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BFG VH/7100033/2017Antrag auf Verfahrenshilfe in einem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.07.2017

…ist daher uA, ob die ehemalige Geschäftsführerin der GmbH als wirtschaftlich Beteiligte die notwendigen Mittel zur Verfahrensführung aufbringen kann. Das Fehlen finanzieller Mittel zur Bestreitung der Verfahrenskosten bildet den Hauptbestandteil der Bewilligungsvoraussetzungen der Verfahrenshilfe. Nur wer sich einen steuerlichen Vertreter nicht leisten kann, soll in…

BFG VH/7100001/2017inhaltliche Erfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages einer juristischen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss18.04.2017

…und es - auch aus diesem Grund - als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine (Vor-)Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. So werden Gesellschafter einer GmbH (schon) dann als wirtschaftlich Beteiligte angesehen, wenn sich der Prozessausgang auf (das Gesellschaftskapital oder) den Wert des einzelnen Geschäftsanteils…

BFG VH/7100006/2017Inhaltliche Erfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages einer juristischen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.03.2017

…und es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine (Vor-) Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen. So werden Gesellschafter einer GmbH (schon) dann als wirtschaftlich Beteiligte angesehen, wenn sich der Prozessausgang auf (das Gesellschaftskapital oder) den Wert des einzelnen Geschäftsanteils…

BFG VH/7100003/2017Inhaltliche Erfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages einer juristischen Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss04.05.2017

…eine Finanzierung der Verfahrens­kosten zu verlangen [M. Bydlinski in Fasching/Konecny (Hrsg), Kommentar zu den Zivilprozess­gesetzen II/1 3 (Stand 1. 9. 2014, rdb.at) § 63 ZPO Rz 13 in Fischerlehner in BFGjournal 2017, 151 ] . So werden Gesellschafter einer GmbH (schon) dann als wirtschaftlich Beteiligte…

BFG RV/2100888/2018Zwischenschaltung einer OG zur Vermeidung von lohnabhängigen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2021

…1. Festgestellter Sachverhalt: Bei der Bf handelt es sich um eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Ausübung der Steuerberatung besteht. Frau ***A*** und Frau ***B*** waren in den Streitjahren mit jeweils 50% an der Bf beteiligt und überdies mit der Geschäftsführung der Bf befasst. Neben…

BFG RV/5100173/2012Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

…Bürgschaften für eine GmbH ist aber in erster Linie Sache der Gesellschafter (VwGH 24.09.2007, 2005/15/0041). Das Eingehen von Haftungen für Verbindlichkeiten des Dienstgebers durch Dienstnehmer widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung; anderes gilt im Falle einer persönlichen bzw. gesellschaftsrechtlichen Verbindung zwischen den Beteiligten …

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…die Know-how gebenden Freiberufler in den Organismus der AG oder der GmbH eingegliedert. Wenn schon allen vertraglichen Vereinbarungen vom VwGH in 2003/13/0018 keine Bedeutung beimisst, dann sollte aber auch die Eingliederung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zugänglich sein und nicht nur formal anknüpfen. Man…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…Unternehmen erwirtschafteten Gewinn, gemäß dem Verhältnis seiner Stammeinlage zu beteiligen. Der Bf. hielt zu diesem Zeitpunkt 75% der Geschäftsanteile der GmbH und war alleiniger Geschäftsführer des Unternehmens. Laut Punkt elftens des Gründungsvertrages bedurften für den Unternehmenserfolg wesentliche Beschlüsse einer Mehrheit von 75%. Demnach erfolgten derartige…

BFG RV/7102206/2010Leistungsaustausch zwischen einer GmbH und der Einzelfirma ihres Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2014

…B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden GmbH (Bf.) durchgeführten Prüfung der lohnabhängigen Abgaben der Jahre 2006 bis 2008 wurde festgestellt, dass die an den zu 90% am Stammkapital der Bf. beteiligten Geschäftsführer bezahlten Vergütungen nicht in die Bemessungsgrundlage für DB und…

BFG RV/5101411/2016Ort der Geschäftsleitung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/3

…anzusehen, der im Inland weder Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Der eingetragene Sitz der ***Bf1*** liegt, wie bereits in Tz 1 ausgeführt, in ***4***. Der Empfänger der Vermittlungsleistung ist der österreichische Unternehmer ***11*** GmbH in ***12***…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…Auch die an der B-GmbH zu 50 % beteiligte Gesellschaft D-GmbH sei ab 2013 in eine wirtschaftliche Schieflage geraten und hätte an eine amerikanische Firma verkauft werden sollen. Letztlich habe er auf Gehaltszahlungen verzichtet, um die wirtschaftliche Belastung der B-GmbH zu reduzieren (Finanzstrafakt…

BFG RV/7103128/2015Kein Zufluss beim Gesellschafter-Geschäftsführer im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2019

…Deshalb wurde am 07.11.2012 das Förderansuchen an das aws zur Übernahme einer Ausfallsbürgschaft gestellt. Aus diesem Beteiligungsangebot atypisch stille Beteiligung (sh. Handout) konnte kein Investor als Beteiligter an der [X] GmbH gewonnen werden." Nach Übermittlung der Unterlagen und Stellungnahme des Beschwerdeführers an die…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 2/2

…der Sinn einer Haftungsvergütung doch darin, dass in wirtschaftlich erfolgreichen Jahren der unbeschränkt haftende Gesellschafter stärker profitieren solle als der "bloße" Kommanditist. Weiters sei die A-GmbH nicht am Kapital der KG beteiligt und treffe sie keine Verpflichtung zur Tragung etwaiger Verluste, weshalb eine Herabsetzung…

BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Werkvertragsnehmerin im Unternehmen der GmbH tätig war. Ihre Tätigkeit umfasste die Lohnverrechnung und Kanzleileitung. Sie werde auch als Kanzleileitung auf der Homepage angeführt. Des Weiteren hätte sie die gesamte Infrastruktur der Kanzlei, inklusive EDV System, Telefon, Räumlichkeiten etc., ohne hierfür einen…

BFG RV/3100204/2015Zurechnung von Vergütungen, die von einer OG in Rechnung gestellt werden, an die wesentlich beteiligten Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2018

…ergibt sich unbestritten aus dem Akteninhalt bzw auf Grund nachfolgender Überlegungen: Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), an deren Stammkapital die beiden selbständig vertretungsberechtigten Geschäftsführer im streitgegenständlichen Zeitraum zu jeweils 43% beteiligt sind. Unternehmensgegenstand ist der Vertrieb von [Gegenstand]. Nach den vorliegenden…

BFG RV/7100772/2015DB-Pflicht einer Alleingesellschafterin-Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…Nichtzahlenkönnen“; vgl. VwGH 29.7.1997, 95/14/0014). Ein Geschäftsführer einer GmbH erwirbt auf Grund seiner Eigenschaft bereits in dem Zeitpunkt die Verfügungsmacht über den ihm zustehenden Geschäftsführerbezug, in dem ihm dieser Bezug gutgeschrieben wird (VwGH 20.6.1990, 89/13/0202). Ein Zufluss…

BFG RV/7100468/2018(Nicht)Anerkennung einer Bürgschaftszahlung eines (Gesellschafter-)Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…deren Vermögen beteiligt, ist darüber hinaus zu überprüfen, ob er die Ausgaben in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer oder jener als Beteiligter geleistet hat. Grundsätzlich ist jedenfalls festzuhalten, dass durch die Zahlungen aufgrund von Haftungen für Verbindlichkeiten der GmbH der Bf. dieser gegenüber eine Leistung erbracht…

BFG RV/1100416/2020I. Einkünftezurechnung bei "zwischengeschalteter" Kapitalgesellschaft II. Besteuerung von im Inland erbrachten bzw. verwerteten Leistungen eines Arbeitnehmers einer ausländischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/3

…deshalb in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch nach dem 4. Mai 2011 die Tätigkeit des Bf. als selbständig im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 einstuft, ist auch für Zeiträume der 100%igen mittelbaren Beteiligung der Gattin des Bf. an der ***9*** GmbH von einer Anwendbarkeit…

BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…2.3. Maßgeblich für die Beurteilung der Weisungsgebundenheit von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 ist nicht die sachliche, sondern die davon zu unterscheidende persönliche Weisungsgebundenheit (vgl. die zu nicht beteiligten Geschäftsführern ergangenen Erkenntnisse vom 24.11.2016, 2013…

BFG RV/5100307/2017Zuschlag (für das Jahr 2010) aufgrund einer Bilanzberichtigung (für das Jahr 2007) bei beteiligter Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…ein anderes - an dieser Personengesellschaft - beteiligtes Steuersubjekt (zB GmbH) gegenüberstehen, könne der Zuschlag nur beim beteiligten Gesellschafter (Steuersubjekt) angesetzt werden, weil der Fehler nur dort eine steuerliche Auswirkung haben kann. Bedenken, dass diese Rechtsmeinung im Falle einer auf der Ebene der Gesellschaft vorliegenden Fehlerquelle nicht…