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BFG RV/7103482/2019Zahlungen an Bedienstete eines Belegspitals von dritter Seite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…Finanz Sachverhaltsdarstellung Anhand der eingesehenen Buchhaltungsunterlagen wurden Zahlungen an Personen für folgende Tätigkeiten festgestellt: - externes medizinisches Personal - Reinigungsaushilfen - Küchenaushilfen - Hol- und Bringdienst - Aushilfen Cafe - Instandsetzungsarbeiten - Essensboten - Verwaltungsaushilfen Bei dem externen medizinischen Personal handelt es sich nicht um "Poolschwestern" die von Dritten an das ***Bf*** verliehen…

BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 2/2

…Verhandlung geht das BFG von folgendem Sachverhalt aus: Im Zuge einer Außenprüfung für die Jahre 2011 bis 2013 wurden unter Tz 2 des Bp-Berichtes Honorare an Dritte nicht als Betriebsausgaben anerkannt und als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet (2011 in Höhe von € 28.530,00…

BFG RV/7100217/20171. Höhe der Abzugssteuer für ausländische Gestellungsnehmer 2. Anerkennung von Honoraren an Dritte, obwohl kein tatsächlicher Leistungsnachweis erbracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022Teil 1/2

…162,00 | 10.637,00 | Abzugssteuer daher | 1.063,00 | 8.513,00 | 34.875,00 | 58.162,00 | 10.637,00 Tz 2 Honorare an Dritte Beim Konto "7541" wurden unter anderem Zahlungen an Herrn E F…

BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…000, über 1000 Folien immer € 2.500 - wohl mit keinem Dritten so abgeschlossen würde. Zuletzt ist noch anzuführen, dass der UFS bereits bei einem fast identischen Sachverhalt (Zahlungen an Angehörige für die Erstellung von PowerPoint-Folien) in seiner Entscheidung vom 22.05.2012, RV…

BFG RV/5100324/2020Honorarzahlungen an den Sohn ohne Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. (Nicht-)Berücksichtigung von Provisionen an Dritte als Betriebsausgaben: Nach Ansicht des Finanzamtes seien die Zahlungen für die in den Honorarnoten angeführten (Hilfs-)Tätigkeiten des Sohnes des Beschwerdeführers als Mitarbeit im Rahmen eines rein familienhaften Verhältnisses anzusehen und daher gemäß…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…zuständig. Die Hauptaufgabe des Bf. war es, für die ***Abkürzung GmbH-2*** diverse Cloud-Lösungen, welche wiederum von dieser an Dritte bereitgestellt hätten werden sollen, zu realisieren. Hierzu war es einerseits notwendig, die auf ***Name Firma1*** basierende Infrastruktur für alle diese Projekte zu schaffen, diese…

BFG RV/2101102/2016Verdeckte Ausschüttung von fingierten Lohnzahlungen an Machthaber einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…angesetzte Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung aus dem Titel " Justus Meier - Rechnungen" sei nicht nachvollziehbar, zumal die Zahlungen an Justus Meier im Jahr 2005 insgesamt 257.000 Euro betrugen und von diesem Betrag, wie auf Seite 40 des Berichtes der Außenprüfung vom 19.07.2010 dargestellt…

BFG RV/2100226/2021Nicht rückzahlbares Darlehen an Vereinsobmann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2022

…durch Herrn VN ***Bf*** und die Bezahlung von Ausgaben für seine private Lebensführung durch den ***V***, die nicht als betrieblich bedingt anzusehen sind und daher auch keine Betriebsausgaben darstellen, stellen aus Sicht der Außenprüfung Vorteile an Dritte dar. Als Entnahmen im Sinne des § 8 Abs…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…***18***, ***96***, ***97***, ***98***) eine "Schadenersatzvereinbarung" und leistete von seinem Privatvermögen die o.a. Zahlungen an die Gläubiger der Fa. ***4*** i.H.v. insgesamt 427.606,48 € (2010), 126.000 € (2011), 64.770 € (2012) und 206.150 € (2013). Der festgestellte…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

…welcher der Gattin zufließt, nicht in seine Verfügungsgewalt kommt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass es sich hinsichtlich der an die geschiedene Ehegattin zu leistenden Zahlungen nicht um einen gesetzlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Anspruch der geschiedenen Ehegattin gegenüber dem auszahlenden Versorgungsträger handelt, sondern vielmehr um…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…zu den sonstigen Leistungen gehören nur "Leistungen, die der Käufer dem Verkäufer und für diesen an Dritte" leistet), - noch sich diese Zahlung im Vermögen des Verkäufers ausgewirkt hat. Mag auch der Verkäufer (zufällig) Gesellschafter der Nutzungsberechtigten sein, so ist aufgrund des Trennungsprinzips gerade von keiner…

BFG RV/7400039/2020Geschäftsführerhaftung, Behauptung der Mittellosigkeit, aber Zahlungen von verbundenen Unternehmen mit demselben Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Vermögen, das zur Befriedigung der Gläubiger herangezogen werden hätte können. Mangels liquider Mittel seien keine Zahlungen an Dritte geleistet worden und hätten diese auch nicht erfolgen können. Die fehlende Liquidität und das fehlende Vermögen hätten sich insbesondere in der Abweisung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gezeigt…

BFG RV/7300061/20241. Abgabenhinterziehung bei Begleitagenturen, Umsatzzurechnung an den Unternehmer; 2. Steuerberaterin hat die umsatzsteuerliche Linie vorgegeben und das System ihres Vorgängers übernommen. 3. Kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Beschuldigten, wenn die Steuerberaterin als befugte Parteienvertreterin ihn nicht auf die korrekte Rechtslage hingewiesen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.09.2025Teil 1/2

…entgegen der bisherigen Vorgehensweise sie lediglich anteilig als Vermittlungsprovision zu unterziehen. Die Zahlungen an die Damen sind ertragssteuerlich als Betriebsausgabe anzusetzen. Die gekennzeichneten Beträge in der Anlastung mussten aufgrund eines Rechenfehlers modifiziert werden. Der Sicherheitszuschlag von 5% wurde in der Anlastung nicht berücksichtigt. Anlässlich des…

BFG RV/7101140/20121. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist der klassische Anwendungsfall einer nicht vorschriftsmäßigen Kürzung der Kapitalerträge. 2. Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Empfänger der verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…der Bf habe Herrn Angestellter-1 unter Druck gesetzt und veranlasst, Rechnungen an Dritte ohne Leistungsinhalt zu bezahlen. Die von der Behörde unterstellte verdeckte Gewinnausschüttung entbehre daher jeder Grundlage. Fahrtkosten: Die Fahrtkosten für 2008 hätten nur 6.274,31 Euro betragen und seien im Jahr…

BFG RV/7102206/2010Leistungsaustausch zwischen einer GmbH und der Einzelfirma ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2014

…Rechtsfrage bestand in der Beurteilung, ob die Zahlungen der Bf. an das Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund eines Leistungsaustausches der beiden Unternehmen erfolgten oder ob damit dem Gesellschafter-Geschäftsführer Vergütungen für seine sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung gewährt wurden. Da hinsichtlich der diesbezüglich…

BFG RV/7101292/2017Nachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2017

…Sachverhaltsdarstellung Anhand der eingesehenen Buchhaltungsunterlagen wurden Zahlungen an Personen für folgende Tätigkeiten festgestellt: - externes medizinisches Personal - Reinigungsaushilfen - Küchenaushilfen - Hol- und Bringdienst - Aushilfen Cafe - Instandsetzungsarbeiten - Essensboten - Verwaltungsaushilfen Bei dem externen Medizinischen Personal handelt es sich nicht um "Poolschwestern" die von Dritten an das [Krankenhaus] verliehen oder…

BFG RV/2101500/2014Geschäftsführerhaftung: Keine Verringerung des Haftungsausmaßes durch Rechtsmittelentscheidung, wenn bei rechnerischer Darstellung des Ausmaßes der Benachteiligung des Abgabengläubigers die Liquiditätssituation der Gesellschaft hinsichtlich der Zahlungszuflüsse auf das Bankkonto vom Beschwerdeführer nicht ausreichend dargestellt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2015Teil 1/2

…dieser Abgaben ist der Republik Österreich daher lediglich ein Quotenschaden entstanden, sodass die zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt erfolgten Zahlungen (Beilage ./1) an Dritte im Verhältnis zu den zu diesem Zeitpunkt bestandenen Verbindlichkeiten zu setzen sind. Um die sich daraus ergebende Quote wäre die Republik Österreich durch…

BFG RV/7100215/2017Kommt es bei einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer durch den 10jährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und dem Verweis der Vermieterin auf § 30 Abs. 2 MRG zu einer bestimmten Dauer von 10 Jahren + unbestimmte Dauer? Sind die Kosten der Thermenwartung, des Ausmalens, der Erneuerung und Erhaltung von Warmwasser- und Heizgeräten udgl. sowie der Kosten der Installation eines Wasserzählers in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019Teil 1/2

…über den § 8 MRG (oder sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen der Mieterin) hinaus und sind sie aus den bereits dargelegten Gründen bei der Gebührenberechnung zu berücksichtigen. Zahlungen an Dritte über Verlangen des Vermieters: Die Formulierung „über Verlangen des Vermieters“ ist im Ergebnis als Potestativbedingung anzusehen, welche iSd…

BFG RV/7101295/2015Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…Diensthundes sowie seine auch nur kurzfristige Überlassung an dritte Personen, ausgenommen im gemeinsamen Haushalt lebende erwachsene Personen sowie andere Diensthundeführer ist unzulässig. Auf Grund dieser Sachlage waren vom Finanzamt mit folgender Bescheidbegründung keine Werbungskosten berücksichtigt worden: "Die Zahlungen an den Lebensgefährten würden den von der…

BFG RV/6100270/2013Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2014

…eine Legaldefinition des Zuwendungsbegriffs fehlt, können Zuwendungen als unentgeltliche Vermögensübertragungen umschrieben werden. Entgegen der Verwaltungsübung (vgl. StiftR 2009 Rz 213) ist aber nicht jede unentgeltliche Überführung von Vermögen durch eine Privatstiftung an Dritte eine Zuwendung. Wie von der Bf. richtig eingewendet, bedürfen Zuwendungen nämlich eines…