…Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. § 64 ZPO lautet auszugsweise: "(1) Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit und ein spätestens innerhalb eines Rechtsstreites eingeleitetes Vollstreckungsverfahren die folgenden Begünstigungen umfassen: 1. Die einstweilige Befreiung von der Entrichtung a) der Gerichtsgebühren und…

…darin abgerechneten Fremdleistungen nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Die Gutschrift vom 31.12.2002 ist eine Privaturkunde im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung (ZPO). Gemäß § 294 ZPO begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mit ihrem gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichen versehen sind…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des J***** S*****, ******Adresse*****, vertreten durch Kitzler & Wabra, Rechtsanwälte, 3950 Gmünd, Stadtplatz 43, vom 4. 7. 2016 gegen den Bescheid des Finanzamts Waldviertel, 3950 Gmünd, Albrechtser Straße 4, vom…

Erträgt an der linken Hand permanent einen Kompressionshandschuh, die Fingerspitzen sind frei. Wenn er diesen nicht trägt, kommt es zum deutlichen Hervortreten der venösen Fehlbildungen hauptsächlich Im Bereich des linken Handrückens über dem 1. und 2. Mittelhandknochen, bis in den Bereich der Fingergrundgelenke sowie am…

…Der Typus des Amtssachverständigen ist dem Abgabenverfahren nicht bekannt. Im Abgabenverfahren kommen - wie nach § 351 ZPO - als Sachverständige die "öffentlich bestellten Sachverständigen", also jene die in die gemäß Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher (Sachverständigen- und Dolmetschergesetz - SDG) BGBl. Nr…

…gemäß § 2 Abs. 1 SDG allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige, die im Rahmen jenes Fachgebietes tätig werden, für welches sie eingetragen sind, fielen. Eine derartige Einschränkung ist den in Betracht kommenden Verfahrensvorschriften (vgl. etwa §§ 351 ff ZPO, §§ 116 ff StPO, §§ 52 ff AVG, §§ 177…

…wird gemäß § 61 VwGG Verfahrenshilfe bewilligt. II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird gemäß § 61 Abs. 5 VwGG i.V.m. § 67 ZPO benachrichtigt. III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, wogegen allenfalls gemäß § 292 Abs 2 ZPO iVm § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor…

…keine Beweisregeln. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme. Ausnahmen gelten für öffentliche Urkunden, die nach § 292 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis dessen begründen, was darin amtlich verfügt oder erklärt oder von der Urkundsperson bezeugt wird (Ritz, BAO5, § 167 Tz 1, 6…

…wird gemäß § 61 VwGG Verfahrenshilfe bewilligt. II. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien wird gemäß § 61 Abs. 5 VwGG i. V. m. § 67 ZPO benachrichtigt. III. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…Rechtsanwalt beigegeben. III. Der Antragsteller wird einstweilig von der Entrichtung der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG befreit. Begründung Gemäß § 61 Abs. 1 VwGG sind die Voraussetzungen und die Wirkungen der Verfahrenshilfe nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung - ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, zu beurteilen…

… 292 Abs 3 Z 1 BAO (nach dem Vorbild des § 63 Abs 2 ZPO) darauf abzustellen, inwieweit die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihnen noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können. Als solcher wirtschaftlich Beteiligter kommt…

…werde aber auf die mit § 168 BAO (unter Verweis auf §§ 292 bis 294, 296, 310 und 311 der ZPO) festgelegte Unterscheidung von öffentlichen und privaten Urkunden hinsichtlich deren Beweiskraft (und insbesondere auf Ritz, BAO Kommentar, 5 Auflage, Rz. 8 und 9 zu § 168 BAO) hingewiesen…

…werden könnte (§ 17 Abs. 3 ZustG). Der ordentliche Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Er macht den Beweis über die Zustellung, ein Gegenbeweis ist aber nach § 292 ZPO möglich. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen. Die bloße Behauptung der…

…sich nach ständiger Rechtsprechung um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit für sich hat. Diese Vermutung ist widerlegbar, wobei die Behauptung der Unrichtigkeit des Beurkundeten entsprechend zu begründen ist und Beweise dafür anzuführen sind, die geeignet sind…

…dann, wenn der mindere Grad des Versehens überschritten ist. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 146 ZPO, an welche Bestimmung jene des § 308 BAO nach der Absicht des Gesetzgebers im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung angepasst werden sollte (vgl VwGH 10. Oktober…

…die - nahezu reflexartige - Annahme groben Verschuldens bei Fehlern von berufsmäßigen Parteienvertretern sei jedenfalls verfehlt (Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5, § 146 ZPO Rz 8/2). Im Beschwerdefall konnte jedoch in der Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalles des in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalts kumuliert vor dem…

…dann, wenn der mindere Grad des Versehens überschritten ist. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 146 ZPO, an welche Bestimmung jene des § 308 BAO nach der Absicht des Gesetzgebers im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung angepasst werden sollte (vgl VwGH 10. Oktober…

…die - nahezu reflexartige - Annahme groben Verschuldens bei Fehlern von berufsmäßigen Parteienvertretern sei jedenfalls verfehlt (Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5, § 146 ZPO Rz 8/2). Im Beschwerdefall konnte jedoch in der Gesamtschau der konkreten Umstände des Einzelfalles des in freier Beweiswürdigung festgestellten Sachverhalts kumuliert vor dem…

… 303 ZPO erforderlich machen: | Abgabenart | Zeitraum | Feststellung | ... Energieabgabenvergütung | ... 2011 - 2014 | ... TZ 16" Am 25.10.2019 erließ das Finanzamt Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Festsetzung des Vergütungsbetrages nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz für 2012 - 2014. Der für das vorliegende…