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26 Treffer1980 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100568/2023Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor vollendetem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2025

…im Dezember 2018. Er ist Staatsbürger der ***1*** und in Österreich als asylberechtigt anerkannt. Er wohnt in einer betreuten Wohneinrichtung und bezieht seit November 2021 Pflegegeld. Im Juni 2021 wurde für den Bf eine gerichtliche Erwachsenenvertretung bestellt. Den vorliegenden Sachverständigengutachten vom 30.5.2022 und…

BFG RV/5100146/2023Kein Eigenanspruch gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967, wenn der Unterhalt des Kindes zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird und kein eigenständiger Haushalt geführt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024

…bestätigte in ebenfalls beigefügten Schreiben, dass der Bf. seit 14. September 2017 in einer näher genannten Einrichtung der gGmbH wohne, die Leistung "Wohnen in vollbetreuter Wohneinrichtung nach § 12 Abs. 2 Z. 2 Oö Chancengleichheitsgesetz" erhalte und Heimfahrten des Bf. zu seiner Mutter aus näher genannten…

BFG RV/7100136/2023Pauschale AgB für behindertes Kind - Höhe des gegenzurechnenden Pflegegeldes bei Anspruchsübergang auf den Kostenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2023

…gekommen seien. Die Tochter sei in einer Wohneinrichtung des Landes Niederösterreich untergebracht und ein Großteil des Pflegegeldes würde an die Betreuungseinrichtung gehen. Beschwerdevorentscheidung Die Beschwerde vom 19.05.2022 gegen den Bescheid vom 12.05.2022 wurde am 30.08.2022 als unbegründet abgewiesen. Mehraufwendungen…

BFG RV/5100504/2022Schlüssigkeit der Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023Teil 1/2

…schlecht unter Leuten sein, fährt auch nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Hr. ***K*** hat lange bei seinen Eltern gewohnt, zwischenzeitlich für 2 Jahre in einer teilbetreuten Wohneinrichtung, derzeit lebt er alleine in einer Wohnung, er versorgt sich selbstständig, er ist nicht besachwaltert, die Invaliditätspension wurde ihm…

BFG RV/5101056/2020Eigenanspruch des Kindes ist bei fiktiver Haushaltszugehörigkeit subsidiär
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…von der Pensionsversicherungsanstalt ein monatliches Pflegegeld iHv. 860,30 Euro, wovon 688,20 Euro an den Kostenträger der betreuenden Wohneinrichtung abzuführen sei. Die Eltern würden keinen Beitrag leisten. Die BF sei aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung nicht selbsterhaltungsfähig.   4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.05.2020…

BFG RV/2100757/2019Abänderung (§ 279 Abs. 1 BAO) nur bei Sachidentität möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2020

…welches vom Beschwerdeführer individuell ausgestaltet wurde, indem auf dem Grundmodell eines LKW's der Type MAN TGM 13.290 4X4 BB (zweiachsiges Allradfahrzeug) ein Kabinenaufbau mit entsprechender Wohneinrichtung aufgebaut worden ist. Für Langzeitreisen in unterschiedlichen Klimazonen sind Wohnmobile in der Kategorie voll- oder teilintegriert keine…

BFG RV/7103572/2018Erhöhte Familienbeihilfe - Eigenantrag; § 6 Abs 5 FLAG - Heimunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…§ 10 Abs 4 und § 6 Abs 2 lit d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ausgeführt, dass die Bf in einer vollbetreuten Wohneinrichtung lebe, weshalb ab Oktober 2017 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Der mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 18.10.2017, GZ 12345, bestellte Sachwalter…

BFG RV/5100360/2011Fehlender Geldabfluss beim Kostenbeitrag an Lebenshilfe Wohnheim für eine behinderte Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…dem Schreiben der Sozialabteilung des Landes OÖ vom 00.00.2004 geht hervor, dass ab 01.01.2005 der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Familienbeihilfenbezieher und dem Träger der Wohneinrichtung vorgesehen war, in dem die Leistung eines fixen Betrages in Höhe von 310 Euro pro…

BFG RV/5100357/2011Fehlender Geldabfluss beim Kostenbeitrag an Lebenshilfe Wohnheim für eine behinderte Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2018

…dem Schreiben der Sozialabteilung des Landes OÖ vom 00.00.2004 geht hervor, dass ab 01.01.2005 der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Familienbeihilfenbezieher und dem Träger der Wohneinrichtung vorgesehen war, in dem die Leistung eines fixen Betrages in Höhe von 310 Euro pro…

BFG RV/6100204/2017Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe im Zusammenhang mit teilbetreutem Wohnen, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes sorgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…in Höhe von € 660,00 sowie für die Lebenserhaltungskosten (Mietvertrag, Zahlungsbeleg usw.) aufkommen würde. Mit Schriftsatz vom 7.7.2016 teilte die akgmbh", als Träger der Wohneinrichtung T.W. der Finanzbehörde mit, dass die Kosten für Miete und Lebensunterhalt für die Bf aus dem…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/3

…Weise selbst bestimmen oder einteilen. Der Umstand, dass den Bereitschaftsdiensten ein zeitlicher Freiraum eingeräumt wird, wann sie die in der BDO angeordneten Rundanrufe in den Wohneinrichtungen des Bf durchführen, führt nicht zur Weisungsungebundenheit der gesamten Tätigkeit. Zu berücksichtigen ist weiters, dass der Einsatz der sich…

BFG RV/7103305/2025Kein Familienbeihilfenanspruch: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lj. und Vollunterbringung des subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025Teil 1/2

…leidet, neben denen im Unfall erwähnten Diagnosen an einer Epilepsie, diese wurde auch im Rahmen der Spitals Ausführung bestätigt. Vor der Inhaftierung lebte (der Bf.) in einer betreuten Wohneinrichtung des Vereins ***B.***. Telefonisch kontaktierter Betreuer des (Bf.) berichtet von Impulsdurchbrüchen, die Medikamenten Compliance war gering…

BFG RV/5100648/2025Keine sachlich bedingte Unbilligkeit, wenn der Nachsichtswerber auf eine Auskunft vertraut, der ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…5.159,80 € belaufen. Davon müssten mindestens 3.763,69 € auf die Seite gelegt werden, da der Verpflegungskostenanteil für die vollbetreute Wohneinrichtung nachzuzahlen sein werde, da die Legalzession der Pension bisher noch nicht umgesetzt worden sei. Insofern sei die Beschwerdeführerin gerade einmal dabei…

BFG RV/1100167/2017Alters- bzw. Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung; Nachweis der Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…betreutes Wohnen, Unterbringen, o.ä.) tatsächlich verrechnet wurden. … Aus folgenden Gründen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen: Ein Altersheim ist eine Wohneinrichtung zur Betreuung und Pflege alter Menschen, deren Hilfebedarf bei einzelnen Verrichtungen des täglichen Lebens meistens nur schwach ausgeprägt ist. Im Gegensatz zu…

BFG RV/7100155/2023Eigenantrag eines minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…Soziales Wien (E-Mail vom 19.1.2023) bezog der Bf. von vorgenannter Einrichtung vom 23. Juni 2021 an bis laufend nachweislich - direkt an dessen Wohneinrichtung überwiesene -, im Wesentlichen auf Tragung Kosten der Unterbringung, der Bezahlung der Krankenversicherung sowie der Hingabe von Taschengeld basierende Grundversorgungsleistungen.…

BFG RV/5100455/2022(Erhöhte) Familienbeihilfe bei dauernder Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022Teil 1/2

…Sie gibt an, dass sie damals bereits erste Krankenhausaufenthalte auf einer Psychiatrie absolvierte, Krankenhausaufenthalte im ***2***, aber auch in ***Krankenhaus*** werden angegeben. Nach den Krankenbausaufenthalten lebte sie in einer betreuten Wohneinrichtung in ***3***. Sie gibt an, dass sie dann auch in ***4*** lebte, einige Krankenhausaufenthalte…

BFG RV/7101275/2022Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem 25. Lebensjahr nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022Teil 1/2

…02/21 stat. Reha- Aufenthalt) und Einzug in die Wohneinrichtung ***17*** (teilbetreutes Wohnen). Derzeitige Beschwerden Die Antragstellerin berichtet an ständigem katastrophisierendem Denken und Gefühle der Anspannung zu leiden. In ihrer teilbetreuten Wohneinrichtung sei sie ständig überfordert aufgrund ihres Wunsches "alles richtig machen zu wollen". Aufgrund …

BFG RV/5100611/2020Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe; Abweichen von unschlüssigem Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021Teil 1/2

…Kundin ist vorgemerkt. Ein Wohn-/Tagesstruktur-Angebot im Raum NÖ "Aufwind" in ***19*** wäre für die Kundin mit psychischen Einschränkungen als begleitete Wohnform und Tagesstruktur passend. Solch eine externe Wohneinrichtung kann die Kundin aufgrund ihrer Hauskatzen nicht annehmen, hier sind Haustiere nicht erlaubt. Ihr Erwachsenenvertreter…

BFG RV/5101613/2014Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe während eines Maßnahmenvollzugs (Rechtslage vor der Änderung des FLAG 1967 durch BGBl. I Nr. 77/2018)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…in der Maßnahme sein müsse, leider seien keine geeigneten Betreuungsplätze vorhanden. Im Moment befinde er sich in Unterbrechung der Unterbringung in XY in einer betreuten Wohneinrichtung. Das zeige auch, dass die gesetzten Maßnahmen Erfolg haben würden. Die Rückforderungen könnten nicht beglichen werden, da der Bf…

BFG RV/5100451/2018Familienbeihilfe; voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…ich werde nach wie vor durch die psychotherapeutische Einrichtung von ++++ betreut, lebe in einer betreuten Wohneinrichtung der Drogenentzugsstation **** in Ort*** und nehme dort regelmäßig an therapeutischen Einzel- und Gruppensitzungen teil, um den nach wie vor vorhandenen Suchtdruck zu beherrschen und die unverändert aufrechte psychische und…