…Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Da die bekämpfte Zahlungsaufforderung nicht von einer solchen Behörde stammt und es sich hier auch nicht um Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeabgaben oder um abgabenrechtliche Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben handelt, fehlt dem Bundesfinanzgericht die gesetzliche Zuständigkeit (vgl…

…1070 Wien, über die Beschwerde vom 6. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. Februar 2019 betreffend Zahlungsaufforderung und über die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. September 2019 betreffend Einwendungen gemäß § 12…

…1070 Wien, über die Beschwerde vom 6. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 18. Februar 2019 betreffend Zahlungsaufforderung und über die Beschwerde vom 9. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 26. September 2019 betreffend Einwendungen gemäß § 12…

…gilt für die Verwirklichung des Tatbestands des Art. 77 UZK. Die in den drei angefochtenen Bescheiden jeweils an die ***NNGmbH*** gerichtete Zahlungsaufforderung erging daher aus den angeführten Gründen zu Recht und es war wie im Spruch zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis…

…Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 15.11.2018 und 18.02.2019, Steuernummer N-1, betreffend Zahlungsaufforderung und Einwendungen gemäß § 12 AbgEO in der Sitzung vom 30.04.2020 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben.…

…angeblich rechtskräftig zugestellten Bescheide haben mich erst am Freitag, den 14. d.M. erreicht. Ich erhebe daher Einspruch gegen die oben angeführten Zahlungsaufforderungen und ersuche gleichzeitig um Information, warum bzw. wofür die Forderungen bestehen. Am 27. Oktober 2016 richtete die Magistratsabteilung 67 an die Magistratsabteilung…

…vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Elmar Kresbach, LL.M., Schottengasse 4/2/29, 1010 Wien, betreffend Beschwerde vom 23. Mai 2022 gegen die Zahlungsaufforderung des Finanzamtes Österreich vom 10. Mai 2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht…

…Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 5. März 2024 gegen die Zahlungsaufforderung des ***FA*** vom 23. Februar 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr2*** betreffend Gebühren 2022 in Höhe von 360,00 € beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…Hochrieser in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Juni 2022 gegen die Zahlungsaufforderungen des Magistrates der Stadt Wien vom 31. Mai 2022, Zahlen: 1) MA67/226700005452/2022 (ED 1190/065543/2022), 2) MA67/226700005455/2022 (ED 1190/041261/2022…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die am 16.10.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen die Zahlungsaufforderung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom 27.09.2017, Z1, beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…Befehls- und Zwangsgewalt im Zuge der Vornahme eines Einbringungsversuches am 6. Februar 2014 durch ein Vollstreckungsorgan des Finanzamtes Linz; 2) Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Zustellung einer Zahlungsaufforderung des Finanzamtes Linz vom 10. Februar 2014; 3) Feststellung des Rückersatzes des durch den Bescheid…

…3 FinStrG an den Verteidiger zugestellt. Diese enthielt auch eine Zahlungsaufforderung, wonach die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten nach Ablauf eines Monats nach Rechtskraft des Erkenntnisses fällig werden und mittels des mit der Lastschriftanzeige gesondert zugesendeten Erlagscheines einzuzahlen sind. Am 9.6.2022 wurde von…

…als unbegründet ab. Am 1. Juli 2016 erging an den Bf eine Zahlungsaufforderung über einen Betrag von EUR 130,00 (darin inkludiert die mit Pfändungsgebührenbescheid vorgeschriebene Pfändungsgebühr von EUR 10,00). Der Bf erhob mit E-Mail vom 31. Juli 2016 "Einspruch gegen die Forderung…

… 185 Abs. 8 FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der im vorangegangenen Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00, festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines…

…Unzulässigkeit ihres Einspruches behandelt, nicht eingegangen werden. Zu den Absätzen mit den Überschriften „Zahlungsfrist“ und „Zahlungsinformationen“ in der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides: Diese Absätze wurden von der Bf. als Zahlungsaufforderung aufgefasst. Über die Bf. ist mit der gegenständlichen Strafverfügung keine Strafe verhängt worden. Sie ist …

…Verhältnisse. Zu diesem Zeitpunkt waren die streitgegenständlichen Abgaben nicht ausgesetzt. Dies erfolgte mit Verfügung vom 25.02.1998. Eindeutig Bezug auf die streitgegenständlichen Abgaben nimmt die Pfändung vom 18.02.2002. Die Verjährung wird beispielsweise unterbrochen durch Zahlungsaufforderungen (VwGH 26.2.2003, 2002/13/0223)…

Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens werden gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG mit Ablauf eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und sind auf das Straf-Konto der Finanzstrafbehörde zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***1***, betreffend Beschwerde vom 02. November 2017 gegen die Zahlungsaufforderung des ***FA*** vom 23. Oktober 2017, St.Nr. ***BF1StNr1***, betreffend Gebühren beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als…

…der Zahlungsaufforderung beigelegtem Vollstreckungstitel iSd Art. 12 BeitrRL (Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen) aufgefordert worden. Eine Reaktion auf die Zahlungsaufforderung ist nicht aktenkundig. Mit Eingabe vom 26.11.2025…

…Verfahrensgang Strittig ist die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Parkometerabgabe gegenüber dem Beschwerdeführer für einen bestimmten Zeitraum. Der Verfahrensgang stellt sich wie folgt dar: Mit einfacher Zahlungsaufforderung vom 21. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde für das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges im Zeitraum…