des Finanzstrafgesetztes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: Herrn ***Bf1*** werden für einen Zeitraum…

…dies auch weiterhin monatlich zu tun, sodass sich der Abgabenrückstand auch schon während der Behandlung dieses Ratenansuchens verringern werde. Aufgrund der Bestimmungen des § 212 BAO habe die Behörde ihrer Entscheidung über den Antrag auf Zahlungserleichterung die Ermessensbestimmungen des § 20 BAO zugrunde zu legen (RZ 240…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Mai 2019 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass das Ratenansuchen abgewiesen worden sei, weil die als Bedingung vorausgesetzte Sofortzahlung in Höhe von € 1.800,00 nicht geleistet worden sei. In der Beschwerde werde…

…5082 Grödig, über die Beschwerde vom 19.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Land vom 29.08.2016, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. März 2016, StNr. 10 betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO in der Sitzung am 22. Juni 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. Mai 2016, Steuernummer 10, über die Abweisung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO in der Sitzung am 22. Juni 2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Argentinierstraße 19, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 15.2.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9.2.2016 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision…

…Salzburg-Stadt dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Das Finanzamt hielt fest, dass die mit Bescheid vom 28.Mai 2015 bewilligte Zahlungserleichterung dadurch keine…

…werden. Die Einbringung der Forderung sei jedoch nicht gefährdet, da sich derzeit die Geschäftsentwicklung wieder bessere. Mit Bescheid vom 10.März 2014 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden…