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BFG RV/7102643/2025Zahlung von Studiengebühren durch Mutter des erwachsenen selbsterhaltungsfähigen Bf - kein Abzug von "Drittaufwand"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…seien, welche die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindern würden. Die von der Mutter geleisteten Zahlungen seien als Drittaufwand zu qualifizieren und seien diese für das Veranlagungsverfahren des Bf irrelevant. Mit Beschwerdeeingabe vom 22.5.2025 wandte sich der Bf gegen die Nichtanerkennung der Studienkosten. Diese…

BFG RV/7101508/2023Zahlung des gesetzlichen Unterhalts vor AbgÄG 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…am 17.1.2022 (Buchung 10.2.2022) die vereinbarten Unterhaltszahlungen (Nachzahlung für die Jahre 2020 und 2021) geleistet hat. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus plus: Zahlung des Unterhaltes Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag zu…

BFG RV/5100302/2018Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume - Dreijahresverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…mit dem am 17. Juli 2017 ausgefertigten Bescheid die Einkommensteuer für das Jahr 2016 mit € 52.329,00 festgesetzt. Dabei wurde eine Zahlung in Höhe von € 110.000,00 für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988…

BFG RV/7100606/2021Zahlung eines Mietentgeltes durch Unterhaltsberechtigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Intercura Treuhand - und Revisions- gesellschaft m.b.H., Bösendorferstrasse 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 13.10.2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

BFG RV/5100092/2019Zahlung des AMS als Vorschuss des Rehabilitationsgeldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…von Rehabilitationsgeld für das Jahr 2014 im Jahr 2015, wobei die zunächst vom AMS geleisteten Zahlungen als Vorschuss im Wege einer Legalzession mit dem Rehabilitationsgeld verrechnet worden sind. Hinsichtlich des Verfahrensablaufes wird auf die zum gegenständlichen Fall ergangene Erstentscheidung des Bundesfinanzgerichtes, BFG 08.05.2017…

BFG RV/7101096/2012Zahlung eines Betrages, der nicht fest mit dem Kommanditanteil verbunden ist, gleichzeitig mit der Leistung der Bareinlage - Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…vor Unterfertigung dieses Vertrages einbezahlt und wirkt auf den Zusammenschlussstichtag. 3. Zusätzlich zur zusammenschlussbedingt gewidmeten Bareinlage leistet am heutigen Tage die K2 (FN 4) eine weitere Zahlung von Eur 550.000,-- (Euro fünfhundertfünfzigtausend), die auf dem variablen Kapitalkonto zu erfassen ist und für zukünftige Investitionen…

BFG RV/7104776/2016Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume - steuerliche Begünstigung gem. § 67 Abs. 8 lit. b EStG idF vor dem AbgÄG 2014 anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Besteuerung der "Kündigungsentschädigung" nach der vor dem Abgabenänderungsgesetz 2014 geltenden Fassung. Begründend wurde ausgeführt, dass sowohl die Vereinbarung als auch die Zahlung der "Kündigungsentschädigung" bereits vor Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes 2014 erfolgt seien. Auf Grund einer internen Restrukturierung, die schlussendlich zum Wegfall ihrer Stelle geführt habe…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 3/3

Zahlung durch Aufrechnung ist Versicherungssteuerauslösemoment: Durch das Erlöschen der Verpflichtungen aus dem Pensionsrückdeckungsversicherungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Bf. hätte der Versicherungsnehmer einen Rückforderungsanspruch auf den eingezahlten Beitrag (Einmalprämie). Da eine logische Sekunde später ein neuer Versicherungsvertrag, nämlich die betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen wurde, fand eine…

BFG RV/7100553/2012Zahlung einer Rechnung als Geldzuwendung (Spendenabzug als Sonderausgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2015

…in Höhe von 463,80 Euro) sind diese Zahlungen unter den Begriff der Geldzuwendung zu subsumieren. Die Zahlungen erfolgten an eine Einrichtung, die ab 1.1.2009 in der Liste der begünstigten Spendenempfänger angeführt ist und die Zahlungen wurden auch entsprechend belegmäßig nachgewiesen. Somit waren…

BFG RV/5101104/2012Zahlung des Mitgliedsbeitrags an einen "türkisch-islamischen Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit" ist kein verpflichtender Beitrag an die Islamische Glaubensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…entspricht die Zahlung des Mitgliedsbeitrags an den türkisch-islamischen Verein für kulturelle und soziale Zusammenarbeit nicht der Zahlung eines verpflichtenden Beitrags eines Gläubigen an die Islamische Glaubensgemeinschaft. Die Zahlung des berufungsgegenständlichen Mitgliedsbeitrags an den Verein A stellte in der Folge keine zu berücksichtigende Sonderausgabe dar…

BFG RV/7103638/2023Steuerbefreiung für die aufgrund eines Scheidungsvergleiches bezogenen monatlichen Zahlungen nach dem Tod des ursprünglich Verpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…Eine seiner beiden Erbinnen, spätereZahlerin, leistete daraufhin monatliche Zahlungen an Bf1. Das Finanzamt Österreich setzte in den an Bf1 erlassenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2016 bis 2021 unter St.Nr. ***BF1StNr1*** vom 28. Juli 2023 wiederkehrende Bezüge als sonstige Einkünfte in folgendem Ausmaß an: |…

BFG RV/5100676/2025Zahlungserleichterung, Stundungszinsen, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…Steuernummer ***BF1StNr2***, über die Beschwerden 1) vom 18. April 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 15. April 2025 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO 2) vom 28. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Mai 2025 über die Zurückweisung…

BFG RV/3300002/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe; Ratenzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Salih Sunar, Salurner Straße 14/1. Stock, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 30.12.2024 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 16. Dezember 2024 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gem. § 161 Abs. 1 FinStrG…

BFG RV/1100310/2024Zahlungen an die Mutter im Ausland als ag. Belastungen absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2026

…erhaltene Kostenersätze Ihres Dienstgebers sind in Abzug zu bringen und bekanntzugeben. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: Sie haben Kosten für Familienheimfahrten und/oder doppelte Haushaltsführung beantragt. Legen Sie bitte eine Kostenaufstellung sowie die Zahlungsnachweise der Aufwendungen am Beschäftigungsort (Wohnungskosten) bzw. der Fahrtkosten für die Familienheimfahrten vor…

BFG RV/7300066/2025Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe - zu geringe Raten im Verhältnis zum Strafbetrag, um dem Strafübel gerecht zu werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025

…September 2025 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 18. September 2025, über die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 172 des Finanzstrafgesetztes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision…

BFG RV/3300001/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17.12.2024 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 02. Dezember 2024 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gem. …

BFG RV/7103872/2024Zahlungserleichterung; zum Zeitpunkt der Entscheidung ist die beantragte Frist bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2025

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***StB***, über die Beschwerde vom 20. August 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. August 2024 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

BFG RV/7300008/2025Zahlungserleichterung für eine Geldstrafe, zu geringe Raten angeboten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2025

…Vorbringen: "Sehr geehrte Damen und Herren! In offener Frist ergreife ich das Rechtsmittel der Beschwerde über die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 4.2.2025 und begründe dieses wie folgt: Ich hatte am 23.1.2025 gebeten, den Rückstand in monatlichen Raten in Höhe von 200…

BFG RV/7300017/2025Zahlungserleichterungsansuchen, Geldstrafe, zu geringe Raten angeboten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2025

…Richterin ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24.2.2025 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20. Jänner 2025, Geschäftszahl ***2*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

BFG RV/7500329/2024Zahlungsaufschub bei voraussichtlich vorübergehender Unzumutbarkeit der sofortigen Zahlung der Geldstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Mai 2024 mit der Hauptzahl MA67/Zahl1Mittelteil/2023 und der Subzahl MA67/Zahl2Mittelteil/2023, mit dem der Antrag vom 30. April 2024 auf Bewilligung eines Zahlungsaufschubes abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in…