…Feststellungsbescheid enthaltenen Unrichtigkeiten erforderlich. Eine Grundsteuerbefreiung kann gem. § 3 Abs. 3 lit. a GrStG nur für Wohnräume und die dazu gehörigen Gemeinschaftsräume gewährt werden. Wohnungen, die die Führung eines eigenen Haushaltes zulassen, sind stets steuerpflichtig. Das Vorhandensein einer eigenen Küche oder Kochnische ist als Voraussetzung…

…Es werde zunehmend versucht, die hilfs­bedürftigen Personen einem modernen Standard entsprechend unterzubringen und eine Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Nach diesem Betreuungskonzept würden den hilfsbedürftigen Personen nicht mehr spärlich möblierte Wohnräume, sondern Wohn­einheiten zur Verfügung gestellt, in denen sie Selbständigkeit soweit möglich erhalten könnten…

…vereinbar. Es werde zunehmend versucht, die hilfs­bedürftigen Personen einem modernen Standard entsprechend unterzubringen und eine Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Nach diesem Betreuungskonzept würden den hilfsbedürftigen Personen nicht mehr spärlich möblierte Wohnräume, sondern Wohn­einheiten zur Verfügung gestellt, in denen sie Selbständigkeit erlernen bzw. wiedererlangen…

…vom 28. Juli 2017 veranlagte das Finanzamt den Bf zur Einkommensteuer 2016 lediglich unter Berücksichtigung des Pauschbetrages für Sonderausgaben von 60,00 € und begründete dies damit, dass die beantragten Aufwendungen für Wohnraumsanierung nicht berücksichtigt werden könnten, weil nur mehr Aufwendungen für Bauausführungen, die vor…

…Arbeitnehmerveranlagung 2013 machte der Beschwerdeführer (Bf.) u.a. Kosten der Wohnraumschaffung in Höhe von € 3.248,00 als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt erließ am 19.6.2015 einen ESt- Bescheid betreffend das Jahr 2013, wobei es den Abzug dieser Aufwendungen als Sonderausgaben mit der…

…Weiters sehe die beschwerdeführende Partei einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn Mietverträge über Wohnräume steuerbefreit seien, Mietverträge über Geschäftsräume jedoch der Gebührenpflicht unterliegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2021 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 24.11.2021 ein Vorlageantrag eingebracht…

…welche auch einen längeren Aufenthalt (zB für Expats) ermöglichten. Die Befreiung für Verträge über die Miete von Wohnräumen sei nicht nur auf den unmittelbaren Miet-/Pachtvertrag anzuwenden, da es für die Befreiung von der Rechtsgeschäftsgebühr nur auf den endgültigen Zweck des Pachtgegenstandes ankomme und nicht…

…4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe I. Bisheriger Verfahrensgang Strittig ist im Beschwerdeverfahren, ob es sich beim gegenständlichen Bestandvertrag um einen - wie von der beschwerdeführenden Partei behauptet - Vertrag über die Miete von Wohnraum (§ 33 TP 5 Abs. 4 Z 1 GebG) oder um einen - wie von…

…folgenden Gewerbes erteilt: die Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie über Wohnräume und gewerblich genutzte Räume die Vermittlung des Abschlusses und Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Anteilscheinen einer…

…dessen Vertreter […] befugt, die Pachtliegenschaft, Wohnräume nur in Begleitung des Pächters zu besichtigen". Laut Übergabsvertrag vom 12.11.2018 übergab die Mutter per 01.11.2018 den verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an den Sohn (= Bf.). Der Bf. räumt seiner Mutter als Gegenleistung…

…gänzlichen Weitergabe gleich, wenn die nicht weitergegebenen Teile der Wohnung nicht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen regelmäßig verwendet werden; 5. die vermieteten Wohnräume nach dem Tod des bisherigen Mieters nicht mehr einem dringenden Wohnbedürfnis eintrittsberechtigter Personen (§ 14 Abs. 3) dienen; …

…sind die Wohnräume gelegen. Im Erdgeschoss befinden sich Lagerräume, ein Stüberl und eine Werkstatt. Das Grundstück war in der Zeit von 03.06.2013 bis 09.06.2013 durch Hochwasser überflutet. Dabei stand das Wasser im Erdgeschoss des Hauptgebäudes circa 60cm hoch. Die Wohnräume des…

…Abgaben (GPLA) für die Jahre 2011 bis 2014 durchgeführt. Dabei wurde ua festgestellt, dass für die Wohnräume/Zimmer, welche den Lehrern zur Ausübung ihrer Aufsichts- und Fürsorgepflicht gegenüber den minderjährigen Schülern zur Verfügung gestellt wurden, im Prüfungszeitraum während des Schuljahres kein Sachbezug angesetzt worden war…

…am 1.8.2014 übermittelten Beantwortung des Auskunftsersuchens der österreichischen Finanzverwaltung ist demgemäß davonauszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 2002 bis 2005 sowohl in Österreich als auch in Polen über Wohnräume verfügt hat, die als „ständige Wohnstätte“ iSd Art 4 Abs 2 lit a DBA…

…hat, aber eine erforderliche behördliche Genehmigung nicht eingeholt oder nicht erteilt wurde 8) Ein länger als sechs Monate andauernder Verstoß gegen die Verpflichtung zur Umsatzmeldung Zu bedenken war, dass die Bestimmungen des MRG primär auf Wohnraummiete abstellen, aber auch bei einer bloß sinngemäßen Auslegung, gewisse…

…Apotheke; Obergeschoß: Dienstzimmer, Wohnräume). Auf die Abgabenerklärungen wird verwiesen. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2008 bis 2010 anerkannte der Betriebsprüfer lediglich 60,62 % der Flächen als unternehmerisch genutzt an. Auf die Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 25.3.2011 wird verwiesen. Das Finanzamt…

…Bundessozialamtes, auch aus diesem Grund keine Maßgeblichkeit für die beschwerdegegenständlichen Zeiträume zukommen. Der Aufzug verbindet die Garage mit dem Erdgeschoß, nicht jedoch die im Erdgeschoß gelegenen Wohnräume mit den im Obergeschoß befindlichen. Derzeit befindet sich die Küche im Obergeschoß, weshalb es für die Bf, auch…

…formulieren müssen, die erforderlich sind, um eine sachdienliche Antwort zu geben. Was die Frage des Begriffes der "bestimmten Gegenstände" und deren Anwendung auf Wohnräume betrifft ist auf folgendes hinzuweisen: Der VwGH verweist hier in der Entscheidung vom 26.3.2007, 2005/14/0091, insbesondere auf…

…Medikamenten und Bedarfsgütern des täglichen Lebens, die Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, die Pflege der Leib- und Bettwäsche, die Beheizung des Wohnraumes einschließlich der Herbeischaffung von Heizmaterial und die Mobilitätshilfe im weiteren Sinn (Wanke in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 35 Anm. 76…

…diene ihm als Bauholzlager. Die gesamte Liegenschaft diene ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken. Der Umstand alleine, dass die Wohnräumlichkeiten zur Zeit unbenutzt seien, stelle für sich keinen Grund dar, das Grundstück ***GST*** aus der landwirtschaftlichen Liegenschaft auszuscheiden und als eigenständiges Grundvermögen zu bewerten. Das Bewertungsgesetz liefere dazu…