…Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 4 lit. b VersStG um umgesetztes Richtlinienrecht. Zur Auslegung kann deshalb auf den Wortlaut der entsprechenden Richtlinien und die dahinterstehenden Intentionen zurückgegriffen werden (Posch in Schwimann, ABGB Praxiskommentar 3 § 6 Rz 34-38): Nach Art. 2 lit. d der…

…2 ergebenden Durchschnittssatzes, höchstens jedoch ATS 9.600,00 bzw. € 699,00. Die HandelsvertreterVO geht ganz offensichtlich vom "Normalfall" des umsatzsteuerpflichtigen bzw. vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer aus. Denn aus deren Wortlaut im § 2 Abs. 3 geht hervor, dass das dort normierte Vorsteuerpauschale die auf die gem. …

…Falsche rechtliche Würdigung meines Begehrens Verstoß gegen § 13 Abs. 2 AVG: Mein Antrag wurde unzutreffend als Antrag auf aufschiebende Wirkung interpretiert, obwohl er nach Inhalt und Wortlaut auf Aufhebung gemäß § 299 BAO gerichtet war. 2. Keine Möglichkeit zur Verbesserung des Antrags Verstoß gegen § 13 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch G & S Steuerberatungs GmbH, Uferstraße 18, 5110 Oberndorf b.Sbg., über die Beschwerde vom 6. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land…

…RWZ 2014, 12 [12]). Vgl demgegenüber etwa die Kritik von Zorn an dieser Ansicht, nach dem aus dem Wortlaut des § 30 EStG 1988 in der Fassung 1. StabG 2012 [oder den zugehörigen Erläuterungen] eine eigenständige Betrachtung des hergestellten Gebäudes nicht abzuleiten ist, siehe Zorn in…

…die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben. Der Wortlaut des § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 erfasst nicht nur ausländische Pensionskassen, sondern auch ausländische Einrichtungen im Sinne des …

…EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, hat folgenden Wortlaut: "(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig…

…wieder auflebt, wenn Studierende nach dem verspäteten Studienwechsel so viele Semester ,verbracht haben', wie in dem zu spät gewechselten Studium. Der Wortlaut der Bestimmung differenziert dabei nicht danach, in welchem Studium diese Semester zurückgelegt wurden. Eine explizite Nennung eines Studiums unterlässt der Gesetzgeber. Dass die…

…dies für den Hauptwohnsitz Voraussetzung ist, setzt auch tatsächlichen Besitz bzw. Besitzmöglichkeit voraus. Schon aus diesem Grund ist die Ansicht der EStR idZ systemwidrig. UE widerspricht diese Auslegung aber auch dem Wortlaut des § 30 EStG. Urtz, Die neue Immobiliensteuer, ÖStZ Spezial, S. 46 ff: Da…

…132 Abs. 1 Buchst. i MwSt-RL und hat folgenden Wortlaut: (1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: a) [...] i) Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Univ.-Doz. Dr. Thomas Walzel von Wiesentreu, Museumstraße 28/IV, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 26. Jänner 2023…

…dieser (TN)Ebene ist daher dahingehend zu lösen, dass die Projektoren dem Wortlaut folgend unter TN 8528 71 einzureihen wären. Oftmals kann ein Blick in die englische (oder eine anderssprachige) Version im Rahmen der Auslegung zielführend sein. Die englische Version der TN 8528 71 lautet…

…2019, Ro 2018/15/0022; VwGH 30.06.2015, Ro 2015/15/0015, mwN). Stehen die Materialien aber in eindeutigem Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes, sind sie für die Auslegung bedeutungslos (vgl. VwGH 10.09.2020, Ro 2020/15/0016; VwGH 14.05.2020, Ro…

…die Beschwerdeführerin nach den Feststellungen einen Sachverhalt verwirklicht, der dem Tatbild des § 4 Abs 1 Parkometergesetzes 2006 entspricht und die Verwaltungsübertretung nach dieser Bestimmung begangen. Nach dem Wortlaut des § 33a Abs 1 VStG ist das Ziel der in § 33a VStG festgelegten Maßnahmen die Beendigung des…

…Verwendungszwecks vor. Strittig und daher zu klären ist, ob die Bf. berechtigt ist, eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe geltend zu machen. Nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 1 NoVAG 1991 steht die Vergütung "dem Empfänger der Leistung" zu. Dies gilt für die Fälle der Lieferung nach …

…Zur Begründung wird ausgeführt, ein Verstoß gegen § 15 Abs. 2 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes (WTFG) sei nicht gegeben. Die Voraussetzungen der Norm lägen schon dem Wortlaut nach nicht vor. Nach § 15 Abs. 2 S. 1 WTFG hätten Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen im Sinne des § 3 Z 2…

…dass auf Grundstücksschenkungen ausschließlich § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 anwendbar sein soll. Ausgehend vom Wortlaut des § 17 Abs. 1 GrEStG liegt zwischen Z 1 und Z 4 auch kein Verhältnis von lex spezialis zu lex generalis vor, weil die Z 4 nicht bloß…

…des Vorlageantrages nicht mehr entscheiden (§ 300 Abs 1 BAO). Nach dem klaren Wortlaut des § 284 Abs 1 BAO kann eine Säumnisbeschwerde nur erhoben werden, wenn die Behörde mit der Erlassung eines Bescheides säumig ist. Nach dem klaren Wortlaut des § 284 Abs 2 BAO kann das…

…Eine in Sachwerten bestehende Leistung ist nach dem Wert zu beurteilen, den sie objektiv gesehen für den Leistungsempfänger hat. Der Wortlaut des Gesetzes „ortsübliche Mittelpreise“ weist darauf hin, dass der Wert nach einem objektiven Maßstab zu ermitteln ist, dh dass der Geldbetrag errechnet werden muss…

…Juli 2012 (Datum der Einbringung beim Finanzamt: 9. Juli 2012) wurde mit „Berufungsvorentscheidung“ vom 4. September 2012 erledigt, diese „Berufungsvorentscheidung“ ist mangels Einbringung eines Vorlageantrages rechtskräftig geworden. Da nach dem klaren Wortlaut des § 276 Abs. 6 BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012, BGBl…