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BFG RV/7101912/2012Zuordnung von langjährig unvermieteten Wohnungen der Ausstattungskategorie D-unbrauchbar in einem Zinshaus zur Privatsphäre des Hauseigentümers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020Teil 1/2

…schlecht" bis "unbrauchbar" beinhaltet, bestätigt. Der Grundbuchsauszug des Bezirksgerichts ***1***, Katastralgemeinde ***2***, Einlagezahl ***3***, zum Stichtag 19.6.2019 weist den Bf. als Eigentümer einer lastenfreien Liegenschaft aus. Aufgrund der Aktenlage ist somit als erwiesen anzunehmen, dass von den Wohnungen der Ausstattungskategorie "D-unbrauchbar" im…

BFG RV/7101912/2012Zuordnung von langjährig unvermieteten Wohnungen der Ausstattungskategorie D-unbrauchbar in einem Zinshaus zur Privatsphäre des Hauseigentümers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020Teil 2/2

… 15a MRG zu versetzen bzw. die Wohnungen der Ausstattungskategorie D-unbrauchbar auf die Kategorie D-brauchbar oder in eine höhere Wohnungsausstattungskategorie anzuheben, war die Einkunftsquelleneigenschaft bezüglich der in Rede stehenden Wohnungen für die im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung festgestellten Jahre mangels steuerlich relevanter Betätigung des…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 2/3

…nicht eindeutig nachvollziehen. Tatsache ist, dass ein Mietvertrag über eine Wohnung der Ausstattungskategorie A in der Größe von 92 qm mit einem monatlichen Mietzins von 1,76 EUR/qm per 1.1.2000 abgeschlossen wurde. Der gesetzlich vorgesehene Richtwert betrug über 4,00 EUR. Schriftliche…

BFG RV/7105293/2015Überlassung von Wohnungen an Hausmiteigentümer und nahe Angehörige zu einem nicht fremdüblichen Entgelt - schlichte Gebrauchsüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016Teil 2/3

…nicht eindeutig nachvollziehen. Tatsache ist, dass ein Mietvertrag über eine Wohnung der Ausstattungskategorie A in der Größe von 92 qm mit einem monatlichen Mietzins von 1,76 EUR/qm per 1.1.2000 abgeschlossen wurde. Der gesetzlich vorgesehene Richtwert betrug über 4,00 EUR. Schriftliche…

BFG RV/7100208/2019Unbestimmte Dauer auch bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 MRG möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2021

…beziehen. Die Ziffern 14, 15 und 16 betreffen ein "Mietshaus" bzw. eine "Wohnung der Ausstattungskategorie D" und somit einen anderen Mietgegenstand. Die Ziffern 1, 2, 3 und 7 sind auf ein Fehlverhalten des Mieters abgestellt.Ist die Geltendmachung des Kündigungsgrundes von einem schuldhaften Verhalten des…

BFG RV/1100501/2016Befristetes oder unbefristetes Mietverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 2/2

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie „D“ weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/7100204/2019Bestandvertrag, Kumulation von bestimmter und unbestimmter Vertragsdauer, Vertrauen auf Gebührenrichtlinien, verfassungsrechtliche Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022Teil 2/2

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/2101393/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/2101203/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/2101143/2019Bestimmte Vertragsdauer bei einem Bestandvertrag trotz Einräumung eines Präsentationsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/7105528/2017Mietvertrag: Bestimmte oder unbestimmte Vertragsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/7100207/2019Bestandvertragsgebühr, Kumulation bestimmte und unbestimmte Vertragsdauer, verfassungsrechtliche Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022Teil 2/2

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/7100206/2019Bestandvertragsgebühr, Kumulation bestimmte und unbestimmte Vertragsdauer, verfassungsrechtliche Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022Teil 2/2

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/7100205/2019bestimmte Dauer auch bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2021

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/7101161/2017Bestimmte Vertragsdauer bei Geschäftsraummiete: Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG, Verlängerungsoption und Weitergaberecht; keine Zessionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 1/2

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie ,D' weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/7101163/2017Bestimmte Vertragsdauer bei Geschäftsraummiete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2021Teil 1/2

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie ,D' weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/7103716/2016Geschäftsraummiete: bestimmte oder unbestimmte Dauer des Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie ,D' weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/7106309/2019Bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 Mietrechtsgesetz muss im Einzelfall, aufgrund des Gesamtbildes der Vertragsgestaltung, die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung beurteilt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…

BFG RV/7102528/2019§ 33 TP 5 GebG: Bestimmte Vertragsdauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2020

…quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder bereit ist, eine vom Vermieter im Sinn des § 4 Abs. 4 angebotene Standardverbesserung zuzulassen…