…§ 4 Rz 60) Aus der Textierung § 6 Abs 1 BMSVG ist abzuleiten, dass - analog zu den vom Arbeitgeber getragenen Sozialversicherungsbeiträgen - der Arbeitgeber (Auftraggeber) Schuldner der Zahlungen an die Mitarbeitervorsorgekasse ist. Daher sind diese Beiträge ebenfalls aus der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer auszuscheiden. Ausgehend davon, dass der…

…mit hg. Beschluss vom 18.3.2015 an die belangte Behörde versandte Auskunftsersuchen betreffend die nähere Begründung der auf Basis von geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen vorgenommenen Schätzung. Zur Wahrung des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer die Antwort der belangten Behörde vom 10.4.2015 mit hg. Beschluss vom…

…Zahlungen an ***24*** ***25*** und ***22*** ***23*** 2016: Wie schon oben ausgeführt, wäre von einem Unternehmer, der schon viele Jahre in der Baubranche tätig ist und der nach seiner eigenen Darstellung schon entsprechende Erfahrungen mit steuerunehrlichen Subunternehmern gemacht hat, zu erwarten gewesen, dass der die…

…die Pflichtbeiträge für die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in voller Höhe von € 17.792,28 als Betriebsausgabe im Jahr 2017 anzuerkennen sowie im Fall der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht dort eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Senat abzuhalten. Die Zahlungen an die…

…dies so nicht verifizieren könne, dies bedürfe einer Nachberechnung. Die steuerliche Vertretung gab an, die Herabsetzung der Bemessungsgrundlage durch die Sozialversicherung resultiere in erster Linie daraus, dass die Zahlungen der ***BGmbH*** in Abzug gebracht worden seien. Es werde daher beantragt, der Beschwerde Folge zu geben…

…einer Prüfung der Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers wurde festgestellt, dass es zu inoffiziellen Zahlungen an einen Großteil der ArbeitnehmerInnen gekommen ist. Da keine direkte Zuordnung an die einzelnen Beschäftigten mangels Aufzeichnungen möglich war, erfolgte eine Schätzung durch die Abgabenbehörde. Die Aufteilung der inoffiziellen Zahlungen erfolgte dergestalt…

…werden. Beim Aufwand für "Büromaterial " handelt es sich laut Arbeitsbogen der Betriebsprüfung um ein Nokia-Handy samt Kopfhörern, bei den Gehältern um Zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für den Bf., beim Betrag von 21,62 Euro für Fachliteratur und -zeitschriften um das Wirtschaftsblatt…

…für die Jahre 2002 bis 2008 und 2010 mit der Begründung, auf Grund der in den Einkommensteuerbescheiden für diese Jahre festgestellten Höhe seiner Einkünfte seien ihm Sozialversicherungsbeiträge vorgeschrieben worden. Er habe jedoch nicht Einkünfte in der festgestellten Höhe erzielt, weil die Zahlungen, die er an…

…der obigen Ausführungen ist betreffend die einzelnen freiwilligen Beträge an die deutsche Rentenversicherung Bund wie folgt auszuführen: Der Beschwerdeführer ist seit Oktober 2020 in Österreich nichtselbständig tätig und unterliegt mit dieser Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht in Österreich. Die freiwilligen Zahlungen an die deutsche Rentenversicherung Bund übersteigen…

…Pension: aufgrund eines gesetzlichen Beschlusses werde ein Teil direkt an die Ex Gattin ausbezahlt (2017: 577,70 €). Es werde um diesbezügliche Berücksichtigung bei der Besteuerung ersucht. < Unterhaltsabsetzbetrag: es würde keine Verpflichtung vorliegen, sondern eine freiwillige Zahlung. < auswärtige Berufsausbildung: Das Kind würde in…

…werde der Anteil der AGH-Zahlungen, der auf Arbeitsleistungen nach Insolvenzeröffnung entfalle, an die Bf zurückzuzahlen sein. Das Finanzamt verwies in seiner Stellungnahme vom 26.7.2016 auf den Rekurs bzw. die Berufung der Finanzprokuratur vom 2.3.2016 zu dem beim LG C zur…

…iSd ASVG. Der im Sozialversicherungsrecht normierte Entgeltbegriff und die sich daraus ergebende sozialversicherungsrechtliche "Unentgeltlichkeit" der gegenständlichen Zahlungen an die Vortragenden habe also keine Wirkung auf die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrags. Wolle der Gesetzgeber in § 49 ASVG bestimmte Vergütungen von der Beitragspflicht zur Sozialversicherung ausnehmen, dürfe ihm…

…untersuchen sei, ob den Einnahmen der Gattin aus der Betriebshilfe entsprechende Ausgaben gegenüber gestanden hätten, die diese Einkünfte entsprechend vermindert hätten. Dies wäre durch entsprechend belegte Zahlungen an die Helfer möglich gewesen. Das Bundesfinanzgericht konnte sich, so wie offensichtlich auch beide Parteien des Beschwerdeverfahrens, dieser…

…ausgewiesen worden. Mit Bescheid vom 8.1.2014 sei die Buchung lohnabhängiger Abgaben wieder korrigiert worden (Beschwerdevorentscheidung vom 26.5.2015). Am Tag der Eröffnung des Konkursverfahrens bis zum Tag der letzten Zahlung eines Haftungsbetrages des Auftraggebers an das DLZ (18.8.2014) bzw. bis…

…sie an, dass die Wirtschaftlichkeit dadurch gegeben sei, dass bei Vergleich des gewonnenen Brennholzes im Wert von durchschnittlich rund € 2.600,- mit dem Pachtzins ein "Gewinn" von rd. 1.800,- bis 1.900,- jährlich anfällt. Dabei sind die Zahlungen an Sozialversicherungsbeiträgen an die SVA…

…sie an, dass die Wirtschaftlichkeit dadurch gegeben sei, dass bei Vergleich des gewonnenen Brennholzes im Wert von durchschnittlich rund € 2.600,- mit dem Pachtzins ein "Gewinn" von rd. 1.800,- bis 1.900,- jährlich anfällt. Dabei sind die Zahlungen an Sozialversicherungsbeiträgen an die SVA…

…Familienlastenausgleichsgesetz 1967) iVm § 33 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988) die geleisteten Zahlungen an Familienbeihilfe mit dem angefochtenen Bescheid zurück. Zum Rückforderungsbetrag von EUR 25.811,50 ist zusagen, dass die Bf in Österreich die Ausgleichszahlung (Zuzahlung auf den höheren Beihilfenbetrag) beantragt hat. Da Polen mit Überschreiten…

…nicht selbständig tätig. In Entsprechung der - oben näher dargelegten - Lohnpfändungen führte der Arbeitgeber im Jahr 2014 (Lohnpfändungs)Zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft im Gesamtbetrag von 13.611,07 € sowie an die Republik Österreich im Gesamtbetrag von 4.451,58 €, sohin in…

…B nicht auf, weswegen die Zahlungen der Beschwerdeführerin an diesen Verein nicht als Sonderausgaben nach § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anerkannt werden können. II. Nach § 34 Abs. 6 3. Alt. EStG 1988 können Aufwendungen für die Kinderbetreuung im Sinne des Abs. 9 ohne…

…nahm die Republik Österreich beim Abgabepflichtigen im strittigen Jahr 2013 Lohnpfändungen vor. Im strittigen Jahr 2013 war der Bf. ganzjährig bei der ***Arbeitgeberin*** nichtselbständig tätig. In Entsprechung der oben näher dargelegten Lohnpfändungen führte diese im Jahr 2013 aufgrund der Lohnpfändungen Zahlungen an die Sozialversicherungsanstalt der…