RIS AI
402 Treffer1799 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102242/2019Wochengeld zählt als Ersatz von Arbeitserwerbseinkommen zu den Einkünften des anderen Ehepartners iSd § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019

…Beschwerde als unbegründet, weil die Gattin neben nichtselbständigen Einkünften in Höhe von € 1.869,91 auch ein Wochengeld in Höhe von € 6.574,70 bezogen habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Für die Bewertung von Schriftsätzen kommt es nicht auf die Bezeichnung, sondern auf…

BFG RV/1100024/2016Wochengeldähnlicher Bezug aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…1 Z 4 lit. a EStG 1988 für das von ihr im Jahr 2014 bezogene Krankenkassa-Taggeld. Rechtslage: Steuerfrei sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 das Wochengeld nach dem Mutterschutzgesetz, BGBl. Nr. 221/1979, vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung…

BFG RV/2100329/2026Das Wochengeld ist bei Berechnung der gemäß § 33 Abs.4 Z 1 EStG für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblichen Einkünfte mit einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2026

…das Kind E geb2025 zusteht. Meine Partnerin J bekam nur Wochengeld und die Einkünfte sind unter 7000€." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.3.2026 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und begründete dies wie folgt: "Den Kindermehrbetrag haben wir nicht berücksichtigt. Grund: Die Höhe…

BFG RV/5100734/2025Alleinverdienerabsetzbetrag – Einbeziehung von Wochengeld in die Einkunftsgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…Begründend führte das Finanzamt aus, dass die maßgeblichen Einkünfte der Partnerin des Beschwerdeführers unter Einbeziehung des von ihr bezogenen Wochengeldes den für das Jahr 2022 geltenden Grenzbetrag von EUR 6.000,00 überschritten hätten. Mit Schreiben vom 4. März 2024 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen…

BFG RV/5101273/2020Familienbeihilfe (Differenzzahlung) nach Wochengeldbezug bei Nichtausübung eines ruhend gemeldeten Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…Am 9.4.2019 langte von der BF eine Bestätigung der SVS vom 2.4.2019 über den Bezug von Wochengeld im Zeitraum 29.8.2018 bis 1.4.2019 ein. Die am 8.7.2019 bestätigten Formulare E 401 und E 411 langten beim…

BFG RV/5101444/2019Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Wochengeldbezug und anschließender Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2020

…Bis dato erfolgte keine Abmeldung des Gewerbes. Laut Sozialversicherungsdatenauszug war die Bf. nach Einstellung des Wochengeldbezugs erst wieder ab 1. Dezember 2018 als gewerblich selbständige Erwerbstätige bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) versichert. Beweiswürdigung Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten…

BFG RV/7105415/2017Alleinverdienerabsetzbetrag iVm Wochengeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld der Partnerin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von Euro 6.000,00 gewesen sei. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig mit Eingabe vom 8.7.2015 Beschwerde erhoben. Als Begründung wurde auf die drei bisher nicht beigebrachten Formulare L 1k…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 1/2

…Beschäftigung gleichgestellte Situation (Art. 11 Abs. 2). Dazu gehöre beispielsweise der Bezug von Krankengeld oder Wochengeld. Gemäß den Bestimmungen der VO (EG) 883/2004 liege nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Karenz nach dem Mutterschutzgesetz, nicht jedoch bei Bildungskarenz eine Situation vor, welche einer Beschäftigung iSd…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 2/2

…| | Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter | Anspruch auf Kinderbetreuungsg. | 05.12.2016-04.12.2017 | Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter | Beitragsgrundlage Wochengeldbezug | 01.01.2017 | Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter | KV B-KUVG Dienstverhältnis ohne Bezüge | 05.12.2017-31.12.2017 …

BFG RV/7103731/2018Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn das Wochengeld der Ehefrau über 6.000 Euro liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…dass der (Ehe)Partner Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. In Ihrem Fall sind die Einkünfte Ihrer Gattin höher. Das Wochengeld ist in diese Bemessungsgrundlage einzurechnen sowie die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der LEWAG Hausservice GmbH . Die Beschwerde war daher abzuweisen“ Der…

BFG RV/7105409/2014Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld durch den (Ehe)Partner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…Wochengeld der Ehegattin des Beschwerdeführers den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000 überschreiten würden. Mit Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 11.3.2013 bekämpfte der Beschwerdeführer den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19.2.2013. Durch die Abänderung des Einkommensteuerbescheides für 2011 vom 19.02.2013 sei dem…

BFG RV/7103308/2017Differenzzahlung und Wochengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Marcus-Straße 5 7000 Eisenstadt | 13.02.2013 - 03.10.2013 | Burgenländische Gebietskrankenkasse Siegfried Marcus-Straße 5 7000 Eisenstadt Beitragsgrundlage für Wochengeldbezug | 01.01.2013 - 01.01.2013 | Burgenländische Gebietskrankenkasse Siegfried Marcus-Straße 5 7000 Eisenstadt Arbeiterin | 06.08.2012 …

BFG RV/5100579/2015Berücksichtigung des Wochengeldes nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz bei Ermittlung des Grenzbetrages der Einkünfte des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…Alleinverdienerabsetzbetrag nicht mehr Berücksichtigung fand. Dies wurde damit begründet, dass die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin inkl. Wochengeld höher als 6.000,00 € gewesen seien. 3. Dagegen ist die Beschwerde vom 07.12.2014 gerichtet. Begründend wies der Bf darauf hin, dass sich die Einkünfte…

BFG RV/3100047/2014Zufluss der Ergänzung zum Wochengeld gemäß § 71 des Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beim (Ehe-)Partner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…versagt wurde. Dieser habe nicht berücksichtigt werden können, weil die steuerpflichtigen Einkünfte (inkl. Wochengeld) der Lebensgefährtin im Jahr 2012 höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € gewesen seien. Die Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages hatte auch die Kürzung des Sonderausgabenhöchstbetrages gemäß § 18 Abs. 3 Z…

BFG RV/5100305/2021Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Wochengeld über 6.000,00 €
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…€. Seine Gattin bezog in der Zeit von 2. Jänner 2019 bis 26. April 2019 von der Österreichischen Gesundheitskasse Wochengeld in Höhe von 6.718,72 €. Am x.März 2019 wurde die Tochter ***Tochter*** geboren, für die die Gattin des Beschwerdeführers Familienbeihilfe bezog. Das…

BFG RV/4100493/2017Zeitliche Zuordnung des Zuflusses von Wochengeld - Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…Begründend wurde ausgeführt, dass der AVAB nicht habe berücksichtigt werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld seiner Ehegattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 6.000,00 gewesen seien. Die Nichtberücksichtigung des AVAB hatte auch die Kürzung des Sonderausgabenhöchstbetrages gemäß § 18 Abs 3…

BFG RV/7102676/2022Krankenunterstützung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich als dem Wochengeld vergleichbarer Bezug steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…1 Z 4 lit. a EStG als eine dem Wochengeld gleichartige Zuwendung aus der Kammer der selbständigen Erwerbstätigen steuerfrei. Der Lohnzettel sei daher zu korrigieren. Aufgrund der Frühkarenz habe die Beschwerdeführerin während des Mutterschutzes "Krankenunterstützung" aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich für 286 Tage bezogen…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…Schreiben führte die Bf. aus, den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Baby VN-Kd2 und seine Geburtsurkunde lege sie bei. Für das Wochengeld habe sie keine Bestätigung, weil sie daran nicht berechtigt sei. Das ausgefüllte Formular E411 lege sie bei. Ihr Gatte sei…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…aus dem folgende Versicherungszeiten ersichtlich sind: vom BEGINN-DV bis letzter-Arbeitstag Angestellte der DG-Ö, vom Beginn-WG bis WG-Bezug-Ende Wochengeldbezug. vom KBG-Bezug-Anfang bis KBG-Bezug-Ende Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld. Vom Tag-nach-Karenzende-Kd2 bis Ende-UE Bezug…

BFG RV/7103276/20111. Zulässige Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides bei nachträglicher Übermittlung von Lohnzetteln 2. Wochengeld und Alleinverdienerabsetzbetrag 3. Keine Sonderausgaben bei Erwerb von bereits errichteter Wohnung 4. Keine Sonderausgaben bei Sanierung der gekauften Wohnung in Eigenregie 5. Antrag auf Veranlagung bei Pflichtveranlagung nicht zurücknehmbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

…wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag seien. Gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben. Begründend führte der Bf aus, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zu Unrecht aberkannt worden sei. Seine Gattin…