…Vorliegen eines der in § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 genannten Fälle hat die Versteuerung auch dann nach dieser Bestimmung – und nicht gemäß Abs. 6 leg.cit. – zu erfolgen, wenn ein Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses besteht, wie dies bei Kündigungsentschädigungen und Zahlungen…

…der Vertragsteile einseitig beendet werden kann oder diese Möglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle beschränkt ist (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2019/16/0182, VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0072, und VwGH 16.10.2014, 2011/16/0169). Was eine…

…hätte. Der Empfänger einer solchen Erklärung könnte diese somit nur bei Kenntnis von einer besonderen Interessenlage des Geschäftsführers, die diesem die weitere Ausübung seiner Funktion auch ohne die Entgeltansprüche aus dem Dienstverhältnis geboten scheinen lassen könnte, als Beendigung bloß des Dienstverhältnisses bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der…

…was in der Folge erst bei der Endabrechnung anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses und des Ausscheidens von Hrn. A aus seinem Dienstverhältnis erfolgt ist, nachdem er mehrfach darauf hingewiesen wurde, seine Gegenleistungen nicht erbracht zu haben.   Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf Grund des vorgelegten…

…was in der Folge erst bei der Endabrechnung anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses und des Ausscheidens von Hrn. A aus seinem Dienstverhältnis erfolgt ist, nachdem er mehrfach darauf hingewiesen wurde, seine Gegenleistungen nicht erbracht zu haben.   Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf Grund des vorgelegten…

…Lebensjahres anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses bzw. Zurücklegung der Geschäftsführung gezahlt wird, gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988 mit dem halben Durchschnittsteuersatz zu versteuern. Im zitierten Erkenntnis sei die Anwendung dieses Halbsteuersatzes lediglich wegen weiterhin gewährter Funktionszulagen, welche eine vollständige Einstellung der…

…betrachten ist. Die Aufwendungen bzw Zahlungen werden für die Unterlassung des Tätigwerdens bzw die Nichtinvestition in Beteiligungen von Konkurrenzunternehmen für einen zweijährigen Zeitraum nach Beendigung des Dienstverhältnisses geleistet. Kausal für die Zahlungen ist daher nicht das im Zeitpunkt der Zahlungen bereits beendete Anstellungsverhältnis, sondern die…

…liegt bloß eine Betriebseinschränkung vor (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2024, § 24 Rz 32). Die Schilderungen der beschwerdeführenden Partei, den Betrieb zum 31.12.2023 aufgegeben und die Tätigkeit als Geschäftsführer aus persönlichen Gründen vorübergehend noch unentgeltlich fortzuführen, erscheinen glaubhaft. Zahlungen, die anlässlich einer Betriebsaufgabe…

…eine Analogie zu vergleichbaren Lohnverrechnung-Auszahlungen bei regulärem Vertragsablauf gesehen. Das Finanzamt Österreich wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. März 2023 mit der Begründung ab, die Arbeitgeber_A gewähre laut vorgelegtem Dokument seinen Mitarbeitern über eine deutsche Unterstützungskasse anlässlich der Beendigung seines Dienstverhältnisses eine…

…endet durch Kündigung eines der Vertragsteile, welche unter Wahrung einer Frist von 6 Monaten zu jedem Kalenderhalbjahresende ausgesprochen werden kann. (3) Im Übrigen endet das Vertragsverhältnis über einseitige Erklärung eines Vertragsteils mit sofortiger Wirkung nur, wenn seine Fortsetzung für den die Beendigung aussprechenden Vertragsteil aus…

…anlässlich der Beendigung ihres Dienstverhältnisses bei der Ing. B. GmbH über eine angemessenen Gegenleistung für den Geschäftsanteile hinaus eine Mehrleistung zukommen zu lassen. Gleiches gilt für den angemessenen Unterhalt. Die vom Bf. ins Treffen geführten Gründe stellen lediglich ein Motiv für die Bereicherung dar. Der…

…2020). In der ergänzenden Bescheidbegründung vom 26.06.2020, zugestellt am 2.07.2020, wurde Folgendes ausgeführt: "Die G-2 hat mit Vertrag vom 01.06.2006 ihrem Geschäftsführer T.. VN Fn die Zahlung einer lebenslangen monatlichen Firmenpension iHv € 1.452 rechtsverbindlich eingeräumt. Diese…

…Rechtsmeinung seien all jene Zahlungen kausal mit der Tätigkeit als Dienstnehmer verknüpft, die – bei Wegdenken dieser Tätigkeit – nicht angefallen wären (sog. Kausalitätsprinzip). Daraus folge, dass für eine Abfindung, die ein Arbeitnehmer von seinem deutschen Arbeitgeber aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisse nach seinem Zuzug nach…

…Parteien seine Absicht mit, die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde bis zur Beendigung der Revision an den Verwaltungsgerichtshof zum Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts BFG 26. 9. 2019, RV/7103018/2019 (siehe im Erwägungsteil) gemäß § 271 BAO auszusetzen. Sollten einer Aussetzung überwiegende Parteiinteressen entgegenstehen, wäre dies dem…

…Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses stehen) schon nach der Rechtslage vor dem Budgetbegleitgesetz 2014 nicht dem § 67 Abs. 6 EStG 1988 zu subsumieren waren. Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2014 in § 67 Abs. 6 EStG 1988 durch Ergänzung der Wortfolge "(ausgenommen ...) und Zahlungen für den…

…tätig seien) vorliegen. Andererseits schließe das Vorliegen einer Vertretungsbefugnis die für die Bejahung unselbständiger Tätigkeit notwendige persönliche Abhängigkeit - auch nach der diesbezüglich eindeutigen und ständigen Judikatur des VwGH - völlig aus, sodass im gegenständlichen Fall keine Dienstverhältnisse vorliegen könnten. Es seien der FinPol Unterlagen über 8000(…

…dass bei der Beendigung des Dienstverhältnisses der Gattin zum Bf. die Kfz wiederum in die Verfügungsgewalt des Bf. übergehen, ist auch dieses Kriterium nicht gegeben. Ad Fremdüblichkeit: Primär ist in Fällen der Prüfung der Angemessenheit der Entlohnung eines nahen Angehörigen aufgrund eines Dienstverhältnisses ein innerbetrieblicher…

…von Sonderzahlungen, obwohl der Anspruch noch nichtvoll entstanden ist) und nicht-monetäre Leistungen (zB Wiedereinstellung) zugesagt werden. Dabei sind nach Rechtsprechung des VwGH von § 67 Abs 6 EStG (und damit mittelbar dem Abzugsverbot) nur Zahlungen erfasst, die anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses entstehen, nicht aber…

…angefallene Fahrten zum Familienwohnsitz als beruflich bedingt anzusehen sind. Ist der Stpfl allein stehend bzw der (Ehe)Partner am Familienwohnsitz nicht berufstätig, dann können beim Antritt eines Dienstverhältnisses an einem entfernten Betriebsort (Beschäftigungsort) die Mehrbelastungen aus der doppelten Haushaltsführung am Betriebsort (Beschäftigungsort) geltend gemacht werden…

…vorzeitigen) Auflösung des Dienstvertrages zu bewegen (Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume) und stellt einen Ersatz für entgehende Einnahmen dar. Die Initiative für die Beendigung des Dienstverhältnisses ging vom Dienstgeber aus. Der Bf. bezog in der Folge (ab 03/2016) Arbeitslosengeld bzw…