…trage die Bf. und nicht die Pflegekräfte; - die Zahlungen erfolgten an die Bf. (und nicht an die Pflegekräfte); dies sei ein weiteres Indiz für die nichtselbständige Betätigung und Eingliederung der Pflegekräfte in den wirtschaftlichen Organismus der Bf. In ihrem Schriftsatz vom 13. Dezember 2012 hat…

…Das sagt mir jetzt gar nichts." Über Vorhalt, dass vom Konto des Bf. auch Zahlungen an das Finanzamt Traunstein zu AZ/***80*** abgebucht wurden und am 04.09.2012 eine entsprechende Ratenzahlung vom Konto von Frau ***12*** erfolgte, erwiderte der Bf., dass er nicht glaube…

…hätte dazu zusätzlich recherchiert, dass an der Anschrift der Hsro in HsroAnschrift der Sitz von insgesamt 144 Unternehmen sei. Die Hsro hätte keine Steuererklärungen beim zuständigen slowakischen Finanzamt eingereicht. Laut BP sei die Anwerbung der Pflegekräfte direkt durch das "System H" erfolgt. Aus den Feststellungen…

…Die Pflegepersonen (bzw. deren Sachwalter) schlossen einen Vertrag mit der Beschwerdeführerin (Personenbetreuungsvertrag). Die Beschwerdeführerin ist Bevollmächtigte der Pflegerinnen. Die Zahlung erfolgt ausschließlich an die Beschwerdeführerin. Die Pflegepersonen (bzw. deren Sachwalter) schlossen weitere Verträge mit einer "Betreuungs ORG" bzw. mit "***1***" ab, welche für die Sicherstellung…

…Revision gegen das Erkenntnis des BFG nicht zulässig, weil die Antwort auf die Frage, ob Zahlungen an eine in Österreich gesetzlich anerkannte Kirche mit Sonderausgabencharakter im Jahr 2015 erfolgt sind, von Feststellungen auf der Sachverhaltsebene abhängig war, folglich dessen das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher…

…beauftragt, das zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes erforderliche Ermittlungsverfahren zu ergänzen. 34. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 22.03.2023 der Abgabenbehörde wurde ausgeführt, dass Ausgaben aus dem aufliegenden Konto zu entnehmen seien (z.B. Bareinlagen, Zahlungen an ein deutsches Finanzamt, Miete, Strom, Website, Telefon…

…730,36 geltend und bezog im Streitjahr für 11 Monate Pflegegeld in Höhe von Eur 3.127,3. Als Nachweis für die Zahlungen an das slowakische Pflegepersonal wurden die Honorarrechnungen und Kopien über Zahlungsbestätigungen in Höhe von insgesamt Eur 26.056,5 vorgelegt. Das Finanzamt…

…wurden für diese Zahlungen an die persönlichen Assistenten Sozialversicherungsbeiträge (WGKK) und Finanzabgaben (DB) entrichtet. Auch wurden sog. "§109a - EStG" Mitteilungen durch den damaligen steuerlichen Vertreter der Mutter des Bf. der Abgabenbehörde übermittelt. Wenn der steuerliche Vertreter des Bf. angibt, eine durchgehend anwesende Pflegekraft würde mindestens…

…verwies zusammengefasst darauf, dass die Pflege seines Vaters sehr zeitaufwändig und vom Staat durch die kostenlose Selbstversicherung gefördert und für ihn daher einer Beschäftigung gleichgestellt gewesen sei, zumal in Österreich ohnehin ein Mangel an Pflegekräften herrsche. Wenn jemand seine Angehörigen selbst pflegt, solle dies auch…

…die Entlohnung von Familienangehörigen oder anderen Pflegekräften) nicht dargetan hat und solche daher auch nicht zu berücksichtigen waren (angemerkt sei, dass etwa von den Kindern der Bf auch keine Einkünfte aus Pflegeentlohnungen versteuert wurden). Im Übrigen erreichten die Zahlungen an die XY- GmbH nur rd…

…| Wohnhaus | die Gemeindeabgaben | x | x | die Beiträge an die SVA der Bauern | x | | die land- und forstwirtschaftlichen Beiträge | x | | die Zahlungen an die Energie AG | x | x | die Versicherung des Traktors…

…hierzu fest, dass es sich hierbei um Zahlungen an eine ehemalige steuerliche Vertretung gehandelt hat (offene Posten). Dieser Darstellung wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht widersprochen. Tz 16 Rechtsberatung Y: Auch hier handelte es sich wie in der Tz 15 lediglich um eine Zahlung. Eine allenfalls…

…Zwangsläufigkeit der an die Pflegekräfte geleisteten freiwilligen Zahlungen können diese jedoch nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 zum Abzug zugelassen werden. ad Zuwendungen betreffend Enkelin S. über die Großmutter: So der Bf. im vorliegenden Fall finanzielle Zuwendungen an seine…

…sowie die tatsächliche Bezahlung des auch tatsächlich angefallenen Mehrbedarfs an Pflegeleistungen an die Pflegekräfte (nach Abzug erhaltener Ersätze) sind nicht strittig. Aufgrund des niedrigen Rentenbarwertes (unter 75% des Wertes des übertragenen Betriebes) der Zahlungen wurden diese Zahlungen als außerbetriebliche Versorgungsrente angesehen und dementsprechend bei den…

…diese wurde mit der steuerlichen Vertretung abgestimmt - und aus den vertraglichen Grundlagen, die ausdrücklich das Vorliegen einer Vermittlung von selbständigen Pflegekräften an zu betreuenden Personen vorsah." Daraus wurde folgende Schlussfolgerung gezogen: [Grafik]   Die GmbH habe aufgrund der Rechtsansicht der Finanzverwaltung ihren operativen Geschäftsbetrieb einstellen…

…€ an, die durch die Krankheit des Ehepaars verursacht waren. Die Ausgaben wurden grundsätzlich vom gepflegten Ehepaar getätigt. Ein Anteil in Höhe von 9.680,00 €, der an die Pflegekraft X. Y. bezahlt wurde, wurde vom Beschwerdeführer aus seinem Vermögen getragen. Diese Zahlungen erfolgten…

…Geschäft übernimmt (Ruppe/Achatz, UStG Kommentar5, § 1 Rz 262). Der Bf. vermittelte ausländische Pflegekräfte an pflegebedürftige Personen bzw. deren Angehörige. Dass er dabei unter der Firma ***2*** auftrat und in den Verträgen teilweise andere Personen als Inhaber anführte, ändert nichts daran, dass er die sich…

…Der die steuerfreien Zuschüsse übersteigende Betrag kann vom Betreuten ohne Abzug des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Zum Abzug als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 können alle Zahlungen und Sachbezüge an eine selbständig tätige Betreuungsperson zugelassen werden (vgl. BMF 10.2.2012…

…der Firma KK (jetzt KK1) gegen eine monatliche Zahlung von € 3.000,00 zur Verfügung gestellt. Diese Zusammenarbeit sei im Dezember 2014 beendet worden. In den Jahren 2011 und 2012 habe die Firma KK die Pflegekräfte rekrutiert und an das Einzelunternehmen des A weitervermittelt…

…Nur ein etwaiger Überhang an Pflegekosten kann von unterhaltsverpflichteten Angehörigen steuerlich abgesetzt werden. Die von der Bf. anteilig getragenen tatsächlichen Pflegekosten iSd § 34 EStG 1988 liegen unter dem Vermögenswert, auf den die Bf. verzichtet hatte bzw. wurde dieser Wert durch die Zahlungen nicht überschritten. Sohin…