…Bezirk Amstetten örtlich zuständig. Das Zollamt hat im bekämpften Bescheid die nicht erhobenen Abgaben nachträglich gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst und gemäß 221. Abs. 1 ZK mitgeteilt. Gemäß § 3 Abs. 5 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung wird die Zuständigkeit zur buchmäßigen Erfassung von…

…nicht befugt gewesen. Die gegenständlichen Fälle haben sich in Wien und nicht im Bundesland Niederösterreich und daher außerhalb des Amtsbereiches des Zollamtes zugetragen. Auch unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 5 und Abs. 6 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung sei von einer örtlichen Unzuständigkeit auszugehen, die von…

…nicht befugt gewesen. Die gegenständlichen Fälle haben sich in Wien und nicht im Bundesland Niederösterreich und daher außerhalb des Amtsbereiches des Zollamtes zugetragen. Auch unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 5 und Abs. 6 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung sei von einer örtlichen Unzuständigkeit auszugehen, die von…

…nicht befugt gewesen. Die gegenständlichen Fälle haben sich in Wien und nicht im Bundesland Niederösterreich und daher außerhalb des Amtsbereiches des Zollamtes zugetragen. Auch unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 5 und Abs. 6 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung sei von einer örtlichen Unzuständigkeit auszugehen, die von…

…gemäß § 3 Abs. 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des EG-Amtshilfegesetzes über Sitz und Amtsbereiche der Zollämter mit allgemeinem Aufgabenkreis ( Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung ), BGBL. II Nr. 383/2006, dem Zollamt übertragen, das erstmals in der Lage ist, den…

…nicht befugt gewesen. Die gegenständlichen Fälle haben sich in Wien und nicht im Bundesland Niederösterreich und daher außerhalb des Amtsbereiches des Zollamtes zugetragen. Auch unter Bedachtnahme auf § 3 Abs. 5 und Abs. 6 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung sei von einer örtlichen Unzuständigkeit auszugehen, die von…

…stehenden Präferenznachweise nicht anzuerkennen sind. Für solche Verifizierungsverfahren hat das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien aufgrund der Ermächtigung in § 10 Abs.3 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG 2010; die Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung 2006 trat mit dessen Inkrafttreten am 1.7.2010 außer Kraft) gemäß § 16 AVOG-DV eine…

…1988) von der BF die für ihren Sohn zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Oktober 2017 bis März 2019 in Gesamthöhe von EUR 3.096,60 zurück. Begründend wurde im Bescheid angeführt: "Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der ab 1…

… 95. Sonstige Erledigungen einer Abgabenbehörde können mündlich ergehen, soweit nicht die Partei eine schriftliche Erledigung verlangt. Der Inhalt mündlicher Erledigungen - mit Ausnahme solcher der Zollämter im Reiseverkehr und kleinen Grenzverkehr - ist in Aktenvermerken festzuhalten. § 96 BAO lautet: § 96. Alle schriftlichen Ausfertigungen der Abgabenbehörden müssen die…

…werden. Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützte Verordnungen sind die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. 494/1991…

…Unionsrecht selbst, wenn eine Person, die den persönlichen Anwendungsbereich eröffnet, die Personenfreizügigkeit ausübt. Der Anwendungsbereich der Verordnung ist demnach in räumlicher Hinsicht bei jedem grenzüberschreitenden Sachverhalt iZm der Ausübung der Arbeitnehmer-, der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, an dem zumindest zwei Mitgliedstaatenbeteiligt sind, eröffnet. Erst ein…

…als Verdächtiger vom Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Sache befragt. Beweiswürdigung: Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt der dem Bundesfinanzgericht vom Zollamt Wien vorgelegten Akten sowie aus den Angaben und Vorbringen des Bf. Rechtslage: Gemäß Art. 137 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., über die Beschwerde vom 9. Mai 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 6. April 2011, Zl. *********, betreffend die Vorschreibung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zu Recht…

…siehe Stoll, BAO, 2801ff zur "Identität der Sache"). Zu prüfen bleibt, ob das Zollamt diesen Bescheid zu Recht auf die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABlEU Nr…

…920000/90377/06/2010, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (Bf) für insgesamt 117 Teile von Sicherheitsschließanlagen mit einem Gesamtwert von 11.278,27 € gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 (erster Anstrich) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des…

…GmbH, Bahnhofstraße 34/12, 6780 Schruns, über die Beschwerden vom 2.4.2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 17. Juli 2019, Zahl: 92000/***1***/26/29 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin Claudia Zengin zu Recht erkannt: I. Die…

…der LL vom 28.3.2019 Transportauftrag für Bf2 (Auszug) Aktenvermerk bzgl. eines Telefongesprächs mit ***Bf1*** vom 18.3.2019 Einvernahme des ***Bf1*** vom 20.3.2019 durch das Zollamt Feldkirch-Wolfurt Verordnungen über die Zuständigkeit der Grenzzollstelle Nofels 2016-2018 Handelsregisterauszüge: Löschung ***Bf2***, Handelsregistereintragung…

…291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten…

…aus Staaten (hier: USA), die nicht Vertragsparteien des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind, in das Bundesgebiet mit Ausnahme der nachweislichen Durchfuhr. Gemäß § 2 Z 1 Buchstabe c AWEG sind Arzneiwaren Waren der Position 3004 im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und…

…Eigenschaften." Die vom Zollamt Wien angeführte Begründung entbehrt jeglicher Substanz, auf die in der Beschwerde zahlreich angeführten Studien und wissenschaftlichen Meinungen wurde bisher in keiner Weise eingegangen. Die Behörde führt eine nicht nachvollziehbare Beweisführung unter Anführung der VO (EG) 764/2014. Aus einer europäischen Verordnung…