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BFG RV/5100173/2022Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde gegen einen in die Databox zugestellten Einkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.09.2022

…Aufwendungen für Schulungsunterlagen, Bücher, Diplomarbeit und Taschenrechner getragen. Durch die Zahlungsaufforderung werde das kleine Taschengeld vom Bundesheer zusätzlich versteuert. Dies sei seiner Meinung nach schlimm für einen Mitbürger. Diesem Schreiben angehängt war die Beantwortung des oben dargestellten Vorhaltes. Dort erklärte der Beschwerdeführer, dass er sich…

BFG RV/7100389/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…von einem Erbanfall in Höhe von S 3.150.000,- (das entspricht € 228.919,4) bzw. S 1,050.000,- (das entspricht € 76.306,48). Dagegen wurde Berufung erhoben und jeweils vorgebracht, dass laut Testament zuerst alle Zahlungsanforderungen wie Schulden, Begräbnis, Steuern Gebühren…

BFG RV/7100388/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…von einem Erbanfall in Höhe von S 3.150.000,- (das entspricht € 228.919,4) bzw. S 1,050.000,- (das entspricht € 76.306,48). Dagegen wurde Berufung erhoben und jeweils vorgebracht, dass laut Testament zuerst alle Zahlungsanforderungen wie Schulden, Begräbnis, Steuern Gebühren…

BFG RV/7100386/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…von einem Erbanfall in Höhe von S 3.150.000,- (das entspricht € 228.919,4) bzw. S 1,050.000,- (das entspricht € 76.306,48). Dagegen wurde Berufung erhoben und jeweils vorgebracht, dass laut Testament zuerst alle Zahlungsanforderungen wie Schulden, Begräbnis, Steuern Gebühren…

BFG RV/7100385/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…von einem Erbanfall in Höhe von S 3.150.000,- (das entspricht € 228.919,4) bzw. S 1,050.000,- (das entspricht € 76.306,48). Dagegen wurde Berufung erhoben und jeweils vorgebracht, dass laut Testament zuerst alle Zahlungsanforderungen wie Schulden, Begräbnis, Steuern Gebühren…

BFG RV/7103422/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zustellung in die Databox nicht zur Kenntnis genommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022

…05.2021 (von der ich ja keine Kenntnis hatte) weiterhin Schreiben des Finanzamtes per Post erhalten habe (z.B.: am 12.08.2021 die Zahlungsanforderung oder auch am 16.09.2021 das Schreiben "Mitteilung über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe betreffend meinen Sohn …)…

BFG RV/3101017/2017strittig ist, ob eine Rechnung vorliegt oder nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021

…s UID-Nummer_2" (siehe Mietvertrag vom 9. Oktober 2014). Die Beschwerdeführerin legte vereinbarungsgemäß (siehe Artikel 3.2. des Vertrages) an die Mieterin (nummerierte) Zahlungsanforderungen (ohne Ausweis einer Umsatzsteuer), mit welchen sie termingerecht die Mietzinszahlungen geltend machte (siehe ua. die "Rechnung 3 / 2015" vom 30…

BFG RV/3100626/2015Seilbahnanlage: Herstellung oder Anschaffung? Zeitpunkt der Anschaffung; Stationsgebäude: AfA ab Fertigstellung zur betrieblichen Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…R). 4. Das Kostenrisiko ging jedenfalls nicht vor der am 10. November erfolgten behördlichen Abnahme der Anlage "B_Bahn", welche die Voraussetzung für die 4. Zahlungsanforderung lt. Leistungsvertrag vom 4. März 2005 darstellte, von der Herstellerin A GmbH auf die Bf über. Die tatsächliche Übergabe…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…es dazu eine klare Regelung im Mietvertrag gab, nach der die Miete monatlich im Voraus zu zahlen wäre und bei derartigen Dauerschuldverhältnissen eine eigene Rechnungslegung zur Zahlungsanforderung auch nicht erforderlich ist. Wie man gemietete Räume nutzen kann, wenn man dafür nach dem Mietvertrag keine Schlüssel…

BFG RV/7102220/2020fehlende Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld, weil weder Buchungsmitteilung noch Mahnung dem Abgabenschuldner zugekommen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2020

…jedoch nicht zu entnehmen, ob die Buchungsmitteilung, die Mahnung und die zwei Zahlungsaufforderungen an die aktuelle Adresse gesandt wurden oder ob diese noch an die - offensichtlich bis Jänner 2020 in den Grunddaten gespeicherte "alte" Adresse (***4***) übersandt wurde. Ebenso ist nicht aktenkundig, wann diese Verfahrensschritte…

BFG RV/5300003/20141. Briefkastenfirma in der Karibik zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung 2. Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach § 202 Abs. 1 FinStrG: kein Hindernis für eine Fortsetzung des Finanzstrafverfahrens im Rahmen einer finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit 3. Keine inhaltliche Bindung für fortgesetztes Verfahren im Rahmen der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit 4. Wiederaufleben der Strafbarkeit wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Wegfall einer Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2016Teil 2/2

…umsatzsteuerlichen Sinn zugekommen ist, ist keineswegs eine klare Sache: Ein Vertrag gilt dann als Rechnung, wenn ihm neben der Festlegung der Vertragsbestandteile gleichzeitig auch die Funktion als Abrechnung (Zahlungsanforderung) über die erbrachte Leistung zukommt (VwGH 24.11.1999, 94/13/0280). Ein Kaufvertrag gilt weiters…

BFG RV/5101001/2025Ohne Nachweis der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen keine Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…die am Beschäftigungsort angefallen sein sollen, blieben ungeklärt. Hinsichtlich der Mieten wurden für 6 Monate Zahlungsanforderungen vorgelegt. Der Nachweis des erfolgten Zahlungsflusses wurde nicht erbracht. Zu Betriebskosten erfolgte weder eine Darstellung noch ein Nachweis. Auch bezüglich der angefallenen Fahrtkosten muss infolge der Nichtbeantwortung der Vorhalte…

BFG RV/7500618/2016Keine Parteistellung im Beschwerdeverfahren - keine Vollmacht des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…zurückzuweisen." Gegen diesen Zurückweisungsbescheid brachte die Bf. folgende Beschwerde ein: "Selbstverständlich erhebe ich Einspruch gegen die weiteren ungerechtfertigten Zahlungsaufforderungen der MA 6/MA67 und werde dies als erneute Beschwerde auch dem Präsidialbüro des Bürgermeisters übersenden. Ich werde die MA6/MA67 samt ihren gegen mich und…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 2/5

…davor war die letzte Bilanz der Gesellschaft (betreffend das Jahr 1999) beim Firmenbuch eingereicht worden (Firmenbuch bzw. Schreiben der „Hausbank“ vom 27.Juli 2000). Der Bf bezifferte die ihm aus der Insolvenz der XY- GmbH erwachsenen „Zahlungsanforderungen“ (incl. Bürgschaftsinanspruchnahme) mit 1,4 Millionen S (rd…

BFG RV/7104774/2014Zahlungserleichterung, Ratenhöhe zu gering
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache C, (Bf.) vertreten durch Treubilanz Steuerberatungs GmbH, Wipplingerstraße 24, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 26.05.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 1/23 vom 22.04.2014, betreffend…

BFG RV/2100692/2014Zahlungserleichterung: Erhebliche Härte der sofortigen Entrichtung und konkretisierte Darlegung anhand der Einkommenslage und Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vertreten durch Mag. Achmed Ghazal Aswad, Heinrichstraße 22, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.03.2014 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/7100973/2023Haftung, Gleichbehandlungsberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***15***, die Richterin***16*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***17*** und ***18*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Roth Die Steuerberater GmbH, Hauptplatz 11, 7400 Oberwart, über die Beschwerde vom 13. März 2023 gegen…

BFG RV/5100090/2025Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hadaier Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, Keplerstraße 1, 4910 Ried/Innkreis über die Beschwerde vom 23. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom…

BFG RV/7104407/2016Zahlungserleichterung, keine Glaubhaftmachung, dass durch die wirtschaftliche Notlage die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Steuerberater Dkfm. Erik Pencik, Argentinierstraße 19, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 15.2.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9.2…

BFG RV/5200042/2013Beitreibungsersuchen in Verbrauchsteuerangelegenheiten - Deutschland- Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des ZA ö vom 27.12.2012, Zl. X betreffend Zahlungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…