…1993, 92/10/0077). Bei der Auslegung von generellen Normen ist in erster Linie von der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen und der systematischen Auslegung auszugehen. Nur wenn sich aus der Wortinterpretation keine Anhaltspunkte ergeben, also der Wortlaut des Gesetzes unklar bleibt, kann zur…

…handelt es sich nicht um ein Verschreiben oder um eine Verwechslung, eine Mängelbehebung kommt nicht in Betracht. Damit ist auch nur die Wortinterpretation heranzuziehen, weil der Begriff und/oder nur die Auslegung einer Dreifachvariante zulässt, sodass andere Auslegungsmethoden nicht greifen können. Die Erledigung konnte damit…

    IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Oktober 2008, betreffend Einkommensteuer 2007…

…vertritt. Gerade aus diesem EuGH-Urteil geht klar und zweifelsfrei hervor, dass eine bloße Wortinterpretation ungeeignet zur Auslegung der Artikel 77, 78 VO 1408/71 ist. Bereits in den 60-er Jahren des vorigen Jahrhunderts hat der EuGH zur Verordnung Nr. 3 zu Recht erkannt…

…unterworfenen Organen die Disposition über das Verständnis möglichst zu entziehen sei. Dies bedeute bei Auslegung von Verwaltungsgesetzen einen Vorrang der Wortinterpretation in Verbindung mit der grammatikalischen Auslegung sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter "korrigierender Auslegungsmethoden". Daher ist zunächst nach dem Wortsinn zu fragen (VwGH…

…und Pensionsrückstellungen ergibt sich bereits aus § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988. Der Ausschluss der Bildung nach Z 3 leg cit ist bei verfassungskonformer Wortinterpretation entbehrlich; für Jubiläumsgeldrückstellungen eventuell sogar erforderlich, weil ihre Bildung derzeit dem Wortlaut nach nicht von § 9 Abs…

…12 Abs. 10 und Abs. 11 UStG. Auch die Umsatzsteuerrichtlinien sprechen vom Veranlagungszeitraum (im gegenständlichen Fall das abweichende Wirtschaftsjahr) und nicht vom "Kalenderjahr". Die Wortinterpretation für das "Kalenderjahr" stimmt damit nur für den Regelfall, dass der Veranlagungszeitraum dem Kalenderjahr entspricht. In jenen Fällen, in welchen…

…Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 06.07.2017, RV/7102793/2014, in dem das Bundesfinanzgericht selbst erkannt habe: "Bei Auslegung von Verwaltungsgesetzen hat die Wortinterpretation i.V.m. der grammatikalischen Auslegung wegen des Legalitätsprinzips Vorrang vor allen anderen Auslegungsmethoden. Äußerste Zurückhaltung ist daher bei sogenannten korrigierenden…

…wurde der Bf. "mit heutigem Tag" ..."als Geschäftsführer abberufen". Dieser Text ist insofern nicht eindeutig, als damit "mit Beginn" oder "mit Ablauf" des heutigen Tags gemeint sein könnte. Eine Wortinterpretation spricht dafür, dass der Beginn des Beschlusstags gemeint ist. Sohin wäre der Bf. am Datum4…

…diese wörtliche Gesetzesauslegung und die sich daraus ergebenen Rechtsfolgen wendet die Behörde durch den beschwerdegegenständlichen Zurückweisungsbescheid an. ….. Die Gesetzesauslegung darf jedoch nicht bei der Wortinterpretation stehen bleiben. Da im vorliegenden Fall die wörtliche Auslegung des Gesetzes zu einem dem logischen Denkansätzen widersprechenden und Rechtsschutzgrundsätzen…

…ist. Auch wenn gegebenenfalls vermeint werde, durch den Terminus "Verwaltungsabgabe" den Wortlaut "Abgeltung des dadurch entstandenen erhöhten Verwaltungsaufwandes" zu relativieren, sei es dennoch allein schon iSd Wortinterpretation der "Abgeltung des erhöhten Verwaltungsaufwandes" eine Gebühr iSd Art. 52 UZK. Daraus resultierend kollidiere § 41 ZollR-DG ganz…

…Erschwerend und massiv fehlerhaft sei die Behauptung der Behörde, dass sein Alleinverdiener (Alleinerzieher von drei Heranwachsenden) wegfallen solle. Das Finanzamt würde "hinsichtlich seiner Wortinterpretation von Ehelichkeit ausgehen." Dies widerspreche den zwei Scheidungsurteilen, die der Behörde vorliegen würden. Es würden sohin Einkünfte einer Ehegattin nicht vorliegen…

…63 eindeutig überschritten. Im Vorlageantrag brachte der Beschwerdeführer ua vor, der Bescheid sei massiv fehlerhaft. Das Finanzamt ginge "hinsichtlich seiner Wortinterpretation von Ehelichkeit aus." Dies widerspreche den zwei Scheidungsurteilen, die der Behörde vorliegen würden. Es würden sohin Einkünfte einer Ehegattin nicht vorliegen und könnten daher…

…entnehmen sei. Nachfolgend seien die Erwägungen darzulegen, aus welchem Grund die Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmung nicht anzunehmen sei, wobei sich die Behörde entweder auf eine Wortinterpretation stützen könne, oder in einer teleologischen Auslegung der Bestimmung den Anspruch als berechtigt anzuerkennen sei. Es müsse dem Bf…

…von Amts wegen zu beweisen gehabt hätte, dass er vor dem Tatzeitpunkt tatsächlich das Fahrzeug jemand überlassen gehabt hat. ... In Wirklichkeit würde die vom Bf. angestrebte "Wortinterpretation" die Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 sinnentleeren. Denn wenn die Behörde nach Durchführung eines amts­wegigen Ermittlungsverfahrens selbst dem…

…6 NoVAG 1991 wiedergegeben und festgehalten, dass diese Bestimmung nach der Wortinterpretation anzuwenden und eine Uminterpretation nicht zielführend sei. Bezüglich erfolgter Änderungen der Besteuerungsgrundlagen wurde auf beiliegende Aufstellungen verwiesen. Im am 15.6.2012 eingebrachten Vorlageantrag verwies der Bf auf seine Berufungsausführungen und beantragte die…

…Der vollständige Ausschluss von steuerwirksamen Teilwertabschreibungen resultiere im berufungsgegenständlichen Sachverhalt aus dem Zusammentreffen von § 9 Abs 7 KStG und § 12 Abs 3 Z 3 KStG und stehe zunächst im Einklang mit dem Gesetzestext. Die Wortinterpretation greife aber nach Petritz/Puchner, RdW 2008, 232, zu kurz…

…Zif.4 StVG verweist. Diese Bestimmung definiert den im StVG in weiterer Folge verwendeten Begriff "Untergebrachte". Darunter ist Im Sinne einer hier anzuwendenden Wortinterpretation jede von einer Unterbringung betroffene Person zu verstehen. Die Unterbringung als vorbeugende Maßnahme wiederum ist-wie bereits ausgeführt- in § 21 für…

…Vergleich zu diesem - inhärent. Dass der Mindestbetrieb vom Normalbetrieb zu unterscheiden ist, ergibt sich somit nicht erst aufgrund der Erläuterungen in den FAQ, sondern bereits unmittelbar durch Wortinterpretation des Begriffes "Mindestbetrieb" (vgl. BFG 2.4.2026, RV/2100134/2025). Die endgültige Fassung der Antwort zu…

…gesetzliche normierte "oder-Verknüpfung" im § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 durch den Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen wäre - besteht kein Anhaltspunkt, weswegen das Bundesfinanzgericht der Wortinterpretation des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 folgend der Bf. einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und auf den…