……..diesem Mitgliedstaat somit, ihm die Zahlung von in seinem eigenen Recht vorgesehenen Familienbeihilfen unter Hinweis auf die Möglichkeit zu verweigern, dass für dasselbe Kind Zulagen nach dem Statut in Anspruch genommen werden können. Dagegen ist Artikel 67 Abs. 2 nicht auf …Fälle anwendbar…

…diesem Mitgliedstaat somit, ihm die Zahlung von in seinem eigenen Recht vorgesehenen Familienbeihilfen unter Hinweis auf die Möglichkeit zu verweigern, dass für dasselbe Kind Zulagen nach dem Statut in Anspruch genommen werden können." Der Verwaltungsgerichtshof wies im Erkenntnis VwGH 09.01.2020, Ra 2019/16…

…September 2012 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. II. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu…

…entsprechende Erklärungen ab, dass sie auf die Zahlung von nationalen Reisegebühren durch ihren Arbeitgeber verzichte (im Folgenden: Verzichtserklärungen). In der Folge erhielt die Bf Zahlungen für Reisegebühren von der Nationalen Frontex Kontaktstelle (im Folgenden: Frontex), welche höher waren als die inländischen Zulagen. Aus diesem Grunde…

…Angemessenheitshöhe der Schmutzzulage" getroffen worden. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers führe in der Beschwerdeschrift aus, dass von einem angemessenen Ausmaß einer Zulage im Regelfall dann auszugehen sei, wenn die Zahlung auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 6 EStG erfolge…

…Jänner 2012 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für die Jahre 2009 und 2010 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. II. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Nachforderung an Lohnsteuer beträgt für das Jahr 2009 € 358,29 und für das…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Feber 2013 betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer für das Jahr 2009 beschlossen: I. Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben (§ 278 Abs 1 BAO). II. Eine Revision an…

…darauf ankommt, wie der Fahrunterricht auf Solomotorräder erteilt wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Steuerbefreiung von SEG Zulagen zur Voraussetzung, dass die zu leistenden Arbeiten - worunter nur die vom Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses schlechthin (insgesamt) zu erbringende Arbeitsleistung verstanden werden kann…

…1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Kann im Falle des § 68 Abs. 5 Z 6 keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, weil ein Betriebsrat nicht gebildet werden kann, ist von einer Verpflichtung des…

…Der Grund liegt darin, dass es einerseits die Beschwerdeführerin in der Hand hätte, das um 25% gekürzte Grundgehalt durch die Anhebung von Zulagen bzw. Prämien annähernd wieder auszugleichen, und wirtschaftlich betrachtet der Geschäftsführer sowohl über das Grundgehalt als auch über seine Provisionen in gleicher Weise…

…ein monatlicher Lohn in Höhe von CHF 4.600,00 vereinbart worden, wobei ausgeführt worden sei, dass in diesem Betrag die Nacht- und Schichtzulagen sowie die Sonn- und Feiertagszulagen enthalten seien. Aus den vorgelegten Unterlagen sei ersichtlich, das die Zulagen nicht zusätzlich zum Grundlohn ausbezahlt…

…122). In den Jahren 2017 und 2018 bezog die Bf. (steuerfreie) Arbeitslosengelder und (steuerfreie) Leistungen von der WGKK. Im Jahr 2017 erhielt die Bf. neben ihren steuerfreien Einnahmen zusätzlich eine Zahlung von der Bundespensionskasse. Wenn die Auszahlung der Abfertigung an eine Pensionskasse wie in diesem…

…die anderen betroffenen Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen. Art. 60 VO 987/2009 lautet: Artikel 60 Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung (1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der…

…1 bis 6 zur Zahlung verpflichtet ist. Die Tagesgelder dürfen die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Kann im Falle des § 68 Abs. 5 Z 6 keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, weil ein Betriebsrat nicht gebildet werden kann, ist von einer Verpflichtung des…

…Bruttolohn - dieser scheint im Lohnausweis mit einem Betrag von CHF 86.098,00 auf - unter anderem folgende Zulagen enthalten sind: Schmutz-/Erschwerniszulage in Höhe von CHF 3.812,90. Es ist abzuwägen, ob die funktionelle Voraussetzung der Zahlung "neben dem Grundlohn" damit erfüllt ist bzw…

…für Konkurse, die nach dem 31.12. 2005 eröffnet wurden (§ 124b Z 130). Die Zahlung von Insolvenz-Ausfallgeld erfolgt in vielen Fällen nicht in dem Kalenderjahr, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Dies führt aufgrund der Progressionswirkung teilweise zu erheblichen Nachzahlungen, wenn die…

…dem jeweiligen Arbeitnehmer zugestanden wäre. Auch dahingehend seien die steuerrechtliehen Vorschriften genau beachtet worden; ebenso habe der Prüfer anlässlich der Vorprüfung an dieser Vorgangsweise der ersatzweisen Zahlung von Diäten für Kilometergelder nichts auszusetzen gehabt. Im Vertrauen auf die rechtmäßige Vorgangsweise, sei diese Vorgangsweise auch in…

…dem jeweiligen Arbeitnehmer zugestanden wäre. Auch dahingehend seien die steuerrechtliehen Vorschriften genau beachtet worden; ebenso habe der Prüfer anlässlich der Vorprüfung an dieser Vorgangsweise der ersatzweisen Zahlung von Diäten für Kilometergelder nichts auszusetzen gehabt. Im Vertrauen auf die rechtmäßige Vorgangsweise, sei diese Vorgangsweise auch in…

…Hierbei wurde einleitend angemerkt, dass nach Art. 11 der VO (EG) 883/2004 nur ein Staat zur Zahlung von Familienleistungen zuständig sei, wobei im Falle des Bezuges von Renten auf Grund von Rechtsvorschriften verschiedener Staaten Art. 68 lit. b der VO (EG) 883/2004 in…

…die Zahlung der Familienleistungen zuständig sein kann. Dass nicht nur ein Mitgliedstaat zur Gewährung der Familienleistungen zuständig ist, ist auch aus dem Artikel 68 Verordnung (EG) 883/2004 ersichtlich. Der Artikel 68 Verordnung (EG) 883/2004 bestimmt die Prioritätsregeln in Falle, wenn Familienleistungen von mehreren…