…07.2018 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, dass die angefochtene Beschwerdevorentscheidung die Norm des § 212 Abs. 4 BAO, nach der eine zeitgerechte Bescheidbeschwerde – wie hier vorliegend – säumniszuschlagsvermeidende Wirkung habe, unbeachtet lasse (vgl. so ausdrücklich Ritz, BAO6, …

…Aussetzungsantrages oder einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 230 Abs. 2 oder 6 gehemmt ist, oder c) einer Revision gemäß § 30 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, oder einer Beschwerde gemäß § 85 des Verfassungsgerichtshofgesetzes - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, aufschiebende Wirkung…

…die mit einem Antrag auf Aussetzung verbundene Wirkung der Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass durch einen Aussetzungsantrag Rechtsfolgen, die bereits vor Antragstellung durch die nicht zeitgerechte Entrichtung einer Abgabe…

…dem Antrag auf Aussetzung verbundene Wirkung der Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass durch einen Aussetzungsantrag Rechtsfolgen, die bereits vor Antragstellung durch die nicht zeitgerechte Entrichtung einer Abgabe eingetreten sind…

…beiden Wirkungen bestünden jedoch erst ab Einbringung des AE-Antrages. Wie bereits oben ausgeführt, schiebe nur ein zeitgerechter iSd § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO, somit vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist, gestellter Aussetzungsantrag die Verpflichtung der Entrichtung eines…

…könne aber nur durch einen zeitgerechten Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO, somit bis spätestens zu dem für die Entrichtung der Abgaben zur Verfügung stehenden Frist (z.B. Fälligkeitstag), verhindert werden. Nicht zeitgerechte Aussetzungsanträge würden keine säumniszuschlagshemmende Wirkung entfalten…

…der Judikatur die Wirkung eines Vorhaltes zukommt, als auch im Vorlagebericht vorgehalten wurde, erbrachte er keinen Nachweis für das Vorliegen eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuervorauszahlung. Weder enthielt die mit Schreiben vom 9.11.2017 gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2018 eingebrachte Beschwerde einen Aussetzungsantrag…

…zeitgerechten Entrichtung des Altlastenbeitrages, als rechtmäßig erachtet. Die Beschwerde betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages war daher abzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision ist festzustellen: Gemäß § 280 Abs.1 lit.d BAO haben Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte den Spruch einschließlich der Entscheidung, ob eine…

…unabhängig davon, ob sie zeitgerecht (insbesondere vor Fälligkeit) gestellt werden, zwingend die Hemmung der Einbringung der nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben zur Folge (Ritz, BAO6, § 230 Tz 11). Soweit dem Aussetzungsantrag einbringungshemmende Wirkung zukommt, hat…

…Vertretung des Bf, aus Abfragen der Finanzamtsdatenbanken und dem Abgabenkonto des Bf. Rechtslage: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht getilgten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217…

…davon, ob sie zeitgerecht (insbesondere vor Fälligkeit) gestellt werden, zwingend die Hemmung der Einbringung der nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben zur Folge (Ritz, aaO, § 230 Tz 11). Soweit dem Aussetzungsantrag einbringungshemmende Wirkung zukommt, hat…

…die mit einem Antrag auf Aussetzung verbundene Wirkung der Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 6 BAO erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass durch einen Aussetzungsantrag Rechtsfolgen, die bereits vor Antragstellung durch die nicht zeitgerechte Entrichtung einer Abgabe…

…zeitgerechter Zahlungserleichterungsansuchen und für diesbezügliche Vorlageanträge (Ritz/Koran, BAO8 § 230 BAO Rz 8). Durch den abweisenden Bescheid vom 21. November 2023 wurde gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eine Nachfrist bis zum 28. Dezember 2023 gesetzt, mit deren Ablauf die einbringungs- und säumniszuschlagshemmende Wirkung…

…im Hinblick auf eine angenommen vollstreckungshemmende Wirkung eines Aussetzungsantrages vom 2.5.2023 betreffend Einkommensteuer 2015. Zu diesem Zeitpunkt war nicht nur das diese Abgabe betreffende Beschwerdeverfahren rechtskräftig durch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15.11.2022 abgeschlossen, sondern auch der eine Revision gegen dieses…

…in denen ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vorm Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Beschwerde eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen ist. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes…

…in denen ein zeitgerechter Aussetzungsantrag vorliegt, die vorm Verwaltungsgerichtshof in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochene Ansicht, dass ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Beschwerde eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen ist. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes…

…des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen Ergebnis führt wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben. Das Erkenntnis kann sich diesbezüglich auch auf die in der Literatur vertretene Meinung stützen, wonach ein (einer…

…des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen Ergebnis führt wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben. Das Erkenntnis kann sich diesbezüglich auch auf die in der Literatur vertretene Meinung stützen, wonach ein (einer…

…Vertretung sind nicht als solche anzusehen) von dem behaupteten Rechtsgeschäft Kenntnis erlangt haben. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist daher die für eine Anerkennung des Rechtsgeschäftes erforderliche (zeitgerechte) Außenwirkung/Publizität nicht gegeben . Zum Inhalt der Vereinbarung: Da kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt wäre das Merkmal dann erfüllt…

…zeitgerechter Aussetzungsantrag vor, ist ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Beschwerde eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes) nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung…