…keine Schulden; Sorgepflichten für Ehegattin und 3 minderjährige Kinder. Dargestellt wird zunächst der Vorlageantrag. Der Beschuldigte gibt an: Ich fühle mich nicht schuldig und verweise dabei auf mein Vorbringen in meiner Rechtfertigung sowie in meinem Einspruch den ich eingebracht habe. Zutreffend ist wohl, dass über…

…gemeint ist, da 2005 eine Umstellung auf Etel erfolgt ist und ab 2006 unter Telefonkosten nur mehr ER von Etel gebucht sind.“ Telefonaufwendungen 2003: Tabelle Telefonaufwendungen 2003 Zur Differenz führte der Parteienvertreter aus; „Von Mobilkom fehlen die Zahlungen für die Monate Sept. bis Okt. in…

…somit dem Höchstbeitrag für eine freiwillige Versicherung bei der deutschen Rentenversicherung Bund. Der Mindestbeitrag im Jahr 2020 hat EUR 83,70 pro Monat betragen. Beantragt wurde weiters der Abzug eines Betrages in Höhe von EUR 1.283,40 für Zahlungen betreffend die Ehegattin des Beschwerdeführers…

…der SV Beiträge für die Ehegattin als Sonderausgaben. Beantragt wurde demgegenüber, 100% der Beiträge TGKK für den Beschwerdeführer und für seine Frau als Werbungskosten in Österreich anzusetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass es sich bei den freiwilligen SV Beiträge GKK um Zahlungen einer staatlichen Krankenversicherung…

…Gegenständliches liegt aber im vorliegenden Fall nicht vor, zumal es sich bei den durch den Bf. für seine Ehegattin übernommenen Aufwendungen unbestrittenermaßen nicht um Krankheitskosten der Gattin, sondern lediglich um Aufwendungen im Zusammenhang mit deren Berufsausbildung handelt. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann daher beispielsweise…

…der Ehegattin) honorieren. Weiters ist bei der Überprüfung aufgefallen, dass die Stundenaufzeichnungen für die Ehegattin und den Sohn offensichtlich von einer Person geschrieben wurden (selbe Schrift). Zusammenfassend wird ausgeführt: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist in besonderem Maße die Frage zu prüfen, ob die Zahlungen…

…133 Absatz 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte in seiner über Finanz online abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 uA die Berücksichtigung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für seine Ehegattin. Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes (FA) vom 17.02.2016…

…der zuzuerkennenden Diätverpflegungen, eine Aufstellung der einzelnen Positionen zu den geltend gemachten, einerseits eigene Krankheitsaufwendungen, als auch Zahlungen für die sowohl pflicht- als auch (beim Antragsteller) mitversicherte Ehegattin umfassenden Krankheitskosten, samt Rechnungen, entsprechenden Zahlungsbelegen und Schreiben an die jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherungsträger (KVT), sowie eine Aufstellung…

…die tatsächlichen Kosten laut Pflegedienstleistungsstatistik 2016 für die Pflege eines Ehepaares in einem Wiener APH zugrunde, erhöhe sich diese Differenz auf rund 145.000,00 € pro Jahr. Zudem führten die von Pfleglingen bei einem APH-Aufenthalt zu zahlenden Kostenbeiträge zu einer Verminderung deren Steuerlast…

…Herbst 2015 in Wien. Aufgrund des Sachverhalts stellte das Gericht fest, dass der Bf. grundsätzlich auch 2016 in Polen für seine Ehegattin und die Kinder über eine Wohnung bzw. Wohnmöglichkeit im Haus seiner Eltern verfügte. Da der Bf. an diesem Ort zumindest bis Mitte 2016…

…dem Beitrag zur Wahrheitsfindung durch Erstattung einer Selbstanzeige und der weiteren Schadensgutmachung als mildernd sowie der Sorgepflicht für die Ehegattin unter Beachtung der aktuellen Einkommens- und der unvollständig bekannt gegebenen Vermögensverhältnisse (laut Aktenlage) eine höhere Geldstrafe als angemessen auszusprechen gewesen. Aufgrund des Verböserungsverbotes war jedoch…

…er die Steuern verspätet entrichtet habe und dieser Zustand deswegen entstanden sei, habe er nach der erstinstanzlichen Entscheidung wieder die Vorschreibungen und seine Zahlungen kontrolliert. Für das Jahr 2007 habe er keine Unterlagen gefunden. Ab dem Jahr 2008 ergegebe sich nach seinen Unterlagen folgende Darstellung…

…aus den Zahlungen für das Ausbruchsmaterial resultierende Einkünfte der Ehegatten aus Vermietung und Verpachtung ) und nicht auch die ebenfalls von den Verkürzungshandlungen umfasste StNr. D (= gemeinschaftliche, aus den Zahlungen zur Abgeltung der Dienstbarkeit erzielte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) nennt und auch hinsichtlich der…

…ob § 124b Z 53 dritter Satz EStG 1988, wonach Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen zu einem Drittel steuerfrei zu belassen sind, im Beschwerdefall Anwendung findet. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (927 BlgNR 21. GP 2) wird hierzu ausgeführt: "Ausländische…

…sodass die Zahlungen als betrieblicher Aufwand geltend gemacht werden können.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer und seine damalige Ehegattin ***EG*** gründeten um die Jahreswende 2008/2009 das "***SC***". Unternehmensinhaberin war ***EG*** als nicht protokollierte Einzelunternehmerin. Arbeitsleistungen für den Aufbau und Betrieb des…

…Euro geltend. Ergänzend zur Abgabenerklärung wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bf. mit Schreiben vom 24.06.2015 vorgebracht, bei den Werbungskosten handle es sich um Zahlungen für Bürgschaftsverpflichtungen, die der Bf. als Dienstnehmer der Firma A-KG im Jahre 1998 eingegangen sei. Der Bf…

…Beigefügt waren: Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und für Schweizer Bürger/-innen gemäß NAG vom 9.10.2014 für den Bf und für seine Ehegattin. Die Übersetzung einer Bescheinigung des Ministeriums für Arbeit, Familie, Sozialschutz und Senioren, Agentur für Zahlungen und soziale Inspektion des Kreises…

…geltend gemachten Rechnungen (Rechnungsaussteller „Firma5“) liegen keine Subunternehmerleistungen zugrunde; vom Bf. wurden vielmehr Eigenbelege ausgestellt, um Fremdleistungen seiner Ehegattin vorzutäuschen. Da Bauleistungen, die für das Unternehmen des Bf. ausgeführt worden wären, nicht vorliegen und er damit nicht als Leistungsempfänger angesehen werden kann, trifft den Bf…

…Bf. in den oben angeführten Zeiträumen ausschließlich bei deren Kindesmutter haushaltszugehörig gewesen seien, sei die Gewährung der Familienbeihilfe für beide Kinder an den Bf. nicht möglich. Auch wenn Österreich nach der VO (EG) Nr. 883/2004 zur Zahlung der Familienbeihilfe bzw. der Ausgleichszahlung zuständig sei…

…ist für ein Kind Unterhaltspflichtig und erzielt die Ehegattin geringfüge Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Es ist mit weitaus überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich hier um den wahren Empfänger der € 4.000,00 handelt. c) Zahlungen an ***24*** ***25*** und ***22*** ***23*** 2016…